Rechtstexte
Ist ein Haftungsausschluss wirklich wirksam?
Unternehmer sind einer Haftung für Vertragspflichtverletzungen nicht ohnmächtig ausgeliefert. Vielmehr kann die Haftung in AGB zumindest begrenzt werden - unter strengen Voraussetzungen.
6 min 1
LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar
Das LG Hamburg hat entschieden, dass in der Verwendung von AGB, die unklare Regelungen über die Kündigungsform treffen, ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt.
4 min
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Das Landgerichts München I hat neulich entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.
4 min
BGH: Unklare AGB-Klausel zu Schadenersatz bei Zahlungsverzug unzulässig
Der BGH hat jüngst eine AGB-Klausel über pauschalierte Ersatzbeträge im Falle eines Zahlungsverzugs für unwirksam und unzulässig erklärt.
3 min
Vorsicht bei der Verwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen
Immer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Händler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten.
5 min 2
Gebrauchtwaren im Online-Handel: EuGH verbietet kürzere Verjährungsfrist
Nach deutschem BGB dürfen Unternehmer beim Verkauf von Gebrauchtwaren die Verjährungsfrist für Sachmängel auf 1 Jahr verkürzen. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt.
7 min 6
Änderungen im AGB-Recht: „Schriftformklauseln“ überprüfen!
Seit dem 01.10.2016 gelten neue Regeln dazu, welche AGB-Klauseln unzulässig sind. Besonders betroffen ist § 309 Nr. 13 BGB: Viele Vertragsklauseln, die bisher eine „Schriftform“ verlangten, sind nun unwirksam.
4 min
LG Düsseldorf: Grenzen pauschaler Mahn- und Rücklastschriftkosten
Pauschale Rücklastschrift- und Mahngebühren sind rechtlich heikel. Das LG Düsseldorf zeigt, wann solche Kosten unzulässig sind und welche Grenzen das AGB-Recht Händlern setzt.
4 min
AGB im Praxistest: Wann Teillieferungs- und Haftungsklauseln rechtlich scheitern
Unwirksame AGB sind mehr als ein bloßer Schönheitsfehler: Sie entfalten keine Wirkung und können zugleich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie streng Gerichte AGB prüfen.
5 min
Wettbewerbswidrige Klausel: „Keine Gewähr für Richtigkeit und Aktualität“
Das LG Arnsberg entschied, dass eine Klausel, mit der sich ein Online-Händler von der Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen freizeichnet, wettbewerbswidrig ist.
4 min
“Es gilt deutsches Recht” – Klausel tatsächlich abmahnbar?
Rechtswahlklauseln sollen Klarheit schaffen – können aber, wenn sie zu pauschal formuliert sind, als unwirksam gelten und Abmahnungen auslösen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Oldenburg zur Formulierung „Es gilt deutsches Recht".
7 min 1
Einkaufsbedingungen auf dem Prüfstand: BGH setzt Grenzen
Viele Unternehmen arbeiten mit umfangreichen Einkaufsbedingungen. Doch nicht jede Klausel hält der AGB-Kontrolle stand. Der Bundesgerichtshof hat typische Regelungen geprüft und klare Grenzen für Haftung, Verjährung und Beweislast gezogen.
6 min
LG Hamburg: Vertragsannahmefrist von mehr als 2 Tagen unangemessen?
Wie lange darf sich ein Online-Händler Zeit lassen, eine Bestellung anzunehmen? Eine Entscheidung des LG Hamburg stellte sogar zwei Tage in den Raum – und sorgt bis heute für rechtliche Diskussionen im Online-Handel.
5 min
Projektrecht: OLG München zur rechtlichen Relevanz von Kulanzversprechen
Das OLG München hatte sich mit einem nicht eingelösten Kulanzversprechen zu beschäftigen. Diese Entscheidung ist deshalb erwähnenswert, weil einerseits zum Thema Kulanz bisher nur eine sehr überschaubare Zahl von Gerichtsentscheidungen vorliegt und andererseits die praktische Bedeutung von Kulanzversprechen extrem hoch ist.
3 min
Sonderpreis bei „sofortiger“ Zahlung: Die unmögliche AGB-Klausel
Beim Stöbern durch die aktuelle Rechtsprechung sind wir über eine AGB-Klausel gestolpert, die echten Seltenheitswert hat: Sie verspricht dem Kunden einen Sonderpreis bei „sofortiger“ Begleichung der Rechnung. Allerdings wurde bei der Formulierung in einem einzigen Satz so ziemlich jeder Fehler eingebaut, den man einer AGB-Klausel antun kann.
6 min
