KG Berlin: Versandkosten ins EU-Ausland müssen angegeben werden
Das KG Berlin entschied, dass Händler die Versandkosten ins europäische Ausland stets klar angeben müssen.
3 minPreisangaben
Top-Themen
Müssen Auslandsversandkosten zwingend im Voraus angegeben werden?
Viele Online-Händler versenden ihre Waren auch ins Ausland. Stellt die fehlende Information zu Auslandsversandkosten einen Wettbewerbsverstoß dar?
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Darf bei Ab-Preisen ein Ab-Grundpreis angegeben werden?
Um der Pflicht zur Grundpreisangabe bestmöglich Folge zu leisten, werden Händler teilweise überobligatorisch erfinderisch und stellen „Ab-Grundpreise“ zu „Ab-Gesamtpreisen“ dar. Ist das rechtlich zulässig?
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Kommentar zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München
Das Urteil des LG München "Preis auf Anfrage" schafft ein Dilemma für Händler, die „konfigurationsbedürftige“ Waren in ihrem Sortiment haben und an Letztverbraucher verkaufen.
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„Preis auf Anfrage“ im Online-Konfigurator – zulässig oder wettbewerbswidrig?
Ein Händler bot online einen Konfigurator mit anschließender „Preisanfrage“ („Preis auf Anfrage“) an. Ist das bereits ein „Anbieten“ nach § 1 PAngV und muss deshalb schon während der Konfiguration der Gesamtpreis genannt werden?
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Abmahngefahr: Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis
Grund- und Gesamtpreis sollen nach der PAngV Preisvergleich und Transparenz sichern: Der Gesamtpreis muss klar erkennbar sein, der Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe. Wer beides vertauscht – aktuell häufig bei Bodenbelägen – riskiert Abmahnungen.
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Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler
Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.
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Preisangabenverordnung: Wie ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?
Wer Preise online nennt, muss sauber informieren: Im Fernabsatz gehört der Hinweis „inkl. USt.“ grundsätzlich dazu – und zwar so, dass er dem Preis eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar ist.
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eBay-Varianten: „ab“-Preis in der Übersicht ohne Pflicht zur Grundpreisangabe
Variantenangebote auf eBay und „ab“-Preise sorgen oft für Unsicherheit bei Grundpreisen. Das LG Düsseldorf entschied, dass in Übersichten ohne zuordenbaren Gesamtpreis keine Grundpreisangabe fällig ist.
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LG Bochum: Wirklich Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei Kerzen?
Das LG Bochum hat in einem Verfügungsurteil eine aus Händlersicht ungewöhnlich weitgehende Linie vertreten und auch Duftkerzen der Grundpreispflicht zugerechnet.
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OLG Frankfurt: Keine Preisangabenpflicht auf Fachmessen wie der IAA
Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass auf der IAA keine Preisangaben nach der PAngV erforderlich sind, weil die Messe als Leistungsschau keine „Angebote“ an Letztverbraucher bereithält.
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LG Hamburg: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt ist unzulässig
Das LG Hamburg entschied, dass bei Google-Preisvergleichslisten in Anzeigen die Versandkosten zwingend anzugeben sind; ein bloßer Mouse-Over-Hinweis reicht dafür nicht aus.
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Grundpreis bei Gratis-Zugaben: Gesamtmenge zählt (BGH)
Der BGH hat entschieden, dass der Grundpreis bei einem Mengenangebot auf Basis der tatsächlich abgegebenen Gesamtmenge berechnet werden darf – also einschließlich der zum Angebot kostenlos beigefügten Einheiten.
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Preisangabenpflicht im Schaufenster – OLG Hamburg setzt Grenzen
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Schaufenster, die ohne ausgestelltes Sortiment lediglich einen Einblick in die Verkaufsräume ermöglichen, eine Preisangabepflicht von Waren nicht auslösen können.
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BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?
Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale sorgte für Verunsicherung: Mussten Online-Händler die konkreten Versandkosten bereits im Warenkorb anzeigen? Anlass war ein BGH-Urteil, dessen Reichweite in der Praxis unterschiedlich interpretiert wurde.
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Grundpreisangabe im Bestellprozess: Pflicht oder freiwillige Zusatzinfo?
Müssen Grundpreise auch im Warenkorb oder im weiteren Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produkten dargestellt werden?
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Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im Gesamtpreis enthalten sein
Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung sämtliche zwingend anfallenden Kosten bereits im angegebenen Gesamtpreis berücksichtigen. Dazu zählen auch obligatorische Endreinigungskosten.
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OLG Köln zur PAngV: Interessantes Urteil zum Sternchenhinweis
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich kürzlich mit den berühmten Sternchenhinweisen in Preisangaben zu befassen. Das erstaunlich händlerfreundliche Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass beim Endpreis die „nicht bezifferbaren Preisbestandteile“ in einem sog. Sternchenhinweis genannt werden dürfen, wenn nur deutlich genug auf diesen hingewiesen wird (vgl. aktuell OLG Köln, Urt. v. 22.06.2012, Az. 6 U 238/11).
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PAngV und Grundpreisangaben: Wesentliche Informationen für den Verbraucher
Grundpreisangaben nach der PAngV sind laut Oberlandesgericht Hamm eine „wesentliche Angabe“ für den Verbraucher. Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil ausführt, ist eine Abmahnung wegen unterbliebener Grundpreisangaben schon deshalb berechtigt, weil der Händler gesetzlich verpflichtet ist, dem Verbraucher diese Information zur Verfügung zu stellen; insoweit kann nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2012, Az. I-4 U 70/11).
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Mindermengenzuschlag: „Sonstiger Preisbestandteil“, der getrennt auszuweisen ist!
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm sind Mindermengenzuschläge nicht als Teil der Versandkosten, sondern als eigener Preisbestandteil zu betrachten. Dementsprechend sind solche Zuschläge auch separat auszuweisen. In der Praxis bedeutet dies, dass Mindermengenzuschläge künftig wohl nicht mehr als zusätzlich anfallender Teil der Versandkosten dargestellt werden dürfen, sondern bereits auf der Angebotsseite mit dem Einzelpreis ein Hinweis auf Mindermengenzuschläge zu erfolgen hat (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 28.06.2012, Az. I-4 U 69/12).
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