Fernabsatz: rechtliche Spielregeln
Rechtsbehelfe des britischen Verbrauchers gegen deutsche Online-Händler
Fraglich ist, ob britische Verbraucher Rechtsbehelfe gegen Online-Händler mit Sitz in Deutschland im Streitfall auch durchsetzen können und welche Möglichkeiten ihnen hierzu offenstehen.
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Verbraucherschutz im UK: CMA soll mehr Macht erhalten
Im Vereinigten Königreich überwacht seit dem Brexit die CMA die Einhaltung von Verbraucherstandards. Ein Gesetzesentwurf vom April 2023 soll ihre Befugnisse weiter stärken.
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Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach UK-Recht
Für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern im Vereinigten Königsreich gelten auch nach dem Brexit zwingende Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung.
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Online-Verträge mit britischen Kunden nach dem Brexit
Bisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für UK nicht mehr. Und jetzt?
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Brexit 2021: Auswirkungen für deutsche Online-Händler mit UK-Vertrieb
Die schier unendlichen Verhandlungen zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind doch noch kurz vor dem Ende des Jahres 2020 abgeschlossen worden.
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Brexit: Auswirkungen für Vertrieb von Waren nach Großbritannien?
Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, müssen sich darauf einstellen, dass ab dem 1.1.2021 EU-Recht in Großbritannien nicht mehr gilt. Was bedeutet das in der Praxis?
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Muss ich wegen des Brexit meine Versandkostenangaben anpassen?
Auch wenn bis zum 31.12.2020 eine Übergangsfrist gilt, ist das Vereinigte Königreich seit dem 01.02.2020 kein EU-Mitglied mehr. Inwiefern betrifft diese Änderung nun Onlinehändler, die ihre Waren auch in das Vereinigte Königreich versenden?
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Brexit: Auswirkungen auf grenzüberschreitenden Online-Handel?
Am 22.01.2020 hat das britische Parlament das Brexit-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Damit tritt das Vereinigte Königreich zum 31.01.2020 offiziell aus der EU aus. Ergeben sich ab diesem Stichtag unmittelbare Auswirkungen für den EU-Online-Handel?
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Post-Brexit: Gilt die DSGVO (GDPR) noch für Großbritannien?
Die seit dem 25.05.2018 geltende DSGVO hat für Online-Händler weitreichende Folgen. Doch gilt sie auch im Vereinigten Königreich nach dem Brexit? Und welche Datenschutzregeln müssen deutsche Händler künftig beim Vertrieb nach Großbritannien beachten?
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Consumer Rights Act 2015: Das neue britische Verbraucherschutzrecht
In Großbritannien ist ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz (Consumer Rights Act 2015) verabschiedet worden, das das bisher stark zersplitterte britische Verbraucherkaufrecht und sonstige Elemente des Verbraucherrechts zusammenfasst. Es gilt für alle Verträge von Unternehmern mit Verbrauchern (B2C), sei es über den Kauf oder der Miete von Sachen oder über die Beschaffung von Arbeits- oder Baumaterialien. Über das Kaufrecht hinaus gilt das Gesetz auch für die Erbringung von Dienstleistungen und dem digitalen Vertrieb von digitalen Inhalten. Der Consumer Rights Act 2015 wird am 1. Oktober 2015 in Kraft treten.
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Umsetzung EU-Richtlinie 2012/19/EU in Großbritannien: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten
Großbritannien hat als einer der ersten EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-RL) in britisches Recht umgesetzt. Die britische Gesetzeslage ist hinsichtlich der Entsorgungspflichten von Onlinehändlern aus anderen EU-Staaten wesentlich händlerfreundlicher als die Gesetzeslage in anderen EU-Staaten.
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IT-Recht Kanzlei bietet AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen
Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt überarbeitete Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) für deutsche Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen. Eine Überarbeitung war notwendig geworden, da das britische Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie wie in Deutschland zu Rechtsänderungen insbesondere des Widerrufsrechts geführt hat. Die IT-Recht Kanzlei hat gleichzeitig ihre Rechtstexte redaktionell geglättet und an den hohen Standard der deutschen Rechtstexte angepasst, die unsere Mandanten zu Recht von uns erwarten.
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Britisches Recht: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht
Das britische Gewährleistungsrecht unterscheidet sich deutlich vom deutschen Recht. Etwas anderes gilt für das Produkthaftungsrecht das ähnlich wie in Deutschland geregelt ist. Gerade das Gewährleistungsrecht ist in der Praxis für den Online-Händler sehr relevant. Lesen Sie die folgenden FAQ, wenn Sie mehr zu den britischen Regeln des Gewährleistungsrechts wissen wollen.
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Neues Fernabsatzrecht in Großbritannien: Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011 in britisches Recht
Wie Deutschland auch hat Großbritannien die EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verbraucherrichtlinie soll im Wesentlichen die vorvertragliche Pflichtinformationen und das Widerrufsrecht sowie bestimmte Regeln zur Leistungserfüllung im Verbrauchsgüterkaufrecht (Lieferung, Gefahrübergang) in den EU-Mitgliedsstaaten vollständig harmonisiert werden, um zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern beizutragen. Die EU-Richtlinie lässt im Übrigen das innerstaatliche Vertragsrecht unberührt.
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Verbot des Vertriebs elektrischer Haushaltsgeräte in Großbritannien, die nicht mit einem in Großbritannien zugelassenen Stecker ausgerüstet sind
Ein deutscher Onlinehändler, der Elektroartikel nach Großbritannien über die Handelsplattform Amazon.Uk verkauft, sah sich mit einer Warnmeldung von Amazon.UK (Policy Warning) konfrontiert, dass seine Elektrogeräte nicht mit einem in Großbritannien zugelassenen Stecker ausgerüstet seien und er innerhalb von 48 Stunden aufgefordert werde, sicherzustellen, dass alle seine bei Amazon.UK gelisteten Artikels den einschlägigen britischen Bestimmungen entsprechen.
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Britische Vorschriften zum Datenschutzrecht
Die Pflicht, sich als deutscher Onlinehändler bei der britischen Datenschutzbehörde in einem komplizierten Verfahren und in einer für ihn fremden Sprache zu registrieren, kann eine enorme abschreckende Wirkung haben. Es ist daher sicher eine gute Nachricht, dass die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte nach Großbritannien vertreiben, nicht von dieser Registrierungspflicht betroffen sind. Warum das so ist und in welchen Fällen die Registrierungspflicht greift, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.
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Impressumpflicht in Großbritannien
Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die britischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.
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Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach britischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Widerrufsfrist aber auch für die Frage der Übernahme der Kosten für die Rückversendung der Ware. Hierzu können Sie näheres im folgenden Beitrag erfahren.
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Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Die Regeln für den Abschluss von Fernabsatzverträgen sind nach deutschem und britischem Recht ähnlich. Nach britischem Recht ist allerdings durch Gerichtsentscheidungen noch nicht geklärt, ob die Darbietung von Waren im Onlineshop bereits als verbindliches Vertragsangebot zu werten ist. Diese Frage kann erhebliche Bedeutung haben, wenn ein Onlinehändler z.B. einen Artikel versehentlich mit einem viel zu niedrigen Preis bewirbt. Hier sind genau formulierte AGB wichtig, die die Position des Onlinehändlers schützen. Dies gilt auch für die Frage, wann genau der Händler die Bestellung eines Kunden annimmt. Wenn Sie mehr dazu erfahren wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
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