Elektrogesetz
Entsorgungsvorgaben für den in Deutschland ansässigen Online-Händler bei Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten (EEG) in der EU
In Deutschland ansässige Online-Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte (im Folgenden „EEG“) in EU-Mitgliedsstaaten vertreiben wollen, haben die Entsorgungsvorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über EEG zu beachten. Diese Richtlinie ist in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz in deutsches Recht umgesetzt worden. Wenn Sie genauer wissen, welche Entsorgungsvorgaben Sie als in Deutschland ansässiger Onlinehändler bei Vertrieb von EEG in der EU zu erfüllen haben, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag im Antwort & Frage Format. Der Beitrag endet mit einer Empfehlung der IT-Recht Kanzlei, wie sich in Deutschland ansässige Online-Händler bei Vertrieb von EEG in der EU in der Praxis verhalten sollten.
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Umsetzungsfrist für Rücknahme von Elektrogeräten abgelaufen: Deutsche Umwelthilfe spricht erste Abmahnungen gegen Versandhändler aus
Das 2015 novellierte Elektrogesetz stellt viele Händler vor Umsetzungsschwierigkeiten, sodass der Gesetzgeber eine „Gnadenfrist“ für die Umsetzung eingeräumt hatte. Am 24.7.2016 lief für Händler die Umsetzungsfrist für die Schaffung von Rückgabestellen von Elektroschrott allerdings ab. Kurz darauf wurden die ersten Abmahnungen ausgesprochen. Sowohl stationärer Handel als auch der Versandhandel sind von den umfassenden Pflichten betroffen. Ausgerechnet die Branchen-Riesen Amazon und Ikea verstoßen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge gegen die neuen Rücknahmepflichten. Abmahnungen drohen natürlich auch anderen Shops, sodass dieser Beitrag auch in Erinnerung rufen will, welche wesentlichen Pflichten nach dem Elektrogesetz vorgesehen sind.
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FAQ zur Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten sowie zu den Informationspflichten nach dem ElektroG für Vertreiber
Das neugefasste ElektroG sieht für bestimmte Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten bereits seit einiger Zeit eine neue Rücknahmepflicht von Altgeräten (kurz: EAG) und neue Informationspflichten vor. Konkret bedeutet dies für betroffene Onlinehändler, dass diese Rücknahmemöglichkeiten für Altgeräte in zumutbarer Entfernung zu ihren jeweiligen Endkunden im gesamten Bundesgebiet nachweisen müssen und – insbesondere auf ihren Internetpräsenzen – gegenüber den privaten Haushalten bestimmte Informationspflichten erfüllen müssten.
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Deadline: Rücknahmepflicht für (bestimmte) Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten muss bis zum 24.07.2016 umgesetzt werden!
Auf bestimmte Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten kommt ab dem 24.07.2016 eine neue gesetzliche Pflicht zu, diejenige zur kostenlosen Rücknahme von Elektroaltgeräten. Hier gilt es als Händler, zeitnah die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, auch um Abmahnungen zu vermeiden. Wir informieren Sie in diesem Beitrag über die neuen Pflichten.
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Pflichtbenennung eines Bevollmächtigten bei Onlinevertrieb von Elektrogeräten in anderen EU-Staaten
Onlinehändler in Deutschland, die Elektro- und Elektronikgeräte in anderen EU-Staaten vertreiben, müssen im jeweiligen Lieferstaat einen Bevollmächtigten benennen, der für die ordnungsgemäße Entsorgung von Altgeräten verantwortlich ist. Die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten gilt für alle Onlinehändler, die Elektrogeräte in anderen EU-Staaten vertreiben unabhängig von der Größe ihres Lagers. Ein Zuwiderhandeln wird in den EU-Staaten mit Sanktionen geahndet. Die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten in einem anderen EU-Staat schafft aber gerade für kleinere Onlinehändler erhebliche Probleme, insbesondere wenn Geräte in mehreren EU-Staaten vertrieben werden. Falls Sie mehr dazu wissen wollen, wie die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten umgesetzt wird, dann lesen Sie unseren aktuellen Beitrag.
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Für Hersteller von Elektrogeräten: Muster für Informationspflichten nach dem neuen ElektroG
Sofern Sie Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des ElektroG sind, haben Sie aufgrund der Novellierung des ElektroG gegenüber privaten Haushalten umfassende, neue Informationspflichten im Internet zu beachten.
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Muster für Informationspflichten nach dem neuen ElektroG: für Vertreiber von Elektrogeräten im Internet
Sofern Sie Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des ElektroG sind, und Sie die neue Rücknahmepflicht für Vertreiber („400qm-Regelung“) trifft, haben Sie auf-grund der Novellierung des ElektroG gegenüber privaten Haushalten umfassende, neue Informationspflichten im Internet zu beachten.
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Novelliertes ElektroG bringt umfassende neue Händlerpflichten – Auch bloße Vertreiber müssen handeln
Mit der Novelle des ElektroG setzt sich ein seit längerem zu beobachtender Trend fort: Pflichten, die originär in den Sphäre der Hersteller fallen werden zunehmend (auch) auf Vertreiberebene verlagert. Vertreiben Sie Elektro- und/ oder Elektronikgeräte? Dann sollten Sie sich mit den neuen Pflichten vertraut machen, denn das novellierte ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.
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Versand von Elektro- und Elektronikgeräten nach Belgien – FAQ der IT-Recht Kanzlei
Die zunehmende Internationalisierung des Onlinehandels führt dazu, dass viele deutsche Onlinehändler Elektro- und Elektronikgeräte in das EU-Ausland an Endnutzer versenden. Uns erreichten in letzter Zeit auch etliche Anfragen zu dieser Thematik, was die große Verunsicherung bei den Händlern zeigt. Diese FAQ sollen die Problematik in Bezug auf den Versand von Elektro- und Elektronikgeräten nach Belgien beleuchten.
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Wann muss ein Onlinehändler, der Elektrogeräte vertreibt, einen Bevollmächtigten ernennen?
Die Pflicht zur Ernennung eines Bevollmächtigten entsteht vor allem dann, wenn ein Onlinehändler mit Sitz in einem Drittstaat Elektro-und Elektronikgeräte in Deutschland vertreibt oder wenn ein Onlinehändler mit Sitz in Deutschland solche Geräte in einem anderen EU-Staat vertreibt. Zu den Einzelheiten unterrichten Sie die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.
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Informations- und Mitteilungspflichten des rücknahmepflichtigen Onlinehändlers
Der Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikaltgeräte zurücknehmen muss, hat nach dem neuen Entwurf des ElektroG zusätzlich auch Informations- und Mitteilungspflichten gegenüber privaten Haushalten und den zuständigen Behörden. Lesen Sie hierzu mehr.
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Versand von Elektro- und Elektronikgeräten nach Österreich – FAQ der IT-Recht Kanzlei
Die zunehmende Internationalisierung des Onlinehandels führt dazu, dass viele deutsche Onlinehändler Elektro- und Elektronikgeräte in das EU-Ausland an Endnutzer versenden. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen. Uns erreichten in den letzten Tagen etliche Anfragen zu dieser Thematik, was die große Verunsicherung bei den Händlern zeigt. Diese FAQ sollen die Problematik in Bezug auf den Versand von Elektro- und Elektronikgeräten nach Österreich beleuchten.
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Pflicht des Onlinehändlers zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG)
Nicht jeder Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikgeräte vertreibt, ist nach der Neufassung des ElektroG zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten verpflichtet. Das Gesetz will nur Onlinehändler ab einer gewissen Größenordnung in die Pflicht nehmen. Über die Einzelheiten unterrichten Sie die nachfolgenden FAQ.
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Der sachliche Anwendungsbereich des neuen ElektroG
Das neue ElektroG kennt einen zeitlich gestuften Anwendungsbereich. Bis August 2018 gelten mit einigen Ausnahmen die bisherigen Gerätekategorien des alten ElektroG. Ab August 2018 fallen grundsätzlich alle Elektro- und Elektronikgeräte unter den Anwendungsbereich des Gesetzes, es sei denn, sie sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. Lesen Sie mehr zu den Einzelheiten.
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Ab welchem Zeitpunkt sind Onlinehändler verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte (EAG) zurückzunehmen?
Der Entwurf des ElektroG wird zwar sehr bald in Kraft treten. Das bedeutet aber nicht, dass mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle der Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikgeräte vertreibt, den neuen Verpflichtungen zur Rücknahme von Elektroaltgeräten unterliegt. Hier gibt es Übergangsvorschriften zugunsten des Onlinehändlers. Lesen Sie dazu mehr im folgenden Beitrag.
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ElektroG2: Deutsche Händler, die Elektrogeräte nach Österreich versenden werden derzeit abgemahnt
Die Novelle des ElektroG wirft ihre Schatten voraus. Während das novellierte ElektroG (ElektroG2) derzeit in Deutschland noch nicht in Kraft ist (voraussichtliches Inkrafttreten des ElektroG2 zum 01.10.2015), haben andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben längst gemacht. So wurde die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU etwa in der Republik Österreich längst in nationales Recht umgesetzt. Erste Abmahnungen aus Österreich erreichen nun deutsche Onlinehändler.
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Neues Elektrogesetz in Kraft getreten: Neue Pflichten für Onlinehändler
Mit der Neufassung des ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) kommt erstmalig die Verpflichtung auf den Onlinehändler zu, alte Elektrogeräte zurückzunehmen, wenn er über Versand- und Lagerflächen von mindestens 400 qm verfügt. Das neue ElektroG beinhaltet daneben noch andere Pflichten wie Mitteilungspflichten, Kontrollpflichten und in bestimmten Fällen die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten. Die Neufassung des ElektroG ist heute in Kraft getreten. und hat erhebliche Konsequenzen für den rücknahmepflichtigen Onlinehändler, der Elektrogeräte vertreibt. Die IT-Recht Kanzlei möchte daher die betroffenen Händler im Einzelnen über die Konsequenzen des neuen Elektrogesetzes unterrichten.
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Unentgeltliche Rücknahme von Elektroaltgeräten durch Onlinehändler bald Pflicht?
Der am 11.März 2015 durch das Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetz „ElekroG“ sieht auch für Onlinehändler, die Elektrogeräte vertreiben eine Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme von alten Elektrokleingeräten vor, wenn sie über Lager- und Versandflächen von mindestens 400 Quadratmeter verfügen. Hiermit sind beträchtliche Mehrkosten verbunden, die der Onlinehändler auf Grund des scharfen Wettbewerbs kaum auf den Kunden überwälzen kann. Gleichzeitig werden ab 2018 grundsätzlich alle Elektro- und Elektronikgeräte unter das ElektroG fallen, es sei denn sie sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.
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Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie) in Deutschland durch Entwurf zur Novellierung des Elektrogesetzes
Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) hätte bereits zum 14. Februar 2012 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. In Deutschland ist diese Umsetzung allerdings im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Österreich nach wie vor nicht vollzogen worden. Das federführende Bundesumweltministerium (BUMB) hat jetzt recht spät einen entsprechenden Referentenentwurf veröffentlicht, für den nach dem technischen Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission im Frühjahr 2015 das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden soll. Nach Mitteilung des BMUB sollen im Rahmen der Novellierung des ElektroG im Wesentlichen die Vorgaben der WEEE-Richtlinie 1:1 umgesetzt werden.
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LG München I: „Powerbank“ kann dem ElektroG unterfallen
In Zeiten stromhungriger mobiler Geräte gehören „Powerbanks“ zu den Verkaufsschlagern. Mit diesen mobilen Energiespeichern lassen sich Smartphones oder Tablets unterwegs aufladen, wenn deren Akku zur Neige geht. Beim Verkauf solcher „Powerbanks“ sollten sich Händler jedoch in Acht nehmen: Diese können registrierungspflichtige Elektronikgeräte darstellen.
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