Schweiz E-Commerce (AGB)

Geltung der AGB des deutschen Onlinehändlers in Verträgen mit einem Schweizer Kunden

Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass die AGB des deutschen Onlinehändlers in Verträgen mit Schweizer Kunden gelten?

Wie im Schweizer Recht gilt auch im Schweizer Vertragsrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es können daher auch im Onlinehandel AGB verwendet werden. Sie gelten allerdings nur, wenn sie zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden und die AGB des Onlinehändlers auch Vertragsinhalt werden. Der Onlinehändler muss daher sicherstellen, dass der Schweizer Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs zwingend dartun muss, dass er die AGB gelesen hat und sie akzeptiert.

Frage: Wie sollte die Webseite des Onlinehändlers gestaltet sein, um sicherzustellen, dass seine AGB Teil des Vertrages zwischen ihm und dem Kunden werden?

Der Kunde muss im Rahmen des Bestellvorgangs vor der definitiven Absendung der Bestellung die Möglichkeit gegeben werden, die AGB zu lesen und zu akzeptieren. Die AGB sollten wie nach deutschem Recht auch online ohne Schwierigkeiten lesbar sein und sollten einfach heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die AGB sollten in lesbarer Form und in verständlicher Sprache verfasst sein. Es wird empfohlen, bei der Gestaltung des Bestellvorgangs sicherzustellen, dass die Absendung der definitiven Bestellung ohne Bestätigung zur Kenntnisnahme und Annahme der AGB technisch nicht möglich ist. Hier sollte der deutsche Onlinehändler die gleichen Grundsätze wie beim Onlinehandel in Deutschland anlegen.

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