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Leserkommentar zum Artikel

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

Viele Händler führen in ihrem Sortiment Gebrauchtwaren, die sie von Privaten ankaufen und sodann wiederaufbereitet gewerblich anbieten. Um hierbei den Logistikaufwand so gering wie möglich zu halten, wird für den Wiederverkauf nicht selten das Verpackungsmaterial genutzt, das Private für die Einsendung zum Händler verwendet haben. Ob der Händler dieses Material verpackungsrechtlich lizenzieren muss oder nicht, klären wir im folgenden Beitrag.

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Karton von Privat heißt nicht zwangsläufig Karton erstmalig gewerblich genutzt!

Beitrag von Leser
30.04.2022, 10:28 Uhr

Ich betreibe einen solches Modell. In der Praxis senden Privatkunden den Großteil der Sendungen nicht in neu gekauften Kartons sondern in bereits gebrauchten Kartons. Fast immer ist klar zu erkennen dass diese bereits gewerblich genutzt wurden (Amazon, Otto etc.), ähnlich verhält es sich beim Füllmaterial.

Ist nun der Tatbestand der erstmaligen gewerblichen Nutzung ausschlaggebend, müssten diese Mengen nicht gemeldet und abgeführt werden. In der Praxis müsste der Händler hier nochmal eine Unterscheidung vornehmen. Da die Vorgeschichte eines jeden Kartons in der Praxis nicht immer zweifelsfrei ermittelt werden kann und es einen Hohen Aufwand darstellt wird es hier in der Praxis wohl meist zu Doppelbelastungen kommen. Ich denke nicht dass diese Doppelbelastung politisch gewollt ist, da es die Wiederverwendung von Kartons weniger attraktiv macht und auch dem Gedanken von sparsamen Umgang mit Ressourcen und Nachhaltigkeit zuwider läuft.

Ich hoffe dass sich hier bald eine Rechtssprechung ergibt die es Händlern ermöglicht hier "rechtssicher" eine unkomplizierte und faire Lösung zu finden, z.B. die Erhebung der Quote in einem gewissen Zeitraum und Anwendung derselben auf die gesamte Menge der Widerverwendeten Waren.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 3 Kommentare vollständig anzeigen

  • Kann bereits gewerblich genutzte Verpackung erneut und dann ohne Lizensierung verwendet werden? von Antiquariat, 18.05.2022, 12:38 Uhr

    Wenn z.B. ein Verlag einer Buchhandlung Bücher schickt, kann die dadurch bereits einmal gewerblich genutzte Verpackung ohne Lizensierung erneut genutzt werden?

  • Keine Doppellizenzierung von IT-Recht Kanzlei, 27.04.2022, 11:12 Uhr

    Guten Tag, danke für Ihre Nachricht. Entgegen Ihrer Auffassung kommt es zur besagten Doppellizenzierung beim Ankauf von Versandverpackungen aus privaten Haushalten nicht. Erwerben Privathaushalte Versandverpackungen, sind diese als bloße Rohlinge nicht originär systembeteiligungspflichtig.... » Weiterlesen

  • Das halte ich für ein Gerücht von Leser, 27.04.2022, 10:35 Uhr

    "Anders sieht dies für von Privaten für die Einsendung genutztes Versandverpackungsmaterial aus, wenn es der Händler für den Wiederversand nutzen will. Versandverpackungsmaterial aus privaten Haushalten, das diese für Wareneinsendungen nutzen, ist noch nie gewerbsmäßig mit Ware befüllt in Umlauf... » Weiterlesen

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