FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

Wird im Rahmen des Widerrufs die bestellte Ware benutzt oder beschädigt retourniert, stehen Wertersatzansprüche des Händlers im Raum. Doch ab welchem Warenzustand kann Wertersatz verlangt werden und wie berechnet er sich? Unsere FAQ klären auf.

Was versteht man unter „Wertersatz“ und welche Funktion hat er?

Der Wertersatz ist ein Institut zu Gunsten des Händlers in Fällen, in denen eine Kaufsache nach Widerruf vom Verbraucher nicht oder nicht im Auslieferungszustand zurückgegeben wird.

Ein Verbraucher schuldet nach § 357a Abs. 1 BGB Wertersatz nach seinem Widerruf, wenn die Kaufsache einen Wertverlust erlitten hat, weil sie

• beschädigt
• abgenutzt oder
• auf sonstige Weise in ihrer Gebrauchstauglichkeit geschmälert wurde

und aus diesem Grunde nicht oder nicht vollständig integer wieder zurückgegeben werden kann.

Im gesetzlichen Verbraucherwiderrufsrecht soll die Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz einen sachgerechten Ausgleich der gegenseitigen Interessen ermöglichen und quasi als Pendant zur weitgehenden Widerrufsberechtigung eine Haftung für Vermögenseinbüßen begründen, die der Händler dadurch erleidet, dass der Verbraucher die widerrufene Kaufsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand wieder herausgibt.

Schließt die Ingebrauchnahme nicht bereits das Widerrufsrecht aus?

Nein! Entgegen einer irrigen, aber weit verbreiteten Auffassung lässt eine wie auch immer geartete Ingebrauchnahme der Kaufsache das Widerrufsrecht des Verbrauchers gerade nicht entfallen.

Das Bestehen eines Widerrufsrechts jenseits der gesetzlichen Ausschlussgründe des § 312g Abs. 2 BGB ist nur an die Art des Vertragsschlusses (Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag) und an die Einhaltung der Widerrufsfrist gebunden.

Wie ein Verbraucher nach der Lieferung mit der Kaufsache verfährt, ist für sein Widerrufsrecht grundsätzlich irrelevant.

Welche Voraussetzungen gelten für den Wertersatz im Widerrufsfall?

Die Voraussetzungen des Wertersatzes gehen aus der Bestimmung des § 357a Abs. 1 BGB hervor.

Nach dieser Vorschrift hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten, wenn

• 1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
• 2. der Unternehmer den Verbraucher per ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Wann liegt ein Umgang vor, der zur Prüfung der Ware nicht notwendig war?

Die Wertersatzpflicht ist nach § 357a Abs. 1 Nr. 1 BGB auf Fälle begrenzt, in denen ein Wertverlust aus einem Umgang mit der Kaufsache resultiert, der zur Prüfung ihrer

• Eigenschaften
• Beschaffenheit und
• Funktionsweise

nicht notwendig war.

Grundsätzlich muss der Verbraucher bei Erhalt der Kaufsache insofern prüfen dürfen, ob das gelieferte Produkt seinen tatsächlichen Kaufvorstellungen entspricht, ohne bei einem Widerruf ersatzpflichtig zu sein.

Erst bei Nutzungen, die über eine jeweils notwendige Eignungsuntersuchung hinausgehen, kann der Händler Ersatz dafür verlangen, dass er die Sache nicht mehr als neuwertig weiterverkaufen kann.

Wann die Grenze der Notwendigkeit überschritten ist, ist nicht allgemein definierbar, sondern bestimmt sich immer nach Art und Verwendungszweck der Kaufsache.

Als Faustregel zur Beurteilung der Grenze des Verbraucherprüfrechts kann die Frage herangezogen werden, ob die Kaufsache nach Rückerhalt als „gebraucht“ im Rechtssinne angesehen werden muss. Verschleißspuren, Abnutzungsansätze oder Beschädigungen können hierfür ein Indiz sein. Die zulässige Eignungsprüfung geht aber regelmäßig über eine bloße Besichtigung hinaus.

Weil die Grenzen zwischen einer zulässigen Sachprüfung und einer nicht mehr notwendigen Ingebrauchnahme fließend sind, sollen im Folgenden von der Rechtsprechung für bestimmte Produktkategorien entschiedene Fallgruppen vorgestellt werden.

1. Wasserbetten

Große Beachtung erfuhr im Zusammenhang mit der Frage nach der Reichweite des notwendigen Prüfungsspektrums die Wasserbetten-Entscheidung des BGH (Urteil vom 03.11.2010 – Az.: VIII ZR 337/09), nach welcher der Aufbau und die anschließende Befüllung eines Wasserbettes bei anschließendem Widerruf noch keine Wertersatzpflicht auslöse. Vielmehr gehörten die Montage und die Wasserzufuhr zum Umfang einer regulären Tauglichkeitsprüfung.

2. Matratzen

Zwar wird grundsätzlich anerkannt, dass ein Probeliegen auf gekauften Matratzen zu einer regulären Eigenschafts- und Funktionsprüfung gehört. Wann dieses in zeitlicher Hinsicht aber in einen nicht mehr notwendigen Umgang umschlägt, ist umstritten.

Zumindest das AG Köln hat mit Urteil vom 04.04.2012 (Az. 119 C 264/11) entschieden, dass die Überschreitung einer zweinächtigen Testschlafphase Wertersatzansprüche des Händlers auslösen könne, weil für den Verbraucher danach bereits feststehen müsse, ob der jeweilige Liegekomfort seinen Vorstellungen entspräche.

3. Schuhe und Kleidung

Bei Kleidungsstücken und Schuhwerk kann die jeweilige Eignung bereits durch ein einmaliges Anprobieren im häuslichen Bereich festgestellt werden. Nicht „erforderlich“ im Sinne des § 357a Abs. 1 Nr. 1 BGB ist es demgemäß, den erworbenen Gegenstand in sämtlichen Lebenslagen zu testen, in denen eine etwaige Verwendung intendiert wird.

Die zulässige Tauglichkeitsprüfung beschränkt sich hier auf die Begutachtung des optischen Eindrucks und die Feststellung der individuellen Passform.

Ein „Austragen“ von Kleidung im Alltag bzw. ein „Straßeneignungstest“ bei Schuhen dürfte die Grenze der ersatzpflichtunabhängigen Beschaffenheitsuntersuchung insofern stets übersteigen.

4. Montagebedürftige Möbelstücke

Müssen Möbelstücke selbst aufgebaut werden, ist es dem Verbraucher vor der Montage unmöglich, die Eignung des fertigen Möbelstücks zu prüfen.

Eine wertersatzfreie Prüfung umfasst daher auch einen ordnungsgemäßen Aufbau.

Wenn der Verbraucher bei einem sich daran anschließenden Widerruf die Sache zur Rückgabe wieder demontiert, muss der Händler insofern Auf- und Abbauabnutzungen ersatzfrei hinnehmen.

Sobald aber Gebrauchsspuren festgestellt werden, die bei einer sachgerechten Montage und Demontage nicht entstanden wären oder gar einzelne Teile fehlen, kommt ein Wertersatz in Betracht.

5. Nicht schnell verderbliche Lebensmittel

Während bei schnell verderblichen Lebensmitteln ein Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB überhaupt nicht besteht, ist bei haltbaren, verschlossene Lebensmittel regelmäßig ein Widerrufsrecht gegeben.

Hier beschränkt sich nicht nur das Prüf-, sondern überhaupt das Widerrufsrecht des Verbrauchers allerdings tatsächlich auf eine optische Einsichtnahme und das Öffnen von Umverpackungen.

Sobald nämlich die direkte Schutzverpackung geöffnet oder sogar eine Geschmacksprobe genommen wird, wird die Berechtigung zum Widerruf aus gesundheitsschutzrechtlichen Gründen nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen.

6. Hygieneartikel, Drogerieprodukte

Die für Lebensmittel angestellten Erwägungen gelten in gleichem Umfang auch für Hygieneartikel und sonstige Drogerieware. Sowohl das Prüf- als auch das originäre Widerrufsrecht des Verbrauchers entfallen, wenn die tatsächliche Versiegelung als Schutzverpackung (etwa die Kappen von Cremes, die Schweißfolie von Seifen etc.) geöffnet werden.

7. Bücher

Auch bei Fernabsatzverträgen über Bücher steht dem Verbraucher (anders als bei Zeitschriften und Illustrierten) grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Eine notwendige Tauglichkeitsprüfung wird hier überschritten, wenn die jeweilige Nutzungshandlung über das Aufschlagen und oberflächliche Durchblättern hinausgeht. Deutliche Gebrauchsspuren, Knicks und Eselsohren lösen regelmäßig die Wertersatzpflicht aus.

8. Elektroware

Fernabsatzverträge über elektronische Geräte kann der Verbraucher wertersatzfrei widerrufen, wenn sich seine Untersuchungshandlungen auf eine bloße, fremdeinwirkungsfreie Funktionsprüfung beschränken.

Vom Prüfrecht gedeckt ist so der Anschluss an die Stromversorgung und die Einschaltung des Geräts.

Überschritten wird die zulässige Untersuchung, wenn der Verbraucher weitergehende Gebrauchshandlungen ausführt und so zum Beispiel bei digitalen Geräten mit der Personalisierung bzw. Installation beginnt oder bei Haushaltselektrogeräten die jeweilige Funktion tatsächlich nutzt (Waschgang bei Waschmaschine; Bearbeitung oder Aufbereitung von Lebensmitteln bei Mixer, Mikrowelle, Ofen; Zubereitung von Getränk bei Kaffeevollautomat etc.).

9. Dessous und Unterwäsche

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht besteht auch für Dessous und Unterwäsche ein grundsätzliches Widerrufsrecht und wird durch ein Anprobieren nicht aus hygienischen Gründen ausgeschlossen.

Wertersatzfrei bleibt hier - wie auch bei anderer Kleidung - ein Auspacken und Anprobieren zur Feststellung der Passform.

Ein "Tragen" am Körper im Sinne eines Gebrauchs als Unterwäsche löst aber regelmäßig Wertersatzansprüche aus.

Welche Wertminderung werden vom Wertersatz erfasst?

Der Wertersatz soll dem Händler einen Ausgleich dafür gewähren, dass er die retournierte Ware nicht mehr als neuwertig weiterverkaufen kann. Ersatz kann er insofern nur für solche Wertminderungen verlangen, die nach Gefahrübergang, also nach der Übergabe an den Verbraucher, in dessen Sphäre eingetreten sind.

1. Latente Schäden und Wertminderungen auf dem Transportweg

Abnutzungen oder Beschädigungen, die von Anfang an vorhanden waren, durch die Lagerung in den Räumlichkeiten des Händlers oder auf dem Transportweg hin zum Verbraucher entstanden sind, können damit nicht im Wege des Wertersatzes geltend gemacht werden.

Gleiches gilt für Schäden und sonstige Wertverluste, die erst auf dem Rückversand an den Händler entstehen. Ab der Übergabe an den Transportdienstleister geht die Gefahr nach § 355 Abs.3 Satz 4 BGB nämlich wieder auf den Händler über, sodass er mit diesem Zeitpunkt das Risiko zufälliger Schäden oder Beeinträchtigungen wieder selbst zu tragen hat.

2. Mangelbedingte Funktionsstörungen

Ebenso verhält es sich bei Wertminderungen, die auf einer Mangelhaftigkeit der Kaufsache beruhen und erst nach Übergabe an den Verbraucher auftreten.

Hier wird aufgrund des § 477 BGB innerhalb eines Jahres – also für einen die Widerrufsfrist deutlich überschreitenden Zeitraum – grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat und der mangelbedingte Minderwert insofern der Sphäre des Händlers entstammt.

Widerruft der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Kaufsache den Kaufvertrag der Einfachheit halber wegen eines Sachmangels, anstatt von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch zu machen, wird die originäre Mangelhaftigkeit und mithin ein Ausschluss des Ersatzfähigkeit darauf zurückzuführenden Wertminderungen vermutet.

Wer trägt die Beweislast für die Wertminderung?

Die Beweispflicht für die Wertersatzpflicht trägt stets der Händler. Ihm obliegt also der Nachweis, dass die festgestellte Wertminderung gerade auf eine über eine notwendige Eignungsprüfung hinausgehende Benutzung durch den Verbraucher zurückzuführen ist.

Gleichzeitig muss er beweisen, dass vorhandene Gebrauchsspuren oder Abnutzungen nicht bereits im Rahmen einer ersatzlos hinzunehmenden Untersuchung der Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit entstanden sind.

Ist für den Wertersatzanspruch ein Verschulden des Verbrauchers erforderlich?

Nein, die Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz ist verschuldensunabhängig.

Der Händler muss also nicht nachweisen, dass der Verbraucher die eingetretene Wertminderung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Allein die Beweisbarkeit, dass die Gebrauchshandlung über den Umfang einer zulässigen Tauglichkeitsprüfung hinausgegangen ist und so zur Wertminderung geführt hat, berechtig zum Wertersatz.

Wie wird der ersatzfähige Betrag berechnet?

1. Berechnungsgrundlage

Bei der Lieferung von Waren ist für die Berechnung der Wertersatzhöhe der objektive Wert der Ware heranzuziehen, s. BGH, Urteil vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19).

Allerdings existiert ein Korrektiv: übersteigt der Wert einer Ware den vereinbarten Kaufpreis, soll letzterer stattdessen herangezogen werden.

2. Berechnungsformel

Zur Ermittlung des konkreten Ersatzbetrages muss der Händler beurteilen, zu welchem Preis er die zurückerhaltene Ware im gegenwärtigen Zustand noch weiterverkaufen kann. Der geschätzte Betrag ist sodann vom objektiven Wert im Auslieferungszustand abzuziehen, sodass als Ergebnis die konkrete Höhe des Wertersatzes verbleibt.

Es gilt mithin folgende Berechnungsmethode:

Setzt die Wiederverkäuflichkeit eine vorangehende Reparatur oder eine Reinigung voraus, sind auch die hierfür anfallenden Kosten ersatzfähig und können auf den ermittelten Betrag aufgeschlagen werden.

Kann neben dem Wertersatz auch ein Ersatz für gezogene Nutzungen geltend gemacht werden?

Nein.

Die Wertersatzpflicht des Verbrauchers beschränkt sich nach geltendem Recht auf den bloßen Ausgleich von Wertminderungen, die durch eine über eine bloße Eignungsprüfung hinausgehende Verwendung tatsächlich eingetreten sind.

Eine Ersatzpflicht des Verbrauchers für Gebrauchsvorteile sieht das deutsche Recht nach europäischem Vorbild demgegenüber gerade nicht vor (vgl. auch § 475 Abs. 3 BGB) .

Greift die Wertersatzpflicht auch bei vollständiger Zerstörung oder beim Untergang der Kaufsache?

Ob auch eine vollständige Zerstörung oder ein sonstiger Untergang der Kaufsache beim Verbraucher einen Wertersatzanspruch des Händlers auslöst, hängt davon ab, ob der Verbraucher die widerrufene Ware überhaupt retourniert.

Geht die Kaufsache verloren oder veräußert der Verbraucher sie beispielsweise weiter, gelangt die Wertersatzpflicht nicht zur Entstehung, weil der Händler in derlei Fällen den Kaufpreis nicht zurückerstatten muss.

Anders verhält es sich, wenn der Verbraucher die erhaltene Kaufsache tatsächlich zurücksendet, diese in seiner Sphäre aber so zerstört wurde, dass sie unverkäuflich ist. Hier kommt ein noch zu erzielender Weiterverkaufserlös nicht in Betracht, sodass sich die Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei der Rückgabe einer vollständig zerstörten Sache auf 100% des Kaufpreises beläuft.

Kann Wertersatz für eine beschädigte oder nicht vorhandene Originalverpackung verlangt werden?

Regelmäßig kommt Primärverpackungen, also solchen, welche die Ware unmittelbar beinhalten und diese nicht nur vor Fremdeinwirkungen schützen, sondern gleichzeitig zum jeweiligen Produktimage beitragen, ein wertsteigernder Faktor zu (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2005 – Az: 1 U 127/05).

Ein Verlust dieser Wertsteigerung kann im Wege des Wertersatzes geltend gemacht werden und umfasst

• bei Beschaffbarkeit einer neuen Leerverpackung den für diese entrichteten Kaufpreis
• bzw. bei Unmöglichkeit der Neubeschaffung die Wertminderung, die aus der Schmälerung zu erwartenden Weiterverkaufserlöses ohne Verpackung resultiert.

Demgegenüber löst die Beschädigung oder der Verlust von bloßen Transportverpackungen oder sonstigen Umverpackungen in der Sphäre des Verbrauchers regelmäßig keine Wertersatzansprüche des Händlers aus, weil diese mit der eigentlichen Kaufsache in keinem direkten Zusammenhang stehen und beliebig austauschbar sind, ohne sich auf die Werthaltigkeit des Produkts auszuwirken.

Kann eine pauschale Widerrufs-Wertersatzpflicht in AGB vorgesehen werden?

Nein, die Festsetzung pauschaler prozentualer Wertersatzanteile im Widerrufsfall in den AGB ist ebenso unzulässig wie die Regelung starrer Fixbeträge.

Derartige Klauseln verstoßen gleich gegen eine Reihe von gesetzlichen Verboten und können zudem wettbewerbsrechtliche Sanktionen nach § 3a UWG begründen.

Zum einen wird der Verbraucher durch die höhenmäßige Vorgabe von Wertersatzpauschalen im Sinne des §307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt, weil die Bestimmung den gesetzlichen Wertungen des Widerrufsrechts nach §§ 312g, 355 BGB zuwiderlaufen. Durch die Ankündigung von unflexiblen Wertersatzforderungen könnte der Verbraucher nämlich davon abgehalten werden, von seinem gesetzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Zum anderen aber verstoßen fixe Wertersatzregelungen aber gegen § 309 Nr. 5 BGB, welcher die pauschale Geltendmachung von Wertminderungen untersagt. Ebenfalls kehren derartige Klauseln die gesetzlich vorgesehene Beweislast in unzulässiger Weise um, § 309 Nr. 12 BGB. Grundsätzlich muss nämlich der Händler beweisen, dass sein Wertersatzanspruch gegen den Verbraucher im Einzelfall begründet ist.

Schließlich verstoßen derartige Klauseln auch gegen das Abweichungsverbot vom gesetzlichen Widerrufsregime nach § 361 Abs. 2 BGB.

Kann der geltend gemachte Wertersatzbetrag mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet werden?

Ja, das ist möglich und in der Praxis sogar durchaus üblich.

Weil der Händler den Kaufpreis gemäß § 357 Abs. 4 BGB erst nach Rückerhalt der Kaufsache erstatten muss, kann er hier der Höhe nach den vom Verbraucher zu leistenden Wertersatz in Abzug bringen und insofern gegen den Rückerstattungsanspruch des Verbrauchers aufrechnen, §§ 387, 389 BGB.

Dies entzieht dem Verbraucher die Fähigkeit, etwaige Wertersatzforderungen nach Wiedererhalt des Kaufpreises zu ignorieren, und stellt sicher, dass der Händler einen Ausgleich für die erlittene Wertminderung auch tatsächlich umgehend erhält und nicht etwa gerichtlich geltend machen muss.

Kommt auch beim Widerruf digitaler Inhalte ein Wertersatzanspruch des Händlers in Betracht?

Digitale Inhalte, also Daten, die nicht auf körperlichen Datenträgern geliefert werden (insb. Software-Downloads, Apps, Media-Streaming) unterliegen besonderen Widerrufsbestimmungen. Zwar besteht auch bei Verträgen, die solche Inhalte zum Gegenstand haben, grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

Dieses kann allerdings vom Händler unter bestimmten Bedingungen zum Erlöschen gebracht werden.

Wird ein Vertrag über digitale Inhalte widerrufen, schuldet der Verbraucher nach § 357a Abs. 3 BGB niemals Wertersatz.

Insofern ist dringend zu raten, die Bereitstellung eines digitalen Inhalts vom vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts abhängig zu machen.

Muster für Mandanten

Für die wirksame Geltendmachung von widerrufsbedingten Wertersatzansprüchen stellen wir unseren Schutzpaket-Mandanten die folgenden hilfreichen Musterschreiben bereit:

• Geltendmachung einer Wertersatzforderung unter Verrechnung mit dem Kaufpreis
• Geltendmachung einer Wertersatzforderung im Widerrufsfall bei einer noch ausstehenden Rechnungsbegleichung (Kauf auf Rechnung)

Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.