EuGH: Cookie-basierte Anwendungen weitgehend einwilligungspflichtig

Die Frage, ob der Einsatz von Cookies auf Webseiten zwingend eine wirksame Einwilligung betroffener Nutzer voraussetzt und mit welchen technischen Ausgestaltungen diese gegebenenfalls eingeholt werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte schon seit langem. Mir Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat sich auf Vorlagefragen des BGH hin nun der EuGH eindeutig positioniert und eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt. Gleichzeitig hat das oberste europäische Gericht wesentliche Leitsätze für die technischen Erfordernisse zur Einholung von Cookie-Einwilligungen aufgestellt. Lesen Sie im Folgenden mehr zur aktuellen Entscheidung und zu deren erheblichen Auswirkungen auf den Online-Handel.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 9 Kommentare vollständig anzeigen

• Keine techn. Möglichkeit der Umsetzung - Termin? von Ralf Schneten, 09.11.2019, 13:19 Uhr

  Guten Tag , wir haben keine Möglichkeit auf das techn.Backend unseres Shops zuzugreifen da der Programmierer unseres Shops nicht mehr findbar ist.Wir setzen zur Zeit einen neuen Shop auf. Was mach ich mit dem laufenden Shop bis dahin? Gibt es einen Übergangszeitraum für die Installation? Oder ist... » Weiterlesen

• Sind die Richtlinien denn in Deutschland anzuwenden? von Ulrich W., 03.11.2019, 20:48 Uhr

  Nicht verstanden habe ich, wieso das EUGH-Urteil auch für Cookies relevant sein soll, die keinen Bezug zu personenbezogenen Daten haben. Die Richtlinien wurden doch nicht umgesetzt, und dem Urteil entnehme ich nicht, dass sie dennoch ausnahmsweise unmittelbar anwendbar sein sollen. Für eine kurze... » Weiterlesen

• Woher kommt die Differenzierung in "technisch nicht notwendig" und "technisch notwendig"? von Larablana, 14.10.2019, 12:07 Uhr

  Hallo, vielen Dank für die Erklärung und Folgendarstellung aus dem Urteil. Soweit ist mir alles klar- jedoch bleibt eine Frage offen: Woher kommt die Unterscheidung, dass für technisch nicht notwendige Cookies eine Einwilligung gebraucht wird; für technisch notwendige aber nicht? Vom Logischen... » Weiterlesen

• Herr von Christian, 09.10.2019, 06:53 Uhr

  Hi IT-Recht-Kanzlei-Team, in erster Linie möchte ich mich für den sehr schön geschriebenen und informativen Beitrag bedanken. Es ist wirklich schön, dass Sie sich die Mühe machen und uns kostenlos über den Sachverhalt auf dem Laufenden halten. VIELEN DANK!!! Nun aber zu einem Punkt, welcher weder... » Weiterlesen

• Inhaber von Peter Dexheimer, 04.10.2019, 14:40 Uhr

  Frage zu: Technisch notwendige Cookies und Zugangssperren bei fehlender Einwilligung ... Wie kann das sein, dass ich eine Dienstleistung erbringe, für die der User nichts bezahlen muss, wenn ich meine Arbeit über Werbung finanziere, diese Dienstleistung aber auch dann erbringen muss, wenn der User... » Weiterlesen

• Technisch notwendige Cookies und Zugangssperren bei fehlender Einwilligung von IT-Recht Kanzlei, 02.10.2019, 16:33 Uhr

  Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Kommentare. Für technisch notwendige Cookies, die zum Betrieb einer Website oder zur Bereitstellung deren Funktionen zwingend erforderlich sind, ist eine Einwilligung nicht verpflichtend. Den Zugang zu einer Website vom Erteilen einer... » Weiterlesen

• Unfassbar von John Doe, 02.10.2019, 15:36 Uhr

  Die haben da in Brüssel + Luxemburg einfach nicht mehr alle Latten am Zaun... Mein Gott, sollen die Websites doch Tracking+Werbe-Cookies setzen... Das sollte doch im 21. Jhdt. langsam klar werden, dass Google mittrackt. Erinnert einen nur daran, dass man eben vorsichtig sein sollte (die NSA liest... » Weiterlesen

• Inhaber von Peter Dexheimer, 02.10.2019, 11:28 Uhr

  Was bei all dem nicht eindeutig ist, ist die Frage, ob einem User, der bestimmte Cookies nicht erlaubt bzw. anklickt, verweigert werden kann, auf die Webseite zu gelangen. Dies betrifft natürlich Webseiten, die reine Informationen kostenlos anbieten und diese über Werbung finanzieren.

• Herr von Bernhard Kraus, 02.10.2019, 10:45 Uhr

  Die Definition von Cookies in der Einleitung ist technisch nicht richtig. Cookies lesen keine Daten von irgendwo aus. Es sind tatsächlich Textdateien, die Informationen enthalten, die je nach Beschaffenheit eines Cookies von verschiedenen Stellen ausgelesen werden können. Von selbst agiert ein... » Weiterlesen