Leserkommentar zum Artikel

EuGH: Cookie-basierte Anwendungen weitgehend einwilligungspflichtig

Die Frage, ob der Einsatz von Cookies auf Webseiten zwingend eine wirksame Einwilligung betroffener Nutzer voraussetzt und mit welchen technischen Ausgestaltungen diese gegebenenfalls eingeholt werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte schon seit langem. Mir Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat sich auf Vorlagefragen des BGH hin nun der EuGH eindeutig positioniert und eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt. Gleichzeitig hat das oberste europäische Gericht wesentliche Leitsätze für die technischen Erfordernisse zur Einholung von Cookie-Einwilligungen aufgestellt. Lesen Sie im Folgenden mehr zur aktuellen Entscheidung und zu deren erheblichen Auswirkungen auf den Online-Handel.

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Technisch notwendige Cookies und Zugangssperren bei fehlender Einwilligung

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
02.10.2019, 16:33 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Kommentare.

Für technisch notwendige Cookies, die zum Betrieb einer Website oder zur Bereitstellung deren Funktionen zwingend erforderlich sind, ist eine Einwilligung nicht verpflichtend.

Den Zugang zu einer Website vom Erteilen einer Cookie-Einwilligung abhängig zu machen, verstößt gegen das Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Danach darf das Erbringen einer Dienstleistung (und im weitesten Sinne auch der Zugang einer Website) nicht von der Erteilung einer Einwilligung abhängig gemacht werden, die für die Erbringung der Dienstleistung (und im weitesten Sinne den Zugang zur Seite) nicht erforderlich ist.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 8 Kommentare vollständig anzeigen

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    Hi IT-Recht-Kanzlei-Team, in erster Linie möchte ich mich für den sehr schön geschriebenen und informativen Beitrag bedanken. Es ist wirklich schön, dass Sie sich die Mühe machen und uns kostenlos über den Sachverhalt auf dem Laufenden halten. VIELEN DANK!!! Nun aber zu einem Punkt, welcher weder... » Weiterlesen

  • Inhaber von Peter Dexheimer, 04.10.2019, 14:40 Uhr

    Frage zu: Technisch notwendige Cookies und Zugangssperren bei fehlender Einwilligung ... Wie kann das sein, dass ich eine Dienstleistung erbringe, für die der User nichts bezahlen muss, wenn ich meine Arbeit über Werbung finanziere, diese Dienstleistung aber auch dann erbringen muss, wenn der User... » Weiterlesen

  • Unfassbar von John Doe, 02.10.2019, 15:36 Uhr

    Die haben da in Brüssel + Luxemburg einfach nicht mehr alle Latten am Zaun... Mein Gott, sollen die Websites doch Tracking+Werbe-Cookies setzen... Das sollte doch im 21. Jhdt. langsam klar werden, dass Google mittrackt. Erinnert einen nur daran, dass man eben vorsichtig sein sollte (die NSA liest... » Weiterlesen

  • Inhaber von Peter Dexheimer, 02.10.2019, 11:28 Uhr

    Was bei all dem nicht eindeutig ist, ist die Frage, ob einem User, der bestimmte Cookies nicht erlaubt bzw. anklickt, verweigert werden kann, auf die Webseite zu gelangen. Dies betrifft natürlich Webseiten, die reine Informationen kostenlos anbieten und diese über Werbung finanzieren.

  • Herr von Bernhard Kraus, 02.10.2019, 10:45 Uhr

    Die Definition von Cookies in der Einleitung ist technisch nicht richtig. Cookies lesen keine Daten von irgendwo aus. Es sind tatsächlich Textdateien, die Informationen enthalten, die je nach Beschaffenheit eines Cookies von verschiedenen Stellen ausgelesen werden können. Von selbst agiert ein... » Weiterlesen

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