von RA Nicolai Amereller und RA Jan Lennart Müller

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 7: Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten

News vom 19.10.2011, 16:11 Uhr | 7 Kommentare 

Im 7. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten. Viele Händler bieten aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit Verbrauchern auch solche Zahlungsarten an, denen sie aus verschiedensten Gründen eher ablehnend gegenüberstehen. Für diese unbeliebten Zahlungsarten werden häufig „Strafzuschläge“ erhoben, um die Verbraucher von der Auswahl dieser Zahlungsarten abzuhalten. Dieser Praxis wird durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ein Riegel vorgeschoben.

Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt erlaubt

So sieht Art. 19 der EU-Verbraucherrechterichtlinie vor, dass der Händler künftig an der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel durch den Verbraucher nicht mehr verdienen darf:

„Die Mitgliedstaaten verbieten Unternehmern, von Verbrauchern für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen.“

Mit anderen Worten: Unternehmer dürfen weiterhin Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten verlangen. Diese Zuschläge dürfen aber nur die Mehrkosten widerspiegeln, die dem Unternehmer durch die Nutzung der gewählten Zahlungsart entstehen. Der Händler darf also maximal die ihm durch die Auswahl der Zahlungsart tatsächlich gegenüber anderen Zahlungsarten entstehenden Mehrkosten an den Verbraucher weiterreichen.

Bietet ein Händler beispielsweise neben der Vorkasseüberweisung auch Paypal als Zahlungsmethode an, wobei dem Händler für die Transaktion via Paypal eine Gebühr in Höhe von 1,9% der Kaufpreises entsteht, darf er für die Zahlung mit Paypal maximal einen Zuschlag von 1,9% des Kaufpreises gegenüber der Bezahlung per Überweisung verlangen. Verlangt er Händler in Zukunft einen höheren Zuschlag, droht diesem eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Bildquelle:
© mark penny - Fotolia.com
Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt
Unter Mitwirkung von:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

In der Theorie ganz Nett...

10.02.2016, 23:40 Uhr

Kommentar von Caspian

...in der Praxis sieht das aber anders aus. Hier werden von Händlern oder auch schon Unternehmen wie Mobilfunkanbieter eine Gebühr erhoben für Standartzahlungsarten wie Überweisungen um alle Kunden...

Paypal erlaubt keine Gebührenweitergabe

09.02.2015, 10:25 Uhr

Kommentar von Linda

In den Nutzungsbedingungen von Paypal ist die Gebührennahme doch ausgeschlossen, oder?: 4.6: „Keine Zuschläge. Es ist ihnen nicht gestattet, Zuschläge oder Gebühren für PayPal-Zahlungen oder die...

Nachnahme zumutbar und kostenlos (wenn der Transportdienstleister eine Gebühr erhebt?)

19.05.2014, 15:11 Uhr

Kommentar von Alexander Kipp

Nachnahme sollte ja eine zumutbare Zahlungsart sein, aber wie sieht es hier mit den vom Transportdienstleister erhobenen Gebühr aus? Damit ist die Zahlungsart für den Kunden ja nicht mehr kostenlos,...

Online Finanzierung

17.01.2014, 14:20 Uhr

Kommentar von Ellie

Betrifft es Online Finanzierung auch? Danke in Voraus

... wird immer komplizierter und ändert gar nichts ...

16.01.2012, 16:56 Uhr

Kommentar von Michael

Da sollten die Gesetzgeber mal selbst einkaufen gehen. Vielleicht gibt es einen Lerneffekt. Viele Händler machen die Waren um xx% teurer und geben großzügig 5-10% Rabatt bei Vorkasse. Somit ist der...

auch IT-Rechtsanwälte können irren !

20.10.2011, 20:59 Uhr

Kommentar von Schöffler

>>Bietet ein Händler beispielsweise neben der Vorkasseüberweisung auch Paypal als Zahlungsmethode an, wobei dem Händler für die Transaktion via Paypal eine Gebühr in Höhe von 1,9% der Kaufpreises...

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