Bei einer Abmahnung genügt meist eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen. Doch reicht das auch aus, um den Unterlassungsanspruch zu erledigen - oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?
7 minViele Firmen setzen im Kundenservice noch auf kostenpflichtige 01806-Rufnummern. Ob das zulässig ist, hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.
5 min 2Mancher Abmahner ist so naiv, vor Aussprache der eigenen Abmahnung seinen Internetauftritt nicht auf rechtliche Fehler hin zu prüfen. Für den Abgemahnten bietet es sich dann an, auf die Abmahnung mit einer Gegenabmahnung zu reagieren.
10 minBei Shop-Prüfungen hören die Anwälte der IT-Recht Kanzlei oft: „Aber Amazon macht das doch auch so!“ Warum große Plattformen mit Regelverstößen oft durchkommen, während kleinere Händler abgemahnt werden, zeigt ein Blick auf den neuen eBay-Auftritt der Ford-Werke GmbH.
9 minDie Reform des UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ brachte erhöhte formale Anforderungen an die Gestaltung des Abmahnschreibens mit sich. Was gilt bei Fehlen der Angabe des Vertreters?
5 minImmer wieder kolportiert wird unter Online-Händlern, dass eine Mitgliedschaft bei einem „Abmahnverein“ den Händler vor Abmahnungen dieses Vereins schützen würde.
8 minWer kennt ihn als Onlinehändler nicht, den IDO-Verband? Dieser Verband aus Leverkusen ist ganz vorne dabei, was das Abmahnen von Onlinehändlern betrifft. Geringe Abmahnkosten und meist eindeutige Verstöße locken viele Unternehmer in die Vertragsstrafenfalle.
11 minDeutsche Datenschutzbehörden gehen zu einem bundesweit organisierten Suchlauf über und planen die flächendeckende Kontrolle von Tracking-Dienste auf Webseiten im großen Stil.
4 minAufsichtsbehörden haben weitreichenden Befugnissen aus, um Datenschutzverstöße wirksam zu sanktionieren. Das VG Ansbach entschied, dass Behörden über die Anordnung von DSGVO-Geldbußen nach freiem Ermessen entscheiden können.
3 minDie Abmahnpraxis des IDO-Verbands ist unter Online-Händlern bekannt und berüchtigt. Viele Händler fragen sich, was sie tun können, um sich vor Abmahnungen durch den Verband zu schützen.
2 minDas LG Düsseldorf befasste sich mit der Frage, ob eine hinsichtlich einer bestimmten Webseite abgegebene Unterlassungserklärung auch Verstöße auf anderen Internetseiten umfasst.
4 minDer IDO Verband hat bereits tausende Abmahnverfahren gegen Online-Händler in die Wege geleitet. Eine neue Entscheidung des LG Heilbronn sorgt nun für Aufsehen.
3 minZahlreiche Thüringer Unternehmen, die einen eigenen Onlineshop oder eine Unternehmenswebseite unterhalten, erhielten Post vom Landesdatenschutzbeauftragten. Das Schreiben fordert auf, Auskünfte in Bezug auf die Nutzung von Analysediensten zu erteilen.
6 min 1Umstritten ist, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift eine Marktregelung ist.
5 minHäufig verwenden auch Klein(st)unternehmen im Rahmen ihres Impressums oder in der Werbung die Bezeichnung „Firma“ oder darauf hindeutende Kürzel. Warum dies rechtlich problematisch ist und zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann, lesen Sie im aktuellen Beitrag!
4 min 2Es wird gemeldet, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ein Bußgeldverfahren gegen einen Betreiber einer Website angestoßen hat. Was bemängeln die Datenschützer konkret und wie kann das Google Analytics weiterhin rechtssicher verwendet werden?
4 minOft werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten etwa hinsichtlich einer Haftung für Richtigkeit der Inhalte oder einer Haftung für externe Links notwendig sind.
9 min 4Bei DSGVO-Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes eines Unternehmens. Wie hoch sie konkret ausfallen, war bisher unklar - nun hat die Datenschutzkonferenz ein Bußgeldkonzept vorgelegt.
5 min 1Verstößt ein Händler gegen das Wettbewerbsrecht und wird daraufhin abgemahnt, ist er verpflichtet den Verstoß einzustellen und Sorge dafür zu tragen, dass sich ein gleichartiger Verstoß nicht widerholt. Was kann aber dabei genau erwartet werden?
3 minNicht immer kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß von einem anderen Wettbewerber ohne Weiteres abgemahnt werden - so der BGH.
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