Batteriegesetz in Kraft getreten: Was haben Händler zu beachten?

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), 28.01.2010, 15:01 Uhr

Das im Wesentlichen seit dem 1.12.2009 in Kraft getretene Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 1998 geltende Batterieverordnung. Was haben Online-Händler zu beachten? Bestehen für Händler, die Batterien gewerblich an Endnutzer abgeben, ähnliche Pflichten wie etwa nach der Verpackungsverordnung? Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten und interessantesten Fragen für Händler zusammengestellt und beantwortet.

Vorab: Dieser Beitrag richtet sich ausschließlich an Händler, im speziellen Online-Händler. Die IT-Recht Kanzlei hat  einen weiteren Beitrag zum Thema „Batteriegesetz“ veröffentlicht, der sich ausschließlich mit den Pflichten von Herstellern und/oder Importeuren auseinandersetzt.

Übersicht:

• 1. Was sind überhaupt Batterien?
• 2. Für welche Batterien gilt das BattG?
• 3.  Gilt das BattG auch für Batterien, die in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind?
• 4.  Auf welche Batterien ist das BattG nicht anzuwenden?
• 5. Welche Batterien dürfen laut Batteriegesetz nicht vertrieben werden?
• 6. Welche Pflichten sieht das Batteriegesetz für Händler von Batterien vor?
• 7. Müssen Händler Altbatterien zurückzunehmen?
• 8.  Müssen Händler auch Batterien zurückzunehmen, die nicht im eigenen Sortiment geführt werden?
• 9. Müssen Händler auch Akkus zurückzunehmen?
• 10. Muss der Händler für die Kosten einer Rücksendung von Altbatterien aufkommen?
  
• 11. Welche Hinweispflichten haben Händler zu beachten?
• 12. Wie kommen Online-Händler diesen Hinweispflichten nach?
• 13. Dürfen die Kosten für die Rücknahme, Sortierung, Verwertung und Beseitigung von Geräte-Altbatterien beim Vertrieb neuer Gerätebatterien gegenüber dem Endnutzer getrennt ausgewiesen werden?
• 14. Was haben Vertreiber von Fahrzeugbatterien zu beachten?
• 15. Sieht das Batteriegesetz sonstige Anzeige- bzw. Anmeldepflichten für Händler vor?
• 16. Müssen Händler kostenverursachende Verträge mit Entsorgungsunternehmen schließen (wie etwa bei der Verpackungsverordnung der Fall)?
• 17. Sieht das Batteriegesetz vor, dass Händler von Batterien sich registrieren lassen müssen?
• 18. Haben auch private Ebay-Verkäufer die Vorgaben des Batteriegesetzes (Rücknahme- und Hinweispflicht) zu beachten?
• 19. Was gilt für Händler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in Verkehr bringen, die das Inverkehrbringen dieser Batterien nicht dem Umweltbundesamt angezeigt haben?
• 20. Handelt ein Händler ordnungswidrig, der sich nicht an die vorgegebenen Hinweispflichten zur Rückgabemöglichkeit halten?
• 21. Drohen Abmahnungen, wenn Online-Händler nicht auf die kostenlose Rückgabemöglichkeit hinweisen?
• 22. Wie können Händler nun ihrerseits von Verbrauchern zurückgegebene Altbatterien entsorgen?

Im Einzelnen:

1. Was sind überhaupt Batterien?

„Batterien“ sind aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehende Quellen elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird, vgl. § 2 Nr. 2 BattG. Selbstverständlich sind damit auch Akkus „Batterien“ im Sinne des Batteriegesetzes.

2. Für welche Batterien gilt das BattG?

Das Batteriegesetz gilt für alle Arten von Batterien, unabhängig von Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung , vgl. § 1 I S. 1 BattG.

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