Elektrogesetz

Sie möchten sich nicht nur mit Informationshäppchen begnügen? Dann lesen Sie den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei zum Elektrogesetz, der zu den umfangreichsten seiner Art gehören dürfte. Zudem ist er brandaktuell: So ist etwa bereits die Änderung der Verwaltungspraxis der EAR (vom 01.02.2013) bezüglich Leuchten mit fest eingebauten Lichtquellen berücksichtigt worden.

Überblick

• A. Auflistung aller Gerichtsentscheidungen, die berücksichtigt wurden.
• B. Allgemeines zum ElektroG
  • Frage: Um was geht es beim ElektroG?
  • Frage: Welche Pflichten sieht das ElektroG für Hersteller vor?
  • Frage: Welche Funktion hat die Stiftung EAR ("Gemeinsame Stelle")?
• C. Begriffsbestimmungen
  • Definition: "Anbieten"
  • Definition: "dual-use-Geräte"
  • Definition: "Elektrogerät"
  • Definition: "Glühlampe"
  • Definition: "Halogenlampe"
  • Definition: "Haushalt"
  • Definition: "Haushaltsgroßgeräte"?
  • Definition: "Hersteller"
  • Definition: "Lampe"
  • Definition: "Leuchte"
  • Definition: "Inverkehrbringen"
  • Definition: "Ortsfeste industrielle Großwerkzeuge
  • Definition: "Privater Haushalt"
  • Definition: "Sicherheitsinteresse"
  • Definition: "Sport- und Freizeitgeräte"
  • Definition: "Überwachungs- und Kontrollinstrumente"
  • Definition: "Unterhaltungselektronik"
  • Definition: "Vertreiber"
  • Definition: "Werkzeuge"
  • Abgrenzung: (Registrierungspflichtiges) Elektrogerät versus (nicht registrierungspflichtiges) Bauteil
  • (+16 weitere Fragen)
• D. Anwendungsbereich des ElektroG
  • Frage: Welche Elektrogeräte unterfallen dem Anwendungsbereich des ElektroG?
  • Frage: Was gilt, wenn Geräte sich keiner der im ElektroG genannten Kategorien zuordnen lassen?
  • Frage: Was gilt, wenn ein (unselbständiges) Gerät Teil eines anderen Geräts ist?
  • Frage: Was gilt, wenn Geräte der Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen dienen oder für militärische Zwecke bestimmt sind?
  • Frage: Sind Geräte per se vom ElektroG ausgenommen, die bei Behörden sicherheitsrelevanten Zwecken dienen?
  • Frage: Unterfallen sog. "Dual-Use-Geräte", deren Nutzung nicht nur in militärischen, sondern auch in außermilitärischen Einrichtungen stattfindet, dem Anwendungsbereich des ElektroG?
  • Frage: Können außenwirtschaftliche Vereinbarungen oder US-amerikanische Ausfuhrbestimmungen ein Abrücken von der Registrierungspflicht nach dem ElektroG begründen?
  • Frage: Was gilt bei ortsfesten industriellen Großwerkzeugen?
  • (+4 weitere Fragen)
• E. Registrierungspflicht
  • Frage: Worum geht es bei der Registrierungspflicht i.S.d. ElektroG?
  • Frage: Was sind die Folgen der nicht vorgenommenen (oder verspäteten) Registrierung?
  • Frage: Besteht ein Vertriebsverbot auch bei fehlenden Ergänzungsregistrierungen?
  • Frage: Was ist bei der Registrierung zu beachten?
  • Frage: Wie kann der Garantienachweis im Zuge der Registrierung erfolgen?
  • Frage: Reicht eine Stammregistrierung bei der Registrierung mehrerer Marken und Gerätearten aus?
  • Frage: Ist eine Registrierung als „keine Marke“, „no name oder „fremde/wechselnde Marke“ möglich?
  • Frage: Woran lässt sich erkennen, ob ein Gerät bereits registriert ist?
  • Frage: Gibt es Möglichkeiten zur Kostenreduzierung im Rahmen der Registrierung?
  • Frage: Wie reagiert die Stiftung EAR bei verspäteten Registrierungen?
  • Frage: Kann der Hersteller eine rechtsverbindliche Auskunft bei der Stiftung EAR herbeiführen?
  • (+7 weitere Fragen)
• F. Registrierungspflichten bei Lampen und Leuchten
  • Frage: Welche Beleuchtungskörper unterliegen dem Anwendungsbereich des ElektroG?
  • Frage: Welche Beleuchtungskörper sind vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen?
  • Frage: Ist die Verbindung einer Glühlampe mit einer Leuchte registrierungspflichtig?
  • Frage: Ist die Verbindung einer sonstigen Lampe mit einer Leuchte registrierungspflichtig?
  • Frage: Sind Energiesparlampen registrierungspflichtig?
  • Frage: Sind LED registrierungspflichtig?
  • Frage: Sind LED-Module registrierungspflichtig, die Lichtwerbefirmen oder Firmen, welche Werbung oder Großflächenlicht produzieren, in deren Produkte wie Reklamen oder Diakästen verbauen?
  • Frage: Sind LED-Lichtleisten registrierungspflichtig, die Verbrauchern mit oder ohne Gehäuse montiert werden?
  • Frage: Was gilt bei Zusatz- bzw. Zubehörgeräten wie Fernbedienungen, Ladegeräte oder Netzteile, die ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit Leuchten in Haushalten dienen?
  • (+5 weitere Fragen)
• G. Registrierungspflicht bei bestimmten Produkten
  • - Antriebe für Garagen- oder Industrietore
  • - Autoradios
  • - Bestückungsautomat inklusive Transformator 20 kVA
  • - Chipkarten
  • - Digitale Bilderrahmen
  • - Druckerhöhungsanlagen und Schmutzwasserpumpen
  • - Hörsysteme aus Implantaten und externen Komponenten
  • - Kapselgehörschutzgeräte
  • - Kompressoren
  • - Ladegerät, welches im Modellflugbereich eingesetzte "Lipo-Akkus" auflädt
  • - Lupenleuchten
  • - Luxusuhren (batteriebetrieben)
  • - Magnetbefestigte Blinkleuchten an Kraftfahrzeugen
  • - Netzteile
  • - Photovoltaik-Module
  • - Reiskocher, Schokofontänen und Wickeltischheizstrahler
  • - Servo-Motoren und Gyrosysteme für ferngesteuerte Elektrohubschrauber
  • - Signalverstärkeranlagen
  • - Sportschuh mit elektronischen Bauteilen
  • - Stromerzeuger mit Verbrennungsmotorantrieb
  • - Textilien mit eingearbeiteten elektrischen Heizsystem (beheizbare Fußsäcke und Wärmeauflagen)
  • - Thermische Sichtgeräte und batteriebetriebene Lüfter für Atemschutzmasken
  • - Unterwasserleuchten
  • (+19 weitere Fragen)
• H. Kennzeichnungspflicht
  • Frage: Was hat es mit der Kennzeichnungspflicht auf sich?
  • Frage: Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen?
  • Frage: Ist die fehlende Kennzeichnung eines Elektrogeräts wettbewerbswidrig (also abmahnbar)?
  • Frage: Ist das Fehlen einer Kennzeichnung ordnungsgeldbewehrt?
  • Frage: Wer ist verpflichtet die Registrierungsnummer im Geschäftsverkehr zu führen?
  • Frage: Wieso muss die Registrierungsnummer im Geschäftsverkehr geführt werden?
  • Frage: In welcher Form muss die Registrierungsnummer im Geschäftsverkehr geführt werden?
  • Frage: Was geschieht im Falle des pflichtwidrigen Nichtführens der Registrierungsnummer?
  • Frage: Was ist Herstellern (bzw. Händlern) bez. der Pflicht zur Führung der Registrierungsnummer zu raten?
  • (+5 weitere Fragen)
• I. Produktkonzeption nach § 4 Satz 2 ElektroG
  • Einleitung
  • Rechtlicher Hintergrund
  • Warum halten sich die Hersteller nicht an die gesetzlichen Vorgaben?
  • Fazit
• J. ElektroG und Wettbewerb
  • Frage: Ist ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht bußgeldbewehrt?
  • Frage: Wonach bemisst sich die Höhe eines Bußgeldes?
  • Frage: Wer ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten?
  • Frage: Ist ein Verstoß gegen die sich aus dem ElektroG ergebende Registrierungspflicht wettbewerbswidrig?
  • Frage: Ist ein Verstoß gegen die Markenregistrierungspflicht wettbewerbswidrig?
  • Frage: Welche Streitwerte werden in Verfahren wegen Registrierung einer oder mehrerer Marken/Gerätearten nach dem Elektrogesetz überlicherweise angesetzt?
  • (+2 weitere Fragen)
• K. FAQ-Fazit: Hohes Risiko meiden – und Risiken senken!

A. Auflistung aller Gerichtsentscheidungen, die berücksichtigt wurden.

• Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23.09.2010, Az. 7 C 20.09)
• Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.04.2010, Az. 7 9.09)
• Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 02.03.2010 Az. 7 B 37/09)
• Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21.2.2008, Az. 7 C 43.07)
• Saarländisches Oberlandesgericht (Beschluss vom 03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167)
• Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 28.06.2010, Az. 20 ZB 10.401)
• Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 19.05.2010, Az. 20 C 10.1174)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 01.03.2010, Az. 20 ZB 09.3099)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 07.09.2009, Az.20 ZB 09.1694)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26.08.2009, Az.20 BV 08.951)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 03.08.2009, Az. 20 C 09.1770)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 30.06.2009, Az. 20 BV 08.2417)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 30.06.2009, Az. 20 BV 08.3242)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 02.10.2008, Az.: 20 BV 08.1023)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 19.08.2008, Az. 20 ZB 08.1647)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 13.03.2008, Az. 20 BV 07.2360)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 22.3.2007 23 BV 06.3012)
• OLG Naumburg, Beschluss v. 18.06.2010, Az. 1 Ss (B) 13/10
• OLG München (Urteil vom 04.08.2011, Az. 6 U 3128/10)
• OLG München (Urteil vom 22.07.2010, Az. 6 U 3061/09)
• OLG Hamm (Urteil vom 27.03.2012, Az. 4 U 181/11, I-4 U 181(11
• OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 U 207/07)
• Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 02.12.2009, Az. 7 O 204/09)
• Landgericht München I (Urteil vom 13.08.2008, Az. 1H KO 1815/08)
• Landgericht München I (Beschluss vom 20.06.2008, Az. 1HK O 10415/08)
• Landgericht Bochum (Urteil vom 02.02.2010, Az. I-17 O 159/09)
• LG Berlin (Urteil vom 19.08.2010, Az. 16 O 250/10)
• VG Ansbach (Urteil vom 01.12.2010, Az. 11 K 10.00426)
• VG Ansbach (Urteil vom 13.01.2010, Az. AN 11 K 09.00812)
• VG Ansbach (Beschluss vom 03.12.2009, Az. AN 11 K 09.01618)
• VG Ansbach (Urteil vom 13.05.2009, Az. AN 11 K 07.03184)
• VG Ansbach (Urteil vom 16.07.08, Az. 11 K 07.02233)
• VG Ansbach (Urteil vom 02.07.2008, Az. AN 11 K 06.02339)
• VG Ansbach (Urteil vom 20.09.2006, Az. AN 11 K 06.01850)
• AG Dessau-Roßlau (Urteil vom 27.04.2009, Az. 13 OWi 128/09)

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Autor:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt