Artikel zum Thema „Anforderungen, Des, JuSchG“

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FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika

28.11.2023, 11:40 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika

Das Jugendschutzgesetz nimmt den Online-Handel bei der Abgabe von alkoholischen Getränken nicht explizit in die Pflicht. Längere Zeit war umstritten, ob im Online-Handel mit Alkoholika überhaupt jugendschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind. Im Jahr 2019 hat sich das LG Bochum als wohl erstes Gericht hierfür ausgesprochen und ist damit der bis dato zugrunde gelegten Rechtsprechung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 entgegengetreten. Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol nun verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update)

21.11.2023, 16:28 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update)

Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.

Best Practice für den Versand altersbeschränkter Waren

15.02.2023, 16:40 Uhr | Jugendschutz

Best Practice für den Versand altersbeschränkter Waren

Online-Händler müssen beim Versand von altersbeschränkter Waren Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen. Welche Prüfungsvorgaben bei altersbeschränkten Waren hinsichtlich in Bezug auf den Besteller bestehen und welche praxisgerechte Lösung Sie als Online-Händler umsetzen sollten, lesen Sie in unserem Beitrag.

Was ist beim Verkauf von Computer- und Konsolenspielen bzgl. der Alterskennzeichnung zu beachten?

01.02.2023, 08:09 Uhr | Jugendschutz

Was ist beim Verkauf von Computer- und Konsolenspielen bzgl. der Alterskennzeichnung zu beachten?

Händler, die Computer- und Konsolenspiele im Wege des Versandhandels vertreiben, müssen ein besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen des Jugendschutzes richten. Gerade beim Verkauf von jugendgefährdenden bzw. jugendbeeinträchtigenden Computer-/ Konsolenspielen drohen zahlreiche Stolpersteine. Dieser Beitrag nimmt drei maßgebende Entscheidungen der Rechtsprechung zum Anlass, die grundsätzlichen Regelungen der Alterseinstufung bei Computer-/ Konsolenspielen sowie deren Folgen und die besonderen Anforderungen für den Versandhandel genauer zu betrachten.

Aktuelle Abmahnungen aufgrund Verstoßes gegen das Jugendschutzrecht im Umlauf!

16.09.2022, 07:36 Uhr | Alterverifikationssystem

Aktuelle Abmahnungen aufgrund Verstoßes gegen das Jugendschutzrecht im Umlauf!

Heutzutage können nahezu alle Produkte auch online über das Internet gekauft werden, so auch diverse Produkte mit Altersbeschränkungen (wie z.B. Tabakprodukte, E-Zigaretten, Alkohol, etc.). Im Falle der Abgabe altersbeschränkter Ware müssen Online-Händler besondere Vorsicht walten lassen, da hier jugendschutzrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wer sich nicht an die jugendschutzrechtlichen Spielregeln hält, riskiert eine Abmahnung. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung eines Online-Händlers vor. Wir zeigen anhand dieser Abmahnung, was im konkreten Fall schief gelaufen ist und wie Sie derartige Abmahnungen verhindern können.

Auf der sicheren Seite: mit dem Jugendschutzrecht-Paket!

21.03.2022, 16:12 Uhr | Jugendschutzbeauftragter

Auf der sicheren Seite: mit dem Jugendschutzrecht-Paket!

Kinder und Jugendliche sollen vor schädlicher Einflussnahme auf ihre Entwicklung und Erziehung durch Inhalte in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien geschützt werden. Um diesen Schutz sicherzustellen, verlangt der Gesetzgeber, dass u.a. alle Plattform-, Foren-, Blog- und Online-Shopbetreiber, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte auf Ihrer Internetseite veröffentlichen, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen haben. Wir bieten Ihnen jugendschutzrechtliche Beratung und die Stellung eines Jugendschutzbeauftragen für Ihre Online-Präsenz!

Altersverifikation beim Verkauf altersbeschränkter Waren: Welchen Dienst man bei DHL buchen sollte und welchen besser nicht

12.01.2022, 11:46 Uhr | Jugendschutz

Altersverifikation beim Verkauf altersbeschränkter Waren: Welchen Dienst man bei DHL buchen sollte und welchen besser nicht

Online-Händler müssen beim Versand von altersbeschränkter Ware (wie z.B. Alkohol, E-Zigaretten und Co) Maßnahmen zum Schutz der Jugend ergreifen. Eine geeignete Altersverifikation ist auch beim Online-Kauf unabdingbar. Der Lieferdienst DHL bietet hierfür auf seiner Webseite verschiedene Dienste zur Überprüfung des Alters bzw. der Identität des Empfängers an. Doch erfüllen diese Dienste die Vorgaben des Jugendschutzgesetztes? Hierüber informiert Sie die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

eBay.de: Neuer Grundsatz zu Tabakwaren und E-Zigaretten erfordert Anpassung der Rechtstexte

05.11.2021, 13:46 Uhr | eBay

eBay.de: Neuer Grundsatz zu Tabakwaren und E-Zigaretten erfordert Anpassung der Rechtstexte

Wer als gewerblicher Anbieter Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten, Liquids und/oder pflanzliche Raucherzeugnisse (z. B. Kräuterzigaretten) bei eBay.de verkauft, muss hierbei besondere Anforderungen erfüllen, die eBay in einem neuen Grundsatz zu Altersverifikationsanforderungen geregelt hat. Betroffene Händler müssen gegebenenfalls ihre AGB sowie ihre Datenschutzerklärung für eBay.de anpassen. Die IT-Recht Kanzlei stellt dafür ab sofort aktualisierte Rechtstexte bereit.

Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist da: Diese Änderungen sind zu beachten!

09.06.2021, 12:07 Uhr | Jugendschutz

Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist da: Diese Änderungen sind zu beachten!

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden. Insbesondere das Aufbrechen des etablierten Systems der Alterskennzeichnung stieß hierbei allerdings auf viel Gegenwehr. Doch die Änderungen sind jetzt beschlossen – das neue JuSchG gilt seit dem 01.05.2021. Höchste Zeit also, sich mit den Neuerungen vertraut zu machen. Was die Änderung für Online-Händler bedeuten und wo evtl. Anpassungsbedarf besteht, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag.

Aktuelle Abmahnung wegen fehlender Altersverifikation beim Online-Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids

06.05.2021, 15:08 Uhr | Jugendschutz

Aktuelle Abmahnung wegen fehlender Altersverifikation beim Online-Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids

Der Online-Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ist bekanntermaßen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen stark reglementiert. Verstöße in diesem Bereich können unangenehme und teure Folgen haben. Ein zentraler Punkt im Zusammenhang mit den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes sind Altersverifikationssysteme. Sind diese auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids notwendig? Anhand einer aktuellen Abmahnung klärt die IT-Recht Kanzlei auf, was beim Online-Vertrieb genannter Waren beachtet werden muss.

Altersverifikation bei Online-Shops: rechtssicherer Online-Handel mit jugendgefährdenden Inhalten

06.05.2020, 11:17 Uhr | Jugendschutz

Altersverifikation bei Online-Shops: rechtssicherer Online-Handel mit jugendgefährdenden Inhalten

Tabak, Alkohol und Pornos: Minderjährige dürfen zu solchen Produkten selbstverständlich keinen Zugang haben. Doch während eine Altersüberprüfung im stationären Handel über den persönlichen Kontakt (relativ) einfach durchzuführen ist, stellt sie Shop-Betreiber vor Herausforderungen. Denn: Woran soll der Shop-Betreiber im virtuellen Shop erkennen, wie alt sein Vertragspartner ist? Welche Anforderung die Rechtsprechung an eine rechtssichere Altersverifikation hat und wie Shop-Betreiber diese umsetzen können, erfahren Sie im Folgenden.

Abmahngefahr bei Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften

25.03.2020, 13:45 Uhr | Jugendschutz

Abmahngefahr bei Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften

Gesetzliche Grundlage des Jugendschutzes in den elektronischen Medien bilden zwei Regelwerke: das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV). Gemeinsames Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche zu bestimmten Inhalten entweder gar keinen Zugang oder nur entsprechend der Altersstufen erhalten. Verstoßen Online-Händler gegen Jugendschutzvorschriften kann dies grundsätzlich abgemahnt werden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie im Folgenden über die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik.

Frage des Tages: Genügt die Übersendung einer Ausweiskopie beim Verkauf altersbeschränkter Waren?

21.02.2020, 11:03 Uhr | Jugendschutz

Frage des Tages: Genügt die Übersendung einer Ausweiskopie beim Verkauf altersbeschränkter Waren?

Wir haben aktuell wieder eine interessante Frage eines Mandanten vorliegen. Es wird uns die Frage gestellt, ob es beim Vertrieb von altersbeschränkten Waren ausreicht, sich eine Ausweiskopie des Käufers übersenden zu lassen und die Ware als „Einschreiben eigenhändig“ an diesen Kunden zu verschicken. Wir nehmen diese Frage gerne auf und beantworten diese als heutige Frage des Tages.

Handlungsanleitung: Der Verkauf von E-Zigaretten und Liquids (Update)

14.11.2019, 15:36 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Handlungsanleitung: Der Verkauf von E-Zigaretten und Liquids (Update)

Die Eindämmung des Tabakkonsums sowie die Gefahrensensibilisierung in Bezug auf das Rauchen sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand nationaler und europäischer gesetzgeberischer Bestrebungen. Neue, den Tabakmarkt revolutionierende Entwicklungen wie die E-Zigarette mit ihren dazugehörigen Liquids haben hierbei den Gesetzgeber dazu gezwungen, Anpassungen und Ausdehnungen bestehender Regularien vorzunehmen. In der Phase der Gesetzesanpassung hat es zeitweise auf diesem Gebiet gravierende Rechtsunsicherheiten und Auslegungsschwierigkeiten gegeben. Mit Inkrafttreten des neuen Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) und der neuen Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) zum 20. Mai 2016 ist die Rechtslage jedoch klarer geworden. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick dazu geben, was nach den neuen Vorschriften für den rechtssicheren Verkauf von E-Zigaretten und Liquids zu beachten ist.

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet

09.04.2019, 11:29 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet

Online-Händler haben beim Verkauf von Spirituosen über das Internet diverse rechtliche Hürden zu nehmen, die Ausprägung einer in den letzten Jahren zunehmend komplexer gewordenen Rechtslage sind. Angefangen bei den gesetzlichen Anforderungen an die Typenbezeichnungen von Spirituosen erstrecken sich die rechtlichen Vorgaben weiter über die Pflicht zur Grundpreisangabe und zur Lebensmittelkennzeichnung bis hin zu jugendschutzrechtlichen Gestaltungserfordernissen. Im aktuellen Verkaufsratgeber zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche rechtlichen Auflagen es beim Online-Verkauf von Spirituosen zu beachten gilt.

Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

05.04.2019, 08:36 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

Erst neulich hatten wir berichtet, dass das LG Bochumg im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vorschreibt. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt. Ob beim Verkauf dieser Waren ein Altersverifikationsverfahren notwendig ist und wie ein solches Systems ausgestaltet werden kann, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

LG Bochum zum Verkauf von Alkohol im E-Commerce: Nur noch mit Altersprüfung möglich?

27.02.2019, 15:04 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

LG Bochum zum Verkauf von Alkohol im E-Commerce: Nur noch mit Altersprüfung möglich?

Seit vielen Jahren besteht Streit, ob für den Versandhandel von alkoholischen Getränken eine jugendschutzrechtliche Altersbeschränkung zu beachten ist. Problematisch ist hierbei, dass die maßgebliche Vorschrift des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Versandhandel Bezug nimmt. Das LG Koblenz hatte in der Vergangenheit die Anwendbarkeit von § 9 JuSchG verneint. Das LG Bochum sieht dies anders und hat aktuell entschieden, dass § 9 JuSchG auch für den Versandhandel von alkoholischen Getränken gelte. Über den aktuellen Meinungsstand und die möglichen Konsequenzen der Entscheidung des LG Bochum informieren wir in unserem Beitrag.

FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema Jugendschutzbeauftragter

27.11.2018, 11:05 Uhr | Jugendschutzbeauftragter

FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema Jugendschutzbeauftragter

Die FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Jugendschutzbeauftragten klären alle Fragen zur Notwendigkeit der Bestellung eines solchen, der Qualifikation, die ein Jugendschutzbeauftragter benötigt und den Folgen bei etwaiger Nichtbestellung. Schließlich zeigen sie Lösungsmöglichkeiten auf, wie sich jeder Online-Diensteanbieter rechtssicher im Internet darstellen kann, ohne dabei Ordnungsgelder oder Abmahnungen riskieren zu müssen. Dieser Beitrag soll aufzeigen, was ein Jugendschutzbeauftragter ist, was er machen muss und vor allem, wer überhaupt einen braucht.

Online-Verkauf von Trägermedien, (E-)Zigaretten, Tabak und Alkohol: Ist ein Jugendschutzbeauftragter zu bestellen?

31.07.2018, 16:22 Uhr | Jugendschutzbeauftragter

Online-Verkauf von Trägermedien, (E-)Zigaretten, Tabak und Alkohol: Ist ein Jugendschutzbeauftragter zu bestellen?

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verlangt die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten unter anderem dann, wenn geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien (u.a. Internetseiten) entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte bereitstellen. Aufgrund der Tatsache, dass in diesem Bereich aktuell abgemahnt wird, ist die Frage nach der Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beim Online-Handel mit Trägermedien, Zigaretten, Tabak und Alkohol gegenwärtig von Relevanz.

Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

28.11.2017, 16:48 Uhr | Handlungsanleitungen

Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis werden wir immer wieder mit Abmahnungen von Online-Händlern konfrontiert, die sich auf Fehler im Zusammenhang mit bestimmten Produkttypen beziehen. Wir haben dies zum Anlass genommen, die nachfolgende Checkliste für bestimmte Produkttypen zu erstellen, die nach unseren Erkenntnissen einem besonders hohen Abmahnrisiko unterliegen. Dabei sind wir insbesondere auf die Punkte eingegangen, die in der Praxis bei bestimmten Produkten immer wieder falsch gemacht werden und damit zu Abmahnungen führen können.

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