Werbung mit Garantien

Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-Handel
18.02.2015, 14:46 Uhr | Werbung mit Garantien

Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-Handel

Hersteller gewisser Warengattungen gewähren beim Kauf ihrer Produkte üblicherweise gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.2014 besteht im Online-Handel die Pflicht, über etwaig vorhandene Garantien und deren Bedingungen vor Vertragsschluss zu informieren, und begründet so kaum überschaubare Haftungsdimensionen, die sich Abmahner derzeit zu Nutze machen. Den Umfang und das inhärente Risiko der erforderlichen Garantiehinweise hat die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Veräppelt Apple Verbraucher?  Abmahnung des Unternehmens wegen irreführender Garantiebedingungen
22.03.2012, 06:59 Uhr | Werbung mit Garantien

Veräppelt Apple Verbraucher? Abmahnung des Unternehmens wegen irreführender Garantiebedingungen

Hersteller und Händler, die für die besondere Güte ihrer Produkte mit einer Qualitätsgarantie einstehen wollen, begehen bei der Formulierung der Garantiebedingungen nicht selten Fehler. Nun hat es in diesem Zusammenhang den Elektronikriesen Apple erwischt: Gleich mehrere Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter auch die der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben Apple aufgrund der vom Unternehmen angebotenen Garantieerweiterungen abgemahnt.

Sind die Begriffe „autorisierte Händler“ und „handelsübliche Mengen“ als Bedingungen einer Tiefstpreisgarantie irreführend?
03.12.2011, 10:11 Uhr | Werbung mit Garantien

Sind die Begriffe „autorisierte Händler“ und „handelsübliche Mengen“ als Bedingungen einer Tiefstpreisgarantie irreführend?

Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 02.08.2011, Az. I-4 U 93/11), dass eine Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie nicht irreführend sei, wenn diese durch die Bedingung eingeschränkt werde, dass nur Alternativangebote von „autorisierten Händlern“ akzeptiert würden. Dagegen sei die Einschränkung „Abgabe nur in handelsüblichen Mengen“ dem Verbraucher nicht klar, weswegen diese den Verbraucher in die Irre führe.

Lebenslange Garantie: Sie ist wieder da, aber mit Bedacht zu behandeln
01.07.2011, 18:01 Uhr | Werbung mit Garantien

Lebenslange Garantie: Sie ist wieder da, aber mit Bedacht zu behandeln

Sie ist wieder da: Die lebenslange Garantie. Nachdem sie zwischenzeitlich in Europa verschwunden war, hat bereits 2008 ein BGH-Urteil den Rückweg geebnet – still und heimlich, so dass es sich bis heute kaum herumgesprochen hat. Dennoch gilt es bei der Werbung mit lebenslanger Garantie Einiges zu beachten.

BGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
19.04.2011, 11:01 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Wettbewerbszentrale beanstandet OPEL-Werbung - Abmahnung wegen Werbung mit „lebenslanger“ Garantie
19.08.2010, 11:57 Uhr | Werbung mit Garantien

Wettbewerbszentrale beanstandet OPEL-Werbung - Abmahnung wegen Werbung mit „lebenslanger“ Garantie

Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. Opel wirbt derzeit massiv in verschiedenen Medien mit der hervorgehobenen Aussage „Die lebenslange Garantie auf Ihren Opel“. In Printanzeigen sowie im Internet wird dabei zusätzlich unterhalb dieses Slogans großdimensioniert das mathematische Zeichen ? für „unendlich“ in Form einer Schleife in den Mittelpunkt der Anzeigenkampagne gehoben. Innerhalb dieser Unendlich-Schleife erscheint der Schriftzug „LEBENSLANGE GARANTIE“.

Werbung mit Garantien – Was Verkäufer und Hersteller dabei beachten müssen!
18.06.2010, 10:46 Uhr | Werbung mit Garantien

Werbung mit Garantien – Was Verkäufer und Hersteller dabei beachten müssen!

Verkäufer und Hersteller werben gerne damit, dass sie den Verbrauchern eine besondere Garantie einräumen. Denn damit wird dem Verbraucher suggeriert, die Produkte seien von besonderer Qualität. Zudem wird dem Verbraucher damit die Angst genommen, das Produkt könnte schon bald kaputt gehen und der Kauf habe sich insofern nicht gelohnt. Die Werbung mit Garantien ist aber rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Lesen dazu jetzt mehr im 18. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Rechtssichere Werbung mit Garantien: IT-Recht Kanzlei bietet Muster an
26.02.2010, 16:36 Uhr | Werbung mit Garantien

Rechtssichere Werbung mit Garantien: IT-Recht Kanzlei bietet Muster an

Sie sind Händler und werben mit Begriffen wie "Garantie", "Herstellergarantie" oder "2 Jahre Garantie"? Dann sind Sie gesetzlich verpflichtet, den Endverbraucher gut sicht- und lesbar dahingehend aufzuklären, dass die gesetzlichen Rechte des Vebrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, welchen genauen Inhalt die Garantie hat und welche wesentlichen Angaben für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind. Die IT-Recht Kanzlei bietet über ihren [Shop|http://www.it-recht-shop.de] das Muster " [Werbung mit Herstellergarantien|http://www.it-recht-shop.de/muster-werbung-garantien-p-181-1.html] " zum Kauf an.

Werberecht vs Blähbauch: BGH-Urteil zur Geld-zurück-Garantie
08.12.2009, 12:56 Uhr | Werbung mit Garantien

Werberecht vs Blähbauch: BGH-Urteil zur Geld-zurück-Garantie

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dargestellt, unter welchen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen Produkte mit einer „Geld-zurück-Garantie“ angepriesen werden dürfen und wie der Verbraucher adäquat über die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Garantie zu informieren ist.

OLG Hamburg:  § 477 BGB keine Marketingvorschrift und somit bei Werbung mit Garantien nicht anwendbar
20.07.2009, 09:17 Uhr | Werbung mit Garantien

OLG Hamburg: § 477 BGB keine Marketingvorschrift und somit bei Werbung mit Garantien nicht anwendbar

Wichtiger Beschluss (Az. 3 U 23/09 vom 09.07.2009) des OLG Hamburg, wonach eine Erstreckung der Informationserfordernisse des § 477 BGB auf eine der vertraglichen Willenserklärung des Verkäufers vorausgehende Werbung zumindest dann nicht gegeben sei, wenn es sich bei der werblichen Angabe um eine bloße invitatio ad offerendum handelt.

Werbung: Mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"
06.01.2009, 08:57 Uhr | Werbung mit Garantien

Werbung: Mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Garantie“ und „Gewährleistung“ häufig als Synonyme gebraucht, obwohl dies juristisch nicht korrekt ist. Entsprechend kommt es auch im Online-Handel immer wieder vor, dass Unternehmer ihre Produkte im Internet mit Aussagen wie „24 Monate Garantie“ oder „2 Jahre Garantie“ bewerben, obwohl sie eigentlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder besser, die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers meinen.

BGH: Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig
27.08.2008, 16:54 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH: Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig

Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat.

Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!
03.06.2008, 18:04 Uhr | Werbung mit Garantien

Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!

Sie sind Online-Händler und werben in Ihren Angeboten mit "Garantien" bzw. "Herstellergarantien"? Dies kann mitunter recht riskant sein, da zurzeit genau diese Art der Werbung ins Visier der Abmahner gerät.


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