Die Bundesregierung will stationäre Apotheken besser vor der starken Konkurrenz im Internet schützen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bereits im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Was sieht die geplante Gesetzesnovelle konkret vor?
Mit Urteil vom 17.07.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.
Das deutsche Arzneimittelpreisrecht ist laut Bundesregierung infolge eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober 2016 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat anwendbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11398) weiter ausführt, bleiben die in Deutschland ansässigen (Versand-)Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenpreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden.
Der BGH entschied kürzlich, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
Personenbezogene Gesundheitsdaten können nur dann von Versandapotheken an Dritte übermittelt werden, wenn die betroffenen Personen ausdrücklich eingewilligt haben oder eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung besteht. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7831) auf eine Kleine Anfrage (19/7367) der Fraktion Die Linke mit.
Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urt. v. 27.09.2018 – Az.: 2 U 41/18), dass im Rahmen des Verkaufs von rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf der Homepage einer Apotheke unzulässige Produktwerbung bereits dann vorliegt, wenn diese direkte Hinweise auf die namentlich genannten Arzneimittel, sowie eine Beschreibung der Präparate enthalte.
Mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) untersagte das Landgericht Dessau-Roßlau einem Händler (Apotheker), seine Medikamente über Amazon zu vertreiben. Der Apotheker beging einen Verstoß gegen §§ 4, 4a, 28 Abs. 7 BDSG, welcher zugleich als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 7 UWG gewertet wurde.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit gestern veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel.
In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden bundesweit einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel festgesetzt. Der Hintergrund hierfür ist der Schutz des Endverbrauchers, welcher beim Erwerb desselben Arzneimittels nicht divergierenden Preisen ausgesetzt sein soll. Mit zwei Urteilen vom 08.09.17 entschied das OVG Münster, dass geldwerte Vorteile im Rahmen des Erwerbs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht gewährt werden dürfen, da hierdurch die Preisbindung umgangen würde.
Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes bedienen sich Apotheken gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die niederländische Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden auch in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Mit Urteil vom 12.07.2017 untersagte das LG Mosbach der Beklagten das Betreiben eines Arzneimittelabgabe-Automaten.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging gerichtlich gegen den Betreiber der Internetapotheke iPill.de vor, der in seinen AGB das Widerrufsrecht für apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel generell ausgeschlossen hatte. Begründet wurde dies unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten.
Wie die stetig steigende Zahl von Online-Apotheken beweist, hat der elektronische Geschäftsverkehr in Deutschland auch im Pharmabereich seinen Siegeszug begonnen. Für Haben sich Händler auf den Online-Verkauf von apothekenpflichtiger Arznei spezialisiert, wird ihre Geschäftstätigkeit meist aber zum juristischen Hürdenlauf, weil diese durch zahlreiche gesetzliche Sondervorschriften reglementiert ist. Dass diese nicht nur dem Heilmittelmittelrecht, sondern unter Begründung strikter Schutzpflichten auch dem Datenschutzrecht entstammen können, versucht zurzeit eine Reihe von Abmahnungen glaubhaft zu machen, mit denen der Vertrieb von Arznei über eBay und Amazon für datenschutzrechtswidrig erklärt wird. Ob und inwiefern der Medikamentenverkauf im Internet eine besondere datenschutzrechtliche Relevanz besitzt und damit spezifische Handlungspflichten für Händler etabliert, soll im folgenden Beitrag ebenso erörtert werden wie die Frage nach der Möglichkeit deren rechtskonformer Umsetzung im Online-Shop einerseits und auf eBay und amazon andererseits.
Das vom Bundesgesundheitsministerium angestrebte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel sorgt auch unter Apothekern für Streit. Während die Präsenzapotheken das Verbot als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 selbst vehement einfordern, werben die deutschen Versandapotheken für eine Liberalisierung des Marktes und verweisen dabei auf die Vorteile etwa für chronisch Kranke.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (18/11318) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11095) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Durch das OLG Jena ist mit Urteil v. 17.08.2016 (Az.: 2 U 14/16) eine erneute Entscheidung zur Werbung für Arzneimittel ergangen. Wer ein Apotheken-Gewinnspiel für Rabattgutscheinen veranstaltet, muss bereits in der Auslobung der Gutscheine deutlich machen, dass diese nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten – so das OLG.
Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat (EugH, Urteil v. 11.12.2003, Deutscher Apothekerverband, Rechtssache C-322/01), wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.
Werbung durch Angabe von durchgestrichenen (hohen) Preisen hat einen starken Werbeeffekt auf Kunden. Händler, die damit werben, müssen sich jedoch grundsätzlich vor Wettbewerbsverstößen wegen irreführender (Preis-)Werbung in Acht nehmen, wenn für die Kunden nicht hinreichend deutlich wird, was es mit dem durchgestrichenen Preis genau auf sich hat. Insbesondere Online-Apotheken sind deswegen bereits häufig abgemahnt worden. Zwei neure BGH-Entscheidungen bringen nun Licht ins Dunkel. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die beiden Urteile und ihre Folgen.
Seit dem 26. Oktober 2015 müssen alle Händler, die online mit Arzneimitteln für Menschen handeln, dies der zuständigen Behörde melden, sich in ein Versandhandelsregister eingetragen lassen und das entsprechende EU-Sicherheitslogo auf ihrer Homepage führen. Dies sorgt für mehr Transparenz beim Online-Handel mit Humanarzneimitteln.
Mit Urteil vom 26.10.2015 hat das OVG NRW darüber entschieden (Az. 13 A 2597/14), ob die Verwendung firmeneigener Biosiegel auf den Verpackungen von Arzneimitteln zulässig ist. Zu der Frage kam es deshalb, weil Produktverpackungen vor Zulassung eines Produkts dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorzulegen sind. Das Institut bemängelte hierbei die Verwendung des Bio-Siegels.
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