Arzneimittel / Homöopathika - Haushalt, Gesundheit, Digitales
EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
Der EuGH erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.
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Vorsicht bei Einbindung von Produktbewertungen für medizinische Produkte
Eine Vielzahl möglichst positiver Produktbewertungen ist im Online-Handel ein entscheidender Marketingfaktor. Vorsicht ist allerdings bei medizinischen Produkten geboten, deren Werbung den strengen Vorgaben des Heilmittelwerberechts unterliegt.
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BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über Verkaufsplattform vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt.
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LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken unzulässig
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass es unzulässig ist, Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können – wenn der Plattformbetreiber dafür etwa eine monatliche Grundgebühr erhebt.
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VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel
CBD-Öl gilt laut VG Köln nicht nur als Nahrungsergänzung, sondern als zulassungspflichtiges Arzneimittel – trotz fehlender psychoaktiver Wirkung.
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Keine Automatenausgabe apothekenpflichtiger Medikamente
Wie die Abgabe apothekenpflichtiger Medikamente über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
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VG Hannover: Apotheke darf im Bestellvorgang nicht immer Geburtsdatum abfragen
Die Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellvorgang einer Online-Apotheke habe nach Ansicht des VG Hannover zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten.
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OLG Hamburg: Hinweispflicht auf Studieneinschränkungen bei Arzneiwerbung
Für Gesundheitswerbung ist es regelmäßig notwendig, für die beworbenen Wirkungen wissenschaftliche Studien als Beleg anzuführen. Dass hierbei auf Einschränkungen der Aussagekraft und Belastbarkeit von Studien hingewiesen werden muss, entschied das OLG Hamburg.
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BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Das BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden.
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Desinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel
Uns liegt eine Abmahnung der Solera Telecom AG vor. Dabei geht es um das Anbieten von Desinfektionsmittel auf der Plattform Amazon. Der Abmahner wirft vor, dass es sich bei dem Produkt um ein Arzneimittel handelt.
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LG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“: Diese Pflichtangabe muss auf einem doppelseitigen Werbeflyer, mit dem für ein Schmerzgel geworben wird, auf beiden Seiten abgedruckt werden.
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BVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig
Eine stationäre Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf Apothekenrezepte im Supermarkt sammeln und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Versandhandelserlaubnis auch diesen Vertriebsweg umfasst.
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Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?
Die Bundesregierung will stationäre Apotheken besser vor der starken Konkurrenz im Internet schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im Juli auf den Weg gebracht. Was sieht die geplante Gesetzesnovelle konkret vor?
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Erfolglose Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris
Mit Urteil vom 17.07.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.
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Darf man das Widerrufsrecht für Arzneimittel generell ausschließen?
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.
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Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der BGH entschied, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
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Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
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Gesundheitsdaten im Versandhandel
Personenbezogene Gesundheitsdaten können nur dann von Versandapotheken an Dritte übermittelt werden, wenn die betroffenen Personen ausdrücklich eingewilligt haben oder eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung besteht.
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Unzulässig: Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel auf Apotheken-Homepage
Laut OLG Stuttgart liegt beim Verkauf rezeptpflichtiger Arzneimittel auf einer Apotheker-Homepage eine unzulässige Produktwerbung bereits dann vor, wenn diese Hinweise auf die namentlich genannten Arzneimittel, sowie eine Beschreibung der Präparate enthält.
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