Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika
EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
Der EuGH erläutert in einem kürzlich ergangenen Urteil die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.
3 minHWG-Verstoß möglich: Vorsicht bei Einbindung von Produktbewertungen für medizinische Produkte
Eine Vielzahl möglichst positiver Produktbewertungen ist im Online-Handel ein entscheidender Marketingfaktor. Vorsicht ist allerdings bei medizinischen Produkten geboten, deren Werbung den strengen Vorgaben des Heilmittelwerberechts (HWG) unterliegt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmen für Kundenäußerungen in Produktbewertungen haftbar gemacht werden. Wir erläutern in diesem Beitrag, was Unternehmen unbedingt beachten sollten, um dies zu vermeiden.
6 minBGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.
4 minLG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken unzulässig
Das LG Karlsruhe entschied, dass es unzulässig sei, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über welche Apotheken Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wobei der Marktplatzbetreiber von den teilnehmenden Apotheken eine monatliche Grundgebühr und eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr verlangt.
3 min 1VGH Mannheim: Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat ausgeben
Die Abgabe von apothekenpflichtigen Medikamenten an Verbraucher ist durch das Arzneimittelgesetz (AMG) streng reglementiert und darf grundsätzlich nur in Apotheken oder mit spezieller Erlaubnis im Wege des Versandes erfolgen. Wie die Abgabe solcher Arznei über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
5 minVG Hannover: Versandapotheke darf im Bestellvorgang nicht immer Geburtsdatum abfragen
Die Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellvorgang einer Online-Apotheke habe nach Ansicht des VG Hannover zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten.
2 min 1OLG Hamburg: Hinweispflicht auf Einschränkungen von Studien bei der Bewerbung von Arzneiwirkungen
Nach § 3 HWG ist die Werbung mit gesundheitsförderlichen Wirkungen verboten, die tatsächlich nicht erwiesen sind. Für Gesundheitswerbung ist es daher (auch im Internet) regelmäßig notwendig, für die beworbenen Wirkungen wissenschaftliche Studien als Beleg anzuführen. Dass hierbei auf Einschränkungen der Aussagekraft und Belastbarkeit von Studien hingewiesen werden muss, entschied mit Beschluss vom 17.08.2020 (Az. 3 W 45/20) das OLG Hamburg für die Werbung eines Arzneipräparates.
3 minEin Preis für Alle? Vorbehalte gegen Apothekenstärkungsgesetz
Das Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche Vorbehalte. Die geplante Neuregelung zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Medikamente wird von Experten als europarechtlich riskant eingestuft. Die Fachleute äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf (19/21732) am Mittwoch in Berlin.
2 minBVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Das BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden. Diese Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.
3 minDesinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel
Das Thema Desinfektionsmittel bleibt für Abmahner interessant: Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Solera Telecom AG vor. Dabei geht es um das Anbieten von Desinfektionsmittel auf der Plattform Amazon. Der Abmahner wirft vor, dass es sich bei dem Produkt um ein Arzneimittel handelt. In dem Fall muss der anbietende Internet-Händler das europäische Versandhandelslogo führen und ist verpflichtet sich in das Versandhandelsregister vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) einzutragen. Alles gar nicht so leicht - wir zeigen in diesem Beitrag einigen Tücken und Tipps beim Verkauf von Desinfektionsmittel.
3 minLG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“: Diese Pflichtangabe muss auf einem doppelseitigen Werbeflyer, mit dem für ein Schmerzgel geworben wird, auf beiden Seiten abgedruckt werden. Enthält nur eine Seite den Pflichthinweis, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, so das LG Köln in einem aktuellen Urteil.
4 minBVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig
Eine stationäre Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf Apothekenrezepte im Supermarkt sammeln und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Versandhandelserlaubnis auch diesen Vertriebsweg umfasst.
4 minApothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?
Die Bundesregierung will stationäre Apotheken besser vor der starken Konkurrenz im Internet schützen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bereits im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Was sieht die geplante Gesetzesnovelle konkret vor?
4 min 1Erfolglose Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris
Mit Urteil vom 17.07.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.
2 minBundesregierung zum deutschen Arzneimittelpreisrecht
Das deutsche Arzneimittelpreisrecht ist laut Bundesregierung infolge eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober 2016 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat anwendbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11398) weiter ausführt, bleiben die in Deutschland ansässigen (Versand-)Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenpreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden.
1 minZur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der BGH entschied kürzlich, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
6 minVerwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
2 minGesundheitsdaten im Versandhandel
Personenbezogene Gesundheitsdaten können nur dann von Versandapotheken an Dritte übermittelt werden, wenn die betroffenen Personen ausdrücklich eingewilligt haben oder eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung besteht. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7831) auf eine Kleine Anfrage (19/7367) der Fraktion Die Linke mit.
1 minOLG Stuttgart: Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel auf Apotheken-Homepage nicht zulässig
Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urt. v. 27.09.2018 – Az.: 2 U 41/18), dass im Rahmen des Verkaufs von rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf der Homepage einer Apotheke unzulässige Produktwerbung bereits dann vorliegt, wenn diese direkte Hinweise auf die namentlich genannten Arzneimittel, sowie eine Beschreibung der Präparate enthalte.
4 minEine bittere Pille! Diagnose Datenschutzverstoß: Apotheker darf Medikamente nicht über Amazon vertreiben
Mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) untersagte das Landgericht Dessau-Roßlau einem Händler (Apotheker), seine Medikamente über Amazon zu vertreiben. Der Apotheker beging einen Verstoß gegen §§ 4, 4a, 28 Abs. 7 BDSG, welcher zugleich als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 7 UWG gewertet wurde.
4 minWeitere News zum Thema
- OLG Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker
- OLG Münster: Keine geldwerten Vorteile in Form von Gutscheinen beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln
- LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben
- OLG Naumburg: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig
- Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten: zwingt das BDSG den Arzneimittelverkauf auf eBay und Amazon in die Knie?
Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
- Alkohol, Tabak
- Arzneimitteln / Homöopathika
- Backöfen
- Batterien
- Bioziden
- Büchern, eBooks
- Chemie / Farben und Lacken
- Computerspielen
- elektronischen Displays
- Fahrzeugteilen
- Geschirrspülern
- Gutscheinen
- Klimageräten (Luftkonditionierer)
- Kosmetika
- Kühlgeräten
- Lampen
- Lebensmitteln
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