Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten geht mit einigen Pflichten einher - es muss etwa unmittelbar am Gerät das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden.
3 minFür viele Online-Händler ist die Verpackungslizenzierung in Deutschland nur der erste Schritt. Wer nach Belgien, die Niederlande oder Luxemburg versendet, muss auch dort die verpackungsrechtlichen Vorgaben beachten.
8 minAm 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt hat das OLG Köln die erste Entscheidung zu der dort normierten Hinweispflicht getroffen.
2 minElektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass ein fehlender Hinweis ein Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann.
4 minOnline-Händler mit über 400 m² Lager- und Versandfläche für Elektrogeräte müssen Altgeräte kostenlos zurücknehmen. Große Händler setzen meist auf ein duales System mit Rückgabe in Märkten und postalischem Versand. Das LG Ingolstadt bewertete jedoch ein solches System von Saturn auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als unzureichend.
3 minViele Händler, die auf der Plattform Amazon verkaufen und dabei als Teilnehmer von Amazons FBA-Programm (Fullfillment by Amazon) inländisch ausschließlich den Versand über Amazon nutzen, stellen sich die Frage, ob sie eine Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht im Sinne des Verpackungsgesetzes trifft.
4 minDas Produktsicherheitsgesetz (§ 3 Abs. 4) verlangt eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung, wenn bestimmte Regeln zur Nutzung, Ergänzung oder Instandhaltung zu beachten sind. Das LG Essen prüfte, ob eine englische Anleitung in Papierform und ein Link zu einer deutschen Anleitung eines ähnlichen Produkts ausreichen.
5 min 1In den letzten Tagen ist zu beobachten, dass die Regierung von Niederbayern, dort das Gewerbeaufsichtsamt, Onlinehändler wegen eines elektronischen Geräts anschreibt, welches nicht konform mit europäischen Vorschriften ist.
3 minTrotz strenger Regularien finden sich im europäischen Binnenmarkt nach wie vor zuhauf unsichere Produkte. Die EU-Kommission will die Anforderungen an die Produktsicherheit und Marktüberwachung zur Aufdeckung unsicherer Produkte erhöhen.
5 minAuf eBay wurde eine Rabattaktion angeboten, bei der ein 10 %-Gutschein für verschiedene Warengruppen eingelöst werden konnte; und im Gegensatz zu anderen Anbietern, die hierbei üblicherweise Bücher ausschließen, schloss eBay ebendiese ausdrücklich in die Anwendbarkeit des Gutscheins ein.
3 minAuch für eBooks gilt ab dem 18.12.2019 der ermäßigte Steuersatz von 7%. Der folgende Beitrag analysiert die Hintergründe der neuen Regelung und zeigt auf, inwiefern hiervon auch digital angebotene Schnitt- und Stickmuster betroffen sind.
6 minZahlreiche Unternehmen kommen ihren verpackungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Hier sind in erster Linie Onlinehändler sowie ausländische Exporteure gemeint, die entweder bewusst oder unbewusst ihre Melde- und Registrierungspflichten nicht erfüllen.
2 minDie IT-Recht Kanzlei und der Verpackungslizenzierer activate - by Reclay haben sich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit über das Jahr 2019 hinaus verständigt. Auch für das Jahr 2020 wurden für unsere Mandanten spezielle Konditionen vereinbart.
2 minDas OLG Köln vertrat den Standpunkt, dass das fehlende Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelle. Das OLG Frankfurt ist nun anderer Ansicht. Worauf sollten Händler jetzt achten?
3 minDas Verpackungsgesetz sorgt im Online-Handel oft für Unsicherheit. Folgende Frage erreichte uns: „Wir versenden Artikel in Versandkartons, in denen wir Ware geliefert bekommen. Ist dafür eine Registrierung erforderlich?“
2 minHersteller müssen beim Online-Verkauf von Elektrogeräten ihre Registrierungsnummer angeben. Warum kann diese Vorgabe auch Händler betreffen und wie lässt sie sich online rechtssicher umsetzen?
6 min 20Die Bundesregierung informiert über die Haftung außereuropäischer Anbieter im Online-Handel, bei Verstößen gegen die europäischen Produktsicherheitsstandards.
1 minDas ElektroG sieht eine Rücknahmepflicht von Altgeräten vor. Auf diese Rücknahmemöglichkeiten haben betroffene Online-Händler auf ihren Internetpräsenzen deutlich hinzuweisen.
8 min 1Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG kommen recht häufig vor. Insbesondere Händler müssen hier in vielen Fällen den Kopf für Versäumnisse des Herstellers hinhalten. Doch, Händler müssen sich nicht alles gefallen lassen.
7 minSeit dem in Kraft treten des neuen Verpackungsgesetzes haben sich bereits mehr als 80.000 Unternehmen als Neukunde bei einem Dualen System beteiligt. Insofern stellt dies aus der ZSVR erst einmal einen Schritt in die richtige Richtung dar.
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