Ein Parallelimport-Staubsauger brachte einen Händler vor das OLG Hamm: Entscheidend war, wann Vertreiber wegen fehlender EAR-Registrierung selbst als Hersteller gelten und damit wettbewerbswidrig handeln.
8 min 1Bei doppelt verpackten Produkten stellt sich häufig die Frage, was rechtlich als Fertigpackung gilt. Bei Druckerpatronen entscheidet diese Einordnung darüber, ob eine Kennzeichnung nach Millilitern oder nach Stück erfolgen muss.
5 min 1Viele Geräte der Unterhaltungselektronik verfügen über fest verbaute Akkus. Ein Austausch durch den Nutzer ist dann regelmäßig nicht möglich – was nicht nur ärgerlich ist, sondern auch rechtliche Fragen aufwirft.
7 min 4Gutscheinaktionen im Buchhandel sind rechtlich heikel. Schon kleine Fehler können gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Der Beitrag zeigt aktuelle Urteile sowie praktische Tipps für zulässige Modelle.
6 minMit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden.
53 minEin Buchhändler, der Trade-in-Geschäfte mit Bonus-Gutscheinen bewirbt, die später gegen neuwertige Bücher eingelöst werden können, verstößt mit diesem Modell gegen die Buchpreisbindung - so das OLG Frankfurt.
4 minDas OLG Frankfurt am Main stellt klar, dass auch fremdfinanzierte Gutscheine beim Buchkauf unzulässig sind, wenn sie dem Verbraucher faktisch einen Preisvorteil verschaffen und so die Buchpreisbindung umgehen.
4 minWer Bücher zu einem deutlich günstigeren Preis anbietet, weil es sich um ältere Auflagen handelt, darf diesen Umstand nicht verschweigen.
3 min 1Rabatte auf Lehrerprüfstücke können gegen die Buchpreisbindung verstoßen, wenn sie preisgebundene Schulbücher verdeckt verbilligen. Das LG Wuppertal setzte hier klare Grenzen.
4 minJa, tatsächlich. Es gibt ein Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG). Was ist hier zu beachten? Wann darf etwa mit der Bezeichnung „Kristallglas“ geworben werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt die wichtigsten Fragen.
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