Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Es geht um ein einheitliches Beschwerdeverfahren für Videosharing-Plattformen, strengere Werbekennzeichnung und eine erweiterte Impressumspflicht für Influencer.
3 minInwiefern Twitch-Streamer rechtlich als „Diensteanbieter“ einzuordnen sind und daher ein ordnungsgemäßes Impressum vorhalten müssen, klärt dieser Beitrag.
2 minEin Verzicht auf den Schutz der Privatadresse kann gravierende Folgen haben, wie unter anderem Drohbriefe an Blogger eindrucksvoll belegen. Abhilfe versprechen Anbieter sog. „virtueller Geschäftsadressen“. Genügt die Angabe einer „virtuellen Adresse“ im Impressum?
2 min 2Ein vollständiges Impressum ist für jeden geschäftsmäßigen Internetauftritt Pflicht. Für Online-Händler gilt insoweit das Telemediengesetz, für Online-Dienstleister zusätzlich die Dienstleistungsinformationsverordnung. Enstehen dadurch erweiterte Impressumspflichten?
6 minDer EuGH entschied: Unternehmer müssen im Fernabsatz nicht zwingend ihre Telefonnummer angeben und auch keinen neuen Telefon-, Fax- oder E-Mail-Kontakt einrichten.
6 minDer EuGH entschied kürzlich, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.
4 minFacebook-Gruppen dienen nicht nur dem Austausch unter Mitgliedern, sondern können auch geschäftsmäßig zum Anbieten und Werben genutzt werden. Müssen Gruppenbetreiber auf Facebook daher ein Impressum vorhalten?
4 minHeilpraktiker fragen uns regelmäßig nach einem rechtssicheren Impressum. Da ihre Anforderungen – ähnlich wie bei Ärzten – von denen der Onlinehändler abweichen, bieten wir nun ein spezielles Muster-Impressum für Heilpraktiker an.
3 minWebseiten-Betreiber müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben. Es darf jedoch kein toter Briefkasten hinter der E-Mail-Adresse stecken. Dies hat das KG Berlin nun in einem aktuellen Urteil entschieden.
6 minViele E-Mails enthalten nur ein abschließendes Grußwort, aber keine Signatur mit Name und Anschrift. Doch E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme. Oftmals sind sie sogar gesetzlich vorgeschrieben.
13 min 51Der BGH entschied, dass die Angabe eines Impressums auch dann zu erfolgen habe, wenn für die Ware mittels Printanzeige geworben wird. Hierbei sei es unbeachtlich, dass die Waren nur online bestellbar sind.
5 minDieser Ratgeber greift die wichtigsten Fragen rund um das Thema "Impressum" auf und befasst sich insbesondere mit der einschlägigen gerichtlichen Spruchpraxis der letzten Jahre.
88 min 4Nach dem LG Trier reicht es für ein ordnungsgemäßes Impressum auf YouTube aus, wenn über die Kanalseite auf die Website des Anbieters mit dortigem Impressumslink verwiesen wird.
2 minWir empfehlen Händlern, die Geschäfte mit Verbrauchern (B2C) tätigen, in ihren AGB sowie im Impressum klarzustellen, ob sie an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teilnehmen oder nicht.
3 minWird eine Website geschäftsmäßig betrieben, gelten besondere Impressumspflichten. Nach Auffassung des LG Traunstein genügt die Angabe eines Postfachs nicht – erforderlich ist eine vollständige, ladungsfähige Anschrift des Anbieters.
1 minSeit dem 14.05.2024 gilt das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Die Regeln fürs Impressum stehen jetzt dort – inhaltlich hat sich aber kaum etwas geändert.
7 minDie Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ist gesetzlich vorgeschrieben, wird jedoch häufig vergessen oder fehlerhaft angegeben. Hier besteht eine konkrete Abmahngefahr.
6 min 6Im österreichischen Recht gibt es mehrere Gesetze, die Inhalte der Impressumspflicht für Websites regeln. Für Online-Händler, die als Einzelunternehmer agieren, gilt dabei, dass unterschieden werden muss zwischen in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmen und nicht eingetragenen Gewerbetreibenden. Für die erstgenannten gilt zunächst das Unternehmensgesetzbuch (UGB), auf welches die Gewerbeordnung in § 63 Abs.3 auch ausdrücklich verweist. Daneben müssen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAAG) für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, das Mediengesetz (MedienG) hinsichtlich des Website-Inhaltes und das E-Commerce-Gesetz (ECG) für kommerzielle Websites beachtet werden.
4 minDass Unternehmer im Geschäftsverkehr mit Kunden ein Impressum ausweisen und darin Pflichtangaben u.a. zur Unternehmensidentität enthalten sein müssen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Dass allerdings trotz Beachtung der inhaltlichen Anforderungen gestalterische Experimente riskant sein können, bekam kürzlich ein Hörakustik-Unternehmen zu spüren. Es hatte das Impressum in einem Prospekt schräg abgedruckt und wurde prompt abgemahnt. Erfahren Sie im heutigen Beitrag, wie das LG Dortmund mit Urteil vom 16.3.2016 (Az. 10 O 81/15) den Rechtsstreit entschied.
3 minSeit Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) am 1.5.2014 sind bei einer Immobilie in Anzeigen und Inseraten Pflichtangaben zur Energieeffizienz zwingend zu machen. Nach dem Wortlaut des § 16 a EnEV gelten die Pflichtangaben in erster Linie für Verkäufer. Doch muss auch ein Makler, der eine Immobilienanzeige für den Verkäufer schaltet, die Pflichtangaben machen? Über den Fall hat das LG Würzburg kürzlich entscheiden.
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