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Aufgrund der Verstärkung unseres Teams durch neue Kollegen war es zuletzt doch sehr eng geworden. Die IT-Recht-Kanzlei hat nun im selben Haus am alten Messeplatz in München neue Kanzleiräume bezogen, die ihren gewachsenen Anforderung optimal gerecht werden.Unsere Adresse, und unsere Telefonnummer bleiben gleich. Dagegen hat sich unsere Faxnummer geändert. Sie lautet: <b>089-51089180</b>
Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Klauseln eines IT-Systemvertrages aus der Sicht des Auftraggebers und des Auftragnehmers dargestellt und erläutert. Die Interessen der einzelnen Parteien werden, soweit dies rechtlich vertretbar ist, jeweils in den Vordergrund gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass die einzelnen Vorschriften als Individualvertragsklauseln gelten, also verhandelt werden können.
<table border="0" cellspacing="10" cellpadding="0" align="right"> <tbody> <tr> <td></td> </tr> </tbody> </table> Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dieses Seminar erfreut sich seit der Einführung der EVB-IT im Jahre 2000 wachsender Beliebtheit. Das Interesse und daspraktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen istimmens. Dies ist verständlich, da es sich bei den EVB-IT um die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand imIT-Bereich handelt, mit denen der Staat seinen ständig wachsenden Bedarf an Informationstechnik regelt.
Der BGH hat zur Inverssuche (Suche nach dem Namen oder einer Adresse mit Hilfe einer Telefonnummer) beiTelefonauskunftsdiensten Stellung bezogen. Eine solche Inverssuche soll immer dann zulässig sein, wenn der Kunde, nach einementsprechendem Hinweis, nicht widersprochen hat.
So hat das Landgericht Heilbronn gestern auch im Hauptsacheverfahren der Streitigkeit unter Angehörigen einer Familie (Az. 6 O 55/07 Hg) entschieden, überdie bereits im vergangenen Jahr<a target="_new" href="http://www.lgheilbronn.de/servlet/PB/menu/1201227/index.html"> berichtet wurde.</a>
Das Bundeskabinett hat am 23.5.07 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Geplant ist, dass das Gesetz in der ersten Hälte des Jahrs 2008 in Kraft treten wird.
Die Bundesnetzagentur war gemäß § 112a Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet, der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vorzulegen. Das Energiewirtschaftsgesetz räumt der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung und Erstellung des Berichts die "Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz" ein. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 21. Dezember 2005 in ihrem Amtsblatt ein Auskunftsverlangen, mit dem allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen aufgegeben wurde, ins Einzelne gehende Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen.
Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Diese Bürgschaftsverpflichtung muss aber mit dem Ende der Nut-zungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen.
Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der Beklagten über die Börse begehren.
Die Bundesregegierung möchte Existenzgründungen erleichtertern und beschleunigen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Modernisierung des Rechts der Gesellschaftmit beschränkter Haftung (GmbH) beschlossen.
Nach einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleitet hat.
Das große Echo auf unseren [ *Paypal-Artikel* |Download/Rechtsthemen/Abzocke_im_Internet_und_Verbraucherschutz/20070214_Brauchen_wir_PayPal%3f_%dcber_Sinn_und_Unsinn_des_Online-Bezahlsystems.txt] , den wir vor kurzen veröffentlichten, hat uns angeregt, in dieser Richtung noch weiter zu recherchieren, da juristische Bewertungen der Vorfälle einen Eindruck über die Häufigkeit und Schwere der Vorgänge voraussetzen.
Das OLG Köln hat kürzlich entschieden, dass das sogenannte "Rabattwürfeln", wobei der Kunde mittels eines Würfels vor den Kassen eines Ladengeschäfts erspielen kann, in welcher Höhe er Rabatt auf die zu beabsichtigende Ware bekommen würden, wettbewerbswidrig sei.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil (Az.: 21 K 3675/05) eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro zurückverlangte.
Das Nachrichtenblatt für den Fachhandel <a target="_new" href="http://www.hsid.de/internethandel/"><b>Internethandel</b></a> veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe (KW 17/18 2007) einen Beitrag von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) über den "Konflikt zwischen M-Commerce und Verbraucherschutz". M-Commerce oder Mobile Commerce bezeichnet dabei geschäftliche Transaktionen, bei denen die Transaktionspartner im Rahmen von Leistungsanbahnung, Leistungsvereinbarung oder Leistungserbringung mobile elektronische Kommunikationstechniken in Verbindung mit mobilen Endgeräten einsetzen. Da der M-Commerce einen ortsungebundenen elektronischen Handel ermöglicht, eröffnen sich dementsprechend neue, vielversprechende Absatzmöglichkeiten, aber auch neue Risiken.
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat gestern den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet”-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, abgewiesen (Urteil vom 19.04.2007, Az. 7 O 3950/07).
Zahlungsausfälle können Firmenpleiten nach sich ziehen.<a target="_new" href="http://www.it-business.de/themenkanaele/management/unternehmensfuehrung/allgemein/articles/63428/"><b>IT-BUSINESS</b></a> sprach mit RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff darüber, wie Firmen zahlungsunwilligen Kunden schon im Vorfeld entgehen und die Voraussetzung dafür schaffen können, dass ihr Anwalt offene Rechnungen im Ernstfall schnellstmöglich eintreiben kann.
Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des zuständigen Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems „Schenkkreis” nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte gestern darüber zu entscheiden, inwieweit Forenbetreiber für Meinungsäußerungen der Forenmitglieder zu haften haben. Demnach entfalle, laut BGH, die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht etwa deshalb, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt sei.
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