(Kein) Heilversprechen in die AGB?
Therapeuten, Heilpraktiker und andere Dienstleister im Gesundheitsbereich fragen uns häufig, ob in ihren AGB ausdrücklich geregelt sein muss, dass sie für ihre Leistungen kein Heilversprechen abgeben. Hierzu mehr in unserem Beitrag.
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E-Mail-Adresse im Impressum muss direkte Kommunikation ermöglichen
Laut LG München stellt es eine Irreführung dar, wenn über eine E-Mail-Adresse in einem Impressum lediglich automatisierte Antwort-E-Mails versendet werden.
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Praxistipps: Abwehr von Retouren
Nach der Verkaufsparty in der Vorweihnachtszeit herrscht im Januar Katerstimmung, wenn bei den Händlern die Retouren eingehen. Wie lassen sich Retouren vermeiden oder gar zurückweisen?
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Adventskalender & Co: Wertersatzpflicht bei Widerruf zur Unzeit?
Ein Verbraucher widerruft Anfang Dezember den Kauf eines Adventskalenders und schickt diesen zurück. Für den Händler ist der Kalender jetzt wertlos. Was nun?
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Abmahnung: Falscher Bezugspunkt bei Grundpreisangabe (hier: Abtropfgewicht)
Ein häufiger Stolperstein im erfolgreichen Online-Handel: Grundpreis- und Abtropfgewichtsangaben. Eine aktuelle Abmahnung bemängelt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne korrekten Bezugspunkt für die Grundpreisangabe, nämlich das Abtropfgewicht. Über den konkreten, abgemahnten Verstoß und rechtssichere Grundpreisangaben lesen Sie in unserem Beitrag.
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Bei Medienbruch: AGB werden nicht Vertragsbestandteil
In der Praxis werden allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf unterschiedliche Weise in Verträge einbezogen. Allerdings führt nicht jeder Weg dazu, dass AGB tatsächlich Bestandteil des jeweiligen Vertrags werden und zwischen den Parteien gelten. Ein Gericht hat nun entschieden, dass bei einem sog. Medienbruch AGB nicht wirksam einbezogen werden. Mehr dazu in diesem Beitrag.
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Müssen Webshops (nur) die Gesetze ihres Sitzstaats beachten?
Webshops, Websites und sonstige digitale Dienste müssen für den Betrieb ihrer Dienste grundsätzlich bloß die Anforderungen aus ihrem EU-Niederlassungsstaat beachten. Ein italienisches Gesetz stellte dies allerdings infrage. Der EuGH entschied nun zu Gunsten der Diensteanbieter von Websites. Wir ordnen die Entscheidung und ihre Auswirkungen für Websites in diesem Beitrag ein.
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Können Online-Händler das Verbraucher-Widerrufsrecht ausschließen?
Das gesetzliche Verbraucher-Widerrufsrecht im Online- bzw. Fernabsatz-Handel müssen Händler Verbrauchern grundsätzlich gewähren, etwa auch bei beschädigter Ware. Allerdings ist das Widerrufsrecht in einigen Fällen von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Welche Fälle dies sind und was dabei weiter zu beachten ist, erläutern wir in diesem Beitrag.
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Abmahnung: Fehlende Registrierung angebotener Elektrogeräte bei Stiftung EAR
Vermeiden Sie Abmahnungen beim Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräte im Online-Handel. Händler dieser Waren sollten jedoch mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vertraut sein und zur Vermeidung von Abmahnungen eine gewisse „Checkliste“ an rechtlichen Vorgaben und Pflichten einhalten. Zu diesen gehört u.a. die ordnungsgemäße Registrierung der angebotenen Elektrogeräte bei der Stiftung EAR.
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(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?
Hyperlinks sind ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen. Wann ist das Setzen eines Hyperlinks erlaubt und wann kann der Linksetzende haftbar gemacht werden? Muss man auch für verlinkte rechtswidrige Inhalte Dritter haften?
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Brauch ich das? - Zur Impressumspflicht auf Instagram
Soziale Netzwerke sind aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2023 werden Nutzer täglich ca. 2,5 Stunden auf Social-Media-Plattformen verbringen. Durch die steigende Popularität der Social-Media-Netzwerke hat sich auch das eher unbeliebte Thema „Impressumspflicht“ in diesen Bereich verlagert. Für viele stellt sich daher die Frage: Ab wann muss ich auf Instagram ein Impressum führen?
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Müssen Händler Rücksendungen ohne Originalverpackung akzeptieren?
Immer wieder wenden sich Online-Händler mit dieser Frage an uns: Was passiert im Falle eines Widerrufs, wenn der Kunde die Ware nicht in der Originalverpackung zurückschickt? Für den Händler kann dies sehr ärgerlich sein, da die zurückerhaltene Ware möglicherweise an Wert verliert und er sie im schlimmsten Fall nicht mehr zum Neupreis verkaufen kann.
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Ist auf Baustellenseiten ein Impressum erforderlich?
Die Frage, ob auf einer "Baustellenseite" ein Impressum angegeben oder verlinkt werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist der Inhalt, der auf der Seite präsentiert wird. Bei der Beantwortung der Frage stößt man zunächst auf das Thema Impressumspflicht....
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Darf man das? Die Verwendung fremder Markennamen
Die Verwendung fremder Marken in der Werbung ist ein sensibles Thema. In einigen Fällen ist es jedoch erforderlich, die eigenen Produkte mit fremden Marken zu bewerben.
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Website-Betreiber haften für über Inline-Linking eingebettete Inhalte?
Fraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.
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Widerrufsrecht bei kostenpflichtiger Verlängerung von kostenlosen Abo-Verträgen?
Der EuGH hat darüber entschieden, ob Verbraucher nicht nur beim Abschluss des kostenlosen Abo-Vertrags, sondern auch bei der kostenpflichtigen Verlängerung des Abos ein Widerrufsrecht haben.
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Wie läuft das mit der Umsatzsteuer im PAN-EU Verfahren von Amazon?
Das PAN-EU-Verfahren von Amazon bietet dem Händler die Möglichkeit, sein Umsatzpotenzial durch die Erschließung eines Marktes mit weiteren potenziellen Nutzern zu erhöhen. Was sich genau hinter dem Verfahren verbirgt, wird in diesem Gastbeitrag erläutert.
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Tendenz steigend: Die Amazon-Brand-Registry
Marken sind beliebter denn je. Kein Wunder also, dass auch die Amazon-Brand-Registry, der besondere Markenservice von Amazon, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Grund genug für uns, dieses besondere Angebot von Amazon für Markeninhaber genauer unter die Lupe zu nehmen.
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LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung
Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil über die Informationspflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung auf Basis des neu eingeführten § 11 Abs. 1 PAngV entschieden.
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Ebay-Abbruchjäger bleiben für Händler ein (lösbares) Problem
Ebay-Händler sind dem Risiko von Abbruchjägern ausgesetzt, die darauf spekulieren, dass Ebay-Auktionen (unberechtigt) vorzeitig bei niedrigen Geboten abgebrochen werden und sie bei wertvollen Artikeln ein gutes Schnäppchen machen. Doch Ebay-Händler sind dem Problem nicht hilflos ausgeliefert. Wir erläutern, was betroffene Ebay-Händler wissen müssen, um sich zu schützen.
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