Marken- und Domainrecht

Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Harley Davidson

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Zeichens Harley Davidson für Papierkarten vor. Natürlich ist dieses starke Zeichen markenrechtlich mehrfach geschützt.

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Die große Unbekannte: Die Berechtigungsanfrage

Die Berechtigungsanfragen häufen sich in letzter Zeit. Viele Händler wissen damit nicht so recht umzugehen und halten derartige Anfragen bereits für eine Abmahnung. Doch eine Abmahnung ist es eben gerade nicht.

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Beschränkte Auskunftspflichten bei Verletzung im Zusammenhang mit Google Ads

Bei Markenverletzungen umfasst der Auskunftsanspruch oft auch Daten wie Klickzahlen oder den Schaltungszeitraum von Google Ads – damit der Markeninhaber seinen Schaden beziffern kann. Doch wie weit reicht dieser Anspruch genau?

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Man lernt nie aus: Überblick über das Designschutzrecht!

In Deutschland werden Designs durch das DesignG geschützt. Das europäische Pendant ist die GGV, die ebenfalls Geschmacksmuster schützt. In diesem Beitrag finden Sie alles Wissenswerte von der Anmeldung bis zur Verletzung des Designschutzrechts.

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Plattformhändler: Wenn die Markenverletzung zur Angebotslöschung führt

Plattformen wie eBay, Etsy, Amazon oder Kaufland bieten Markeninhabern die Möglichkeit, rechtsverletzende Angebote löschen zu lassen. Für Händler, die sich an bestehende Listings anhängen, kann das böse Überraschungen mit sich bringen.

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Markenstreit: Audi kämpft um seine S-Marken

Vor Kurzem hatte das LG München über eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu entscheiden: Es ging um zwei Kfz-Typenbezeichnungen der beiden Automobilhersteller Audi und Nio.

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Markenanmeldung: Zum Nulltarif und mit Förderung bei Amtsgebühren!

Ja, wir bieten Markenanmeldungen an! Mandanten mit Schutzpaket erhalten nun sogar jährlich eine deutsche Markenanmeldung gratis – ohne Honorarkosten für Prüfung und Anmeldung.

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Markenname ohne Lizenz? Verbrauchersicht entscheidet!

Darf ein Händler auf einem Produkt eine bekannte Marke zeigen, ohne dafür eine Lizenz zu besitzen – wenn er zugleich deutlich macht, dass keine Zustimmung des Markeninhabers vorliegt?

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Weiter geht's: Auch 2023 EU-Förderung von Markenanmeldungen

Guter Start ins neue Jahr: Der Markenförderfonds des EUIPO zur Unterstützung von KMU wird auch 2023 fortgesetzt. Unternehmen erhalten bis zu 75 % Erstattung auf die Gebühren für Markenanmeldungen.

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LG Hamburg: Markenfalle Amazon - anhängen unerwünscht!

Markenprodukte auf Amazon bieten Exklusivität, da ein Anhängen durch Drittanbieter einen Markenverstoß darstellen kann. Das LG Hamburg hat hierzu möglichen Rechtsmissbrauch und markenrechtliche Ansprüche geprüft.

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Bitte lächeln: Zur Klassenähnlichkeit bei Markenkollision

Bei Markenkollisionen wird nicht nur das Zeichen, sondern auch die betroffene Klasse geprüft – entscheidend ist dabei auch die Ähnlichkeit. Das OLG Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in dem sich Dienstleistungen und deren Vermittlung gegenüberstanden.

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Nutzt ja nichts: Fakten zur Markennutzung

Mit der Eintragung einer Marke ist es nicht getan – sie muss auch rechtserhaltend genutzt werden. Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist droht sonst der Verlust der Markenrechte. Was Markeninhaber dabei beachten müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.

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Wie gewonnen so zerronnen: Spekulationsmarke mit Behinderungsabsicht

Spekulationsmarke: Das hat jetzt weniger mit einem Weihnachtsgebäck zu tun, als vielmehr mit der vorratsmäßigen Anmeldung von Marken ohne wirkliche Nutzungsabsicht - dafür aber meist mit Behinderungsabsicht. Eine solche Marke kommt aber meist nicht weit.

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OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung über fehlende Markenlizenz bei Produkten

Das OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit einer möglichen Irreführung wegen fehlenden Hinweises auf eine Markenlizenz – obwohl der Anbieter ausdrücklich eine Vertragsbeziehung zum Markeninhaber verneint hatte.

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EU-Kommission genehmigt „Oktoberfestbier“ als neue geschützte geografische Angabe

Die EU-Kommission hat „Oktoberfestbier“ als eine neue geschützte geografische Angabe (g.g.A.) Deutschlands genehmigt.

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Black Friday: Vollständige Löschung der Marke bestätigt, aber....

Bald ist es wieder soweit: Black Friday steht vor der Tür (25.11.). Das KG Berlin hat bereits jetzt den Händlern ein kleines Geschenk diesbzgl. gemacht: Nach der Teillöschung der Marke durch den BGH letztes Jahr kam nun der finale Schlag.

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Aus is: Zur Nichtbenutzung der Marke „Schützenlisl“

Das LG München hatte im „Schützenlisl-Fall“ zu beurteilen, wann und unter welchen Umständen eine rechtserhaltende Markennutzung besteht und welche Anhaltspunkte auf eine Scheinbenutzung hindeuten.

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Marken auf Fotos: Was ist erlaubt?

Viele Händler, die Ihre Waren selbst fotografieren, dürften das kennen: Was ist, wenn auf dem Produktfoto eine Marke zu sehen ist? Darf ich dieses Foto so verwenden oder bin ich markenrechtlich daran gehindert?

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Händler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen - das Markenrecht als Hürde

LEGO geht seit Jahren gegen kompatible Nachbauten vor. Wie nah Konkurrenzprodukte dem Original kommen dürfen, klärte nun das LG Düsseldorf.

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Nur noch für kurze Zeit: Das Marken-Förderprogramm der EU

Wer schon seit längerem mit dem Gedanken spielt, sein Logo oder Produktnamen markenrechtlich schützen zu lassen, sollte jetzt die Chance ergreifen! Denn die EU fördert nur noch bis zum 16.12.2022 kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei Markenanmeldungen.

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