Der Widerruf muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung erklärt werden. Bei verspätetem Widerruf kann der Händler den Widerruf ablehnen - oder aus Kulanz akzeptieren und Bedingungen stellen. Hierfür bieten wir ein passendes Muster an.
2 min 1Was den Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland betrifft, sind viele Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.
5 min 2Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der mit der Abbildung einer Produktverpackung wirbt, auf der ein Test-Siegel der Stiftung Warentest abgebildet ist, den Verbraucher auch über die Fundstelle des Tests informieren muss.
7 min 1Am 03.07.2021 sind die Einwegkunststoffverbotsverordnung und die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung in Kraft getreten. Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen auf den Online-Handel mit entsprechenden Produkten?
6 min 1Bei einer Abmahnung genügt meist eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen. Doch reicht das auch aus, um den Unterlassungsanspruch zu erledigen - oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?
7 minViele sperrige Güter werden per Spedition nur „frei Bordsteinkante“ geliefert. Darauf müssen Online-Händler bereits in ihren Angebot hinweisen. Wie lässt sich das in der Praxis sinnvoll umsetzen?
4 minDas Setzen technisch nicht notwendiger Cookies erfordert die aktive Nutzer-Einwilligung. Laut LG Köln begründe ein Cookie-Banner, nach welchem die Weiternutzung der Website eine Einwilligung in das Setzen von Cookies darstellt, einen Wettbewerbsverstoß.
3 minWas ist zu beachten, wenn eine unvollständige Lieferung behauptet wird? Wer trägt die Beweislast und wann ist eine eidesstattliche Versicherung zulässig? Wir klären diese Fragen und stellen ein praktisches Muster bereit.
9 minFür Unternehmen, die mit „Klimaneutralität“ werben, ist Vorsicht geboten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete bereits verschiedene Werbungen mit dem Slogan „klimaneutral“ als intransparent und irreführend.
3 minHändler müssen Verbraucher über das Widerrufsrecht informieren - auch dann, wenn dieses aufgrund gesetzlicher Ausnahmen nicht besteht. Wir zeigen, welche Pflichten gelten und wie diese rechtssicher erfüllt werden.
5 min 1Deutschland ist ein ein hartes Pflaster, was Verbraucherschutz und Produktsicherheit anbetrifft. Meist sind es chinesische Händler, die entsprechende gesetzliche Vorgaben in aller Regel folgenlos unterlaufen.
7 minWas genau bedeutet "jahrelange Erfahrung"? Mit einem solchen Werbeslogan musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen.
3 minNach dem Brexit zum 30.12.2020 galt Großbritannien bis 01.07.2021 dank einer Übergangsfrist datenschutzrechtlich als Teil der EU. Bis dahin sollte ein Angemessenheitsbeschluss ergehen, um die Anforderungen an Drittstaatentransfers zu umgehen.
4 minDer Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren.
2 minAb heute gilt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, das in Deutschland erstmalig eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.
7 minDie Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers wehrte gegen die Verwendung von Symbolen der Schweiz auf Made-in-China-Produkten. Das LG München hat nun einer Klage der Herstellerin stattgegeben.
2 minDas Landgerichts München I hat neulich entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.
3 minOnline-Händler müssen Verbraucher über das Widerrufsrecht informieren. Laut OLG Köln ist es zulässig, im selben Shop separate Widerrufsbelehrungen für Speditions- und Standardware bereitzustellen.
7 minSocial-Media-Plugins (Teilen-Buttons usw.) unterliegen wegen direkter Verbindung zum sozialen Netzwerk besonderen Datenschutzanforderungen. Gilt das auch für bloße Links auf Social-Profile?
4 min 2Etsy ermöglicht nicht nur den Verkauf von physischer Ware, sondern auch den Vertrieb digitaler Produkte. Für Kleinunternehmer, die keine Umsatzsteuer ausweisen, ergibt sich hier nun eine Zwickmühle.
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