IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?
Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet?
3 minRechtsthemen
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Abmahnung per Übergabe-Einschreiben: Kein sicherer Zugang
Eine Abmahnung muss zugehen – doch auf ein Übergabe-Einschreiben ist nicht immer Verlass. Das OLG Hamburg zeigt, wann eine Zugangsfiktion scheitert und welche Risiken dies für die Kosten im Eilverfahren birgt.
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Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?
„Mittelbare Schäden“ vom Haftungsumfang ausschließen – eine verbreitete Vertragsklausel. Doch was bedeutet das überhaupt im deutschen Recht? Und wann ist ein solcher Haftungsausschluss wirksam oder unzulässig?
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Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden
Im B2B-Bereich sind Rechtswahlklauseln in AGB grundsätzlich zulässig. Dennoch gibt es auch hier Fallstricke – etwa bei Einbeziehung, Sprache, kollidierenden AGB und dem UN-Kaufrecht.
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Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014
Die damals neue Muster-Widerrufsbelehrung brachte Händlern ab 13.06.2014 deutlich mehr Aufwand und Fehlerquellen. Besonders problematisch: Fristbeginn und Rücksendekosten mussten plötzlich viel genauer abgebildet werden.
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Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Änderungen ab dem 13.06.2014
Die neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014 brachte erhebliche Änderungen für Händler. Insbesondere Fristbeginn und Rücksendekosten erforderten deutlich differenziertere und fehleranfällige Gestaltungen.
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OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!
Lebende Bäume sind keine schnell verderblichen Waren. Das OLG Celle stellte klar: Auch beim Online-Kauf von Bäumen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
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Ankauf von Waren: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Immer häufiger findet man im Internet auch Angebote zum gewerblichen Ankauf gebrauchter Waren. Die Angebote richten sich meistens an Verbraucher, die gebrauchte Wertgegenstände oder sonstige Artikel, meistens mit Sammlerwert, aus ihrem Privatbestand veräußern möchten. Doch was haben Online-Händler beim Ankauf von Waren im Vergleich zum Verkauf von Waren zu beachten, wenn sich ihre Angebote an Verbraucher richten?
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Händler haften für Wettbewerbsverstöße durch Amazon bei AdWords-Werbung
Das LG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon-Händler für wettbewerbswidrige AdWords-Anzeigen haften, selbst wenn nicht sie, sondern Amazon ohne deren Wissen diese geschaltet haben.
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Zahlungsverzug bei Webhosting: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?
Nicht jede harte AGB-Klausel bei Zahlungsverzug ist zulässig: Das OLG Koblenz erklärte pauschale Sperr- und Kündigungsregelungen eines Webhosting-Anbieters für unwirksam.
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"Produkt des Jahres“: Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!
Die Herausstellung eines Artikels als „Produkt des Jahres“ ist nicht statthaft, wenn keine näheren Angaben über die Wahl als solche und auch keine Fundstelle für weitere Informationen angegeben werden.
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OLG Düsseldorf: Zum Urheberrechtsschutz fachjournalistischer Beiträge
Wann sind Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt? Das OLG Düsseldorf hatte zu klären, ob übernommene Textpassagen aus einem Computer-Fachartikel überhaupt die nötige Schöpfungshöhe erreichen.
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LG Bochum: Kleine Mängel berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion!
Darf eine eBay-Auktion schon bei einem kleineren Defekt abgebrochen werden? Das LG Bochum bejahte dies im Fall eines Fahrzeugs mit ausgefallener Zentralverriegelung.
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Content-Klau im Online-Shop: Greift der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz?
Nicht jeder „Content-Klau“ ist automatisch ein Urheberrechtsverstoß. Unter Umständen kann die Übernahme von Shop-Inhalten aber dennoch als unlautere Nachahmung wettbewerbsrechtlich angreifbar sein.
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LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten
Das LG Berlin entschied, dass ein Hostprovider dann als haftbarer Störer zu qualifizieren sei, wenn er bei einer angezeigten Verletzung von Persönlichkeitsrechten den ihm zumutbaren Prüfungspflichten nicht nachkomme.
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Bei Werbung mit Testergebnis-Noten muss der konkrete Rang genannt werden
Reicht bei Werbung mit Stiftung-Warentest-Noten allein die Note aus? Nein, so das OLG Frankfurt a.M. – auch der Rang des Produkts im Test muss genannt werden.
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AGB für den Onlinehandel in Schweden
Wir bieten Rechtstexte für den Online-Handel in Schweden an, die auf schwedisches Recht abgestimmt sind. Sie sind für Onlineshops bestimmt, über die Waren an Verbraucher in Schweden verkauft werden.
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Export von Metallwaren in die Schweiz: Es ist nicht alles Silber, was glänzt!
Wer Metallwaren in die Schweiz verschickt, muss sich auf eine ganz besondere Rechtslage in der Eidgenossenschaft einstellen: Der Handel mit Edelmetallen ist dort streng reglementiert, und ebenso auch die Verwendung der Bezeichnungen dieser Metalle.
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Bundespatentgericht zur „Hinterhaltsmarke“: Benutzungswille einer angemeldeten Marke wird vermutet
Das Bundespatentgericht stellt klar, dass bei der Anmeldung einer Marke für mehrere Klassen keine Pflicht besteht, die Nutzungsabsicht für alle Bereiche zu beweisen. Ein genereller Benutzungswille wird vermutet und kann nur vom DPMA widerlegt werden – selbst das Fehlen eines Gewerbebetriebs genügt dafür nicht.
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Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung - und ohne Kostenrisiko für den Antragsteller?
Kann ein Antragsteller § 93 ZPO trotz fehlender Abmahnung umgehen? Ja – jedenfalls dann, wenn der Unterlassungsantrag in der einstweiligen Verfügung mit einem Sequestrationsantrag verbunden wird.
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