Die Benutzung fremder Logos in der Werbung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Markenrechten und freiem Warenverkehr und führt häufig zu rechtlichen Streitigkeiten. Maßgeblich für die Zulässigkeit ist die Unterscheidung zwischen Werbung für Waren und für Dienstleistungen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in zwei Grundsatzentscheidungen Leitlinien entwickelt.
7 minGrund- und Gesamtpreis sollen nach der PAngV Preisvergleich und Transparenz sichern: Der Gesamtpreis muss klar erkennbar sein, der Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe. Wer beides vertauscht – aktuell häufig bei Bodenbelägen – riskiert Abmahnungen.
8 minDie Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.
101 min 3§ 12 BGB ist insbesondere bei Domainstreitigkeiten relevant und kann Unterlassungs- sowie Löschungsansprüche begründen. Bei Gleichnamigkeit gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“).
6 minWer Preise online nennt, muss sauber informieren: Im Fernabsatz gehört der Hinweis „inkl. USt.“ grundsätzlich dazu – und zwar so, dass er dem Preis eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar ist.
6 minDas LG Leipzig entschied: Auch wenn eine eBay-Angebotsseite wegen technischer Probleme bei eBay fehlerhaft dargestellt wird und Pflichtangaben deshalb nicht sichtbar sind, haftet der Händler wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung.
2 min 1Die geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu suggerieren. Doch wann ist die Angabe zulässig und wann irreführend?
22 min 1Auch im Online-Angebot müssen vorverpackte Lebensmittel vollständig gekennzeichnet sein. In der Praxis passieren dabei jedoch häufig Fehler. Wir zeigen gänige Stolperfallen und wie sich diese vermeiden lassen.
8 minEine eingetragene Marke ist nicht automatisch für zehn Jahre „sicher“. Liegt ein absolutes Schutzhindernis vor – etwa fehlende Unterscheidungskraft – kann sie auch nach der Eintragung gelöscht werden. Der BGH hat klargestellt, dass selbst eine jahrelange Eintragung keinen Vertrauensschutz gegen die Löschung begründet.
7 minDieser Beitrag beschäftigt sich mit rechtlichen Empfehlungen in Bezug auf Nutzungsbedingungen für Online-Communities.
8 minWer sich – bei einer berechtigten Abmahnung - vor einer Klage schützen will, kann freiwillig eine Unterlassungserklärung abgeben. Doch was passiert, wenn die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung modifiziert und mit einer Bedingung versehen wird?
6 minDas LG Bochum stellte klar: Eine Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dient, den Erstabmahner zu einem „Verzicht gegen Verzicht“ auf Unterlassungsansprüche zu drängen.
4 minDarf ein Händler Buch und DVD als Bundle günstiger anbieten oder verstößt das gegen die Buchpreisbindung?
5 min 1Für eine ordnungsgemäße nachvertragliche Belehrung reicht es nicht, die Widerrufsbelehrung nur auf der Website bereitzuhalten; sie muss dem Verbraucher in Textform zugehen. Unwirksam sind zudem Klauseln/Checkboxen, die vor Vertragsschluss den Erhalt oder die Kenntnisnahme bestätigen lassen.
6 min 1Das OLG München hat entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise.
7 min 2Im Wirtschaftsleben stellt eine Unterlassungserklärung eine erheblich Belastung für den Unterlassungsschuldner dar. Die „Vertragsstrafenfalle“ schnappt schneller zu, als mancher denkt.
6 minBlickfangwerbung mit Zubehör kann irreführen, wenn der Preis den Eindruck eines Komplettangebots erweckt. Das OLG Hamm zeigt am Bettmöbel-Fall, dass Ausschlusshinweise klar, unmissverständlich und gut sichtbar im Blickfang stehen müssen.
3 minEin Reiseveranstalter nutzte ein Foto ohne Lizenz und entfernte es trotz Zusage nicht. Der Fall zeigt, dass Unterlassungserklärungen nur mit ausreichend hoher Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausräumen und sonst zur Kostenfalle werden können.
5 minVariantenangebote auf eBay und „ab“-Preise sorgen oft für Unsicherheit bei Grundpreisen. Das LG Düsseldorf entschied, dass in Übersichten ohne zuordenbaren Gesamtpreis keine Grundpreisangabe fällig ist.
6 minDas LG Düsseldorf entschied, dass eine Kennzeichnungspflicht in Werbeprospekten dann nicht besteht, wenn die Textilien nicht unmittelbar erworben werden können, sondern vorher der Besuch eines Ladengeschäfts notwendig wird.
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