Rechtsthemen

Widerrufsbelehrung in Printwerbung: Was das OLG Düsseldorf fordert

Wie umfassend müssen Händler in gedruckten Prospekten mit Bestellmöglichkeit über das Widerrufsrecht informieren? Hierzu hat nun das OLG Düsseldorf entschieden.

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Unterschiedliche Preise in Webshop und Filiale wettbewerbswidrig?

Webshop und Ladengeschäft sind unterschiedliche Vertriebswege mit eigener Kostenstruktur – daher dürfen die Preise variieren. Wir erläutern, worauf Händler dennoch aus rechtlicher Sicht achten sollten.

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BGH: Lokaler Kennzeichenschutz reicht für Markenlöschung nicht aus

Der BGH entschied im Fall „Liquidrom“, dass lokale Unternehmenskennzeichen nicht ausreichen, um eine bösgläubig angemeldete Marke löschen zu lassen. Dennoch bestehen für Betroffene wettbewerbsrechtliche Abwehrmöglichkeiten.

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BGH zu Streichpreisen: Wann ist ein Hinweis erforderlich?

Ob Streichpreise näher erläutert werden müssen, war lange umstritten. Der BGH hat nun Klarheit geschaffen: Durchgestrichene Preise stehen im Online-Handel in der Regel für den früheren Händlerpreis - ganz ohne zusätzlichen Hinweis.

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Messeveranstaltungen: Verteilen von Werbematerial uneingeschränkt zulässig?

Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf zeigt, wann Werbemaßnahmen am Wettbewerberstand einer Messe zulässig sind und wann eine unlautere Behinderung vorliegt.

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Abmahnfalle „versicherter Versand“

Hinweise wie „versicherter Versand“ wirken harmlos – können aber schnell zur Abmahnfalle werden. Warum solche Angaben Verbraucher irreführen und wann Gerichte sie als unzulässig einstufen, zeigt dieser Überblick.

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Ist die Kennzeichnung von Produkten mit falscher DIN-EN Norm wettbewerbswidrig?

DIN- und DIN-EN-Normen signalisieren Qualität und technische Sicherheit. Doch was passiert, wenn Händler eine Norm-Kennzeichnung nutzen, die für das Produkt gar nicht gilt?

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Rechtliche Besonderheiten beim Verkauf vergoldeter Produkte

Vergoldete Produkte wirken hochwertig, bergen jedoch ein erhebliches Irreführungspotenzial. Welche besonderen Kennzeichnungs- und Werbevorgaben sind beim Verkauf vergoldeter Gegenstände zu beachten?

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Der Grundpreis und das Feuerlöschspray

Das LG Erfurt hat entschieden, dass beim Verkauf von Feuerlöschsprays (in Einweg-Aerosoldosenpackungen) ein Grundpreis anzugeben ist.

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LG Arnsberg: Pflicht zur Anzeige wesentlicher Merkmale unmittelbar vor Kauf

Welche Produktmerkmale müssen Online-Händler unmittelbar vor der Bestellung anzeigen? Das LG Arnsberg konkretisiert erneut die Pflicht zur Darstellung wesentlicher Merkmale in der Bestellübersicht.

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Gesetzliche Rechte dürfen nicht als Vorteil beworben werden

Wer gesetzliche Rechte als besondere Vorzüge bewirbt, täuscht Verbraucher. Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die strenge Linie des BGH bestätigt: Die Hervorhebung von Selbstverständlichkeiten stellt eine unzulässige Irreführung dar!

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BGH: Markenrechtsverletzung durch Google-Suchmaschinentreffer

Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet seine vorhandene interne Suchmaschine so, dass die von den Nutzern eingegebenen Suchanfragen automatisch in einer mit der Marke eines Dritten verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass Google aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der wiederum über einen Link auf die Verkaufsplattform verweist.Mit Urteil vom 15.07.2015 (Az.: I ZR 104/14) zeigte der BGH eindeutig, dass hierin eine rechtswidrige markenmäßige Verwendung zu sehen ist.

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Professionelle AGB für die Veranstaltung von Seminaren/Schulungen

Kommt der Vertrag zwischen Veranstalter und Teilnehmer im Fernabsatz zustande, so treffen den Veranstalter besondere Informationspflichten. Wir bieten professionelle AGB (inkl. Datenschutzerklärung) für die Veranstaltung von Kursen/Seminaren an.

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BGH: Für Kosmetika kein wissenschaftlicher Nachweis nötig

Der BGH hat sich über die Anforderungen geäußert, die an die Belegbarkeit von Wirkungsaussagen für kosmetische Mittel zu stellen sind.

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Vertriebsverbot in Deutschland für importierte KfZ-Ersatzteile?

Ersatzteilen für US-Importe fehlt oft das deutsche Prüfzeichen. Ein Verkaufsrisiko? Nicht zwingend, denn für Importfahrzeuge gelten Sonderregeln. Wir zeigen, wann der Vertrieb auch ohne amtliche Kennzeichnung erlaubt ist.

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Datenschutz: Wie kann ich ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen?

Das Thema Datenschutzrecht steht bei vielen Shop-Betreibern nicht an oberster Stelle auf der Agenda. Dies ändert sich häufig erst, wenn beim Händler die erste Abmahnung eines Mitkonkurrenten eintrudelt. Was viele nicht wissen: Sogar eine vom Webseitenuser an den Shop-Betreiber mittels Kontaktformular versendete Nachricht kann ein datenschutzrechtlicher Vorgang sein, für den eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden muss. Die IT-Recht-Kanzlei informiert sie im Folgenden darüber, wie Sie ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen können.

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