Kürzlich erging eine wichtige Entscheidung des OLG Köln, die den Begriff der personenbezogenen Daten überraschend weit auslegte und den Auskunftsanspruch nun auch auf Gesprächsnotizen und Vermerke erstreckte.
5 min 2Gerade eBay-Verkäufer sind recht häufig von Abmahnungen betroffen, die sich auf eine fehlerhafte Garantiewerbung beziehen. Anlass genug, einmal näher zu untersuchen, wie bei eBay eine rechtssichere Garantiewerbung erfolgen kann.
7 minGrundsätzlich hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Was passiert aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware unzufrieden ist und der Händler die Ware freiwillig umtauscht? Beginnt dadurch die Widerrufsfrist neu zu laufen?
4 min 1Kunden, die digitale Inhalte im Google Playstore gekauft oder ausgeliehen haben, wurden laut LG Köln nicht korrekt über den Verlust ihres Widerrufsrechts informiert. Welche Folgen hat das Urteil für den Online-Handel?
3 min 1Bei Verstößen gegen die DSGVO können hohe Bußgelder und/oder Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Doch begründet ein bloßer Verstoß gegen die Normen der DSGVO auch unmittelbar einen Anspruch auf Schadensersatz?
2 minDas neue Urteil des OLG Koblenz vom 03.07.2019 (Az. 9 U 1359/18) dürfte für Diskussionsstoff sorgen, das privaten Lotterieseiten das Angebot von Tippscheinen für staatliche Lotterien untersagt. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.
2 minLaut dem LG Köln umfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nur Stammdaten, nicht aber Gesprächsnotizen. Das OLG Köln widersprach dieser Ansicht nun und entfachte die Debatte über den Umfang des Auskunftsanspruchs erneut.
4 minHändler, die Auskunftsersuchen erhalten, fragen sich oft, wie diese erfüllt werden können. Das AG Berlin-Mitte entschied: Ein Rechtsanwalt muss eine Originalvollmacht vorlegen, macht er eine solche Auskunft für einen Mandanten geltend.
4 min 1Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht München zu entscheiden, ob ein Laie bei Inaugenscheinnahme eines Diamantringes hätte erkennen müssen, dass es sich nicht um einen Brillantring handelte.
3 min 1Bei Google gehen viele Löschanträgen bezüglich bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse ein. Das LG Frankfurt entschied, dass Google an einem mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Ereignis unter Umständen kein Informationsinteresse mehr hat.
6 minNur wer Inhaber einer Marke ist, sollte dies auch behaupten und so bewerben. Denn wenn dies objektiv nicht zutreffend ist, handelt der Werbende irreführend und damit wettbewerbswidrig - so zumindest das OLG Frankfurt a.M.
3 minNicht immer kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß von einem anderen Wettbewerber ohne Weiteres abgemahnt werden - so der BGH.
5 minNachdem der BGH erst jüngst die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigte, hat sich nun das OLG Celle mit der Frage beschäftigt, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.
5 minWiderrufen Verbraucher, müssen sie die vom Widerruf betroffene Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Welche Rechte aber hat der Unternehmer, wenn er andere Waren zurückerhält als die, die Gegenstand der widerrufenen Bestellung waren?
5 min 14Erhält ein Händler nach einem erklärten Widerruf falsche Ware, sollte er den Verbraucher unverzüglich informieren und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Für diesen Fall stellen wir unseren Mandanten ein Musterschreiben zur Verfügung.
3 minBMW hat viele Marken im Portfolio. So etwa die Farbmarke im Stile der M-Power Farbkombination hellblau, dunkelblau, rot. Diese Farbkombination sieht man oft an Kühlergrills. Gegen einen solchen Aufkleber ging die BMW AG vor.
4 min 1Der EU-Ministerrat berät wieder über die ePrivacy-Reform. Welche Positionen wurden von den Mitgliedsstaaten vertreten und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen?
4 minKaum geht die Bundesligasaison los, mahnen die Vereine auch gleich wieder ab. Wir können feststellen, dass besonders Bundesligavereine in der Vergangenheit ein besonderes Augenmerk auf ihre Marken legen.
3 minDas OLG Köln vertrat den Standpunkt, dass das fehlende Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelle. Das OLG Frankfurt ist nun anderer Ansicht. Worauf sollten Händler jetzt achten?
3 minWer seine Marke nach Ablauf der Schonfrist nicht nutzt, der läuft Gefahr, dass die Marke gelöscht wird. Wen aber trifft die Darlegungs- und Beweislast in einem solchen Löschungsverfahren hinsichtlich der rechtserhaltenden Benutzung der Marke?
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