Rechtsthemen

Shopify-Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps datenschutzkonform?

In Bezug auf Shopify wurden wir gefragt, ob das Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps den strengen rechtlichen Voraussetzungen für wirksame Cookie-Einwilligungen genügt.

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„Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird „Universalschlichtungsstelle“

Verbraucher und Shop-Betreiber können ihre Streitigkeiten über die Plattform der Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ausfechten. Nun werden Händler, die zur Streitbeilegung verpflichtet sind oder sich dazu (freiwillig) verpflichtet haben, gesetzlich erneut in die Pflicht genommen.

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Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

Verstöße gegen Informationspflichten in Bezug auf Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen werden oft abgemahnt. Das LG Amberg entschied nun, dass eine unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel vorliegt, wenn keine Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Das täuscht: Markengesetz schützt nicht nur Marken!

Anhand eines aktuellen Falles des BPatG (Beschl. v. 19.07.2019, Az. 28 W (pat) 25/18) zeigen wir Ihnen, dass auch Inhaber von Unternehmenskennzeichen gegen Markeninhaber vorgehen können.

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Handlungsanleitung: Cookie-Consent-Tool bei PRIVE richtig konfigurieren

Wir stellen Mandanten in Kooperation mit PRIVE ab sofort ein kostenloses Cookie-Consent-Tool zur Verfügung. Die aktuelle Handlungsanleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie sich das Tool für die jeweilige Zielseite im PRIVE-Benutzerkonto konfigurieren lässt.

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Markenüberwachung - Irrtum & Wahrheit

Viele Markeninhaber denken: „Sobald meine Marke erst einmal eingetragen ist, kann mir da nichts mehr passieren“. Schön wär's - die Realität schaut jedoch anders aus!

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Bedrüfen Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform Grundpreisangabe?

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Preisgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform im Internet auseinanderzusetzen und unterwarf diese einer Grundpreispflicht.

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Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren

Kürzlich wurde ein Tabak-Händler abgemahnt. Der abmahnende Mitbewerber bezog sich dabei unter anderem auf das Kopplungsverbot, das es Händlern verbietet, den Verkauf von Tabakwaren mit anderen Waren zu koppeln.

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Interview mit Ferry Hötzel von Shopify

Shopify ist neuer Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei. Was diese Shoplösung interessierten Onlinehändlern zu bieten hat, haben wir Ferry Hötzel, Product Manager von Shopify, gefragt.

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USA vs. Europa: Vergleich datenschutzrechtlicher Standards beim Cloud-Hosting

Gerade bei transatlantischen Cloud-Hosting-Angeboten kommt es zu vielen datenschutzrechtlichen Fragen. Unsere neue Serie vergleicht in 3 Teilen die datenschutzrechtlichen Standards und Voraussetzungen für Cloud-Hoster in den USA und in Europa.

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Datenschutzrechte der Kunden von Cloudhosting-Anbietern in Europa und den USA

Lesen Sie im Folgenden mehr zu den Berechtigungen, die Personen in Europa einerseits und in den USA andererseits bei der Inanspruchnahme von Cloudhosting-Diensten eingeräumt werden.

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Datenschutzrechtliche Pflichten der Cloudhosting-Anbieter in Europa und den USA

Mit unterschiedlichen rechtlichen Datenschutzstandards in Europa und in den USA sehen sich Cloud-Hosting-Anbieter konfrontiert. Welche grundsätzlichen Pflichten haben Anbieter in Europa einerseits und in den USA andererseits zu erfüllen?

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Anwendbares Datenschutzrecht bei transatlantischen Cloud-Hosting-Diensten

Nach welchen Grundsätzen das anwendbare Datenschutzrecht beim Angebot von transatlantischen Cloud-Hosting-Leistungen zu bestimmen ist, soll im ersten Teil unserer Serie zum US-europäischen Datenschutzrechtsvergleich für das Cloud-Hosting aufgezeigt werden.

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