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Markenrechtsstreitigkeiten

So sehen Sieger aus: DFB obsiegt im Markenstreit mit REAL
07.08.2014, 12:18 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

So sehen Sieger aus: DFB obsiegt im Markenstreit mit REAL

Das Landgericht München I hat mit heute verkündetem Urteil eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. (DFB) aufwiesen.

Wehret den Anfängen - Untätigkeit kann zu Verfall einer Marke führen
29.07.2014, 11:11 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Wehret den Anfängen - Untätigkeit kann zu Verfall einer Marke führen

§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sieht vor, dass eine Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit Ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist, gelöscht werden kann. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2014 (Az.: C-409/12) hierzu nun entschieden, dass es auch als Untätigkeit im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wenn der Markeninhaber es unterlässt die Verkäufer dazu anzuregen, die Marke in höherem Maße zu benutzen.

„Claim Your Right“ - Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des Trademark – Zusatzes
09.09.2013, 12:17 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

„Claim Your Right“ - Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des Trademark – Zusatzes

Eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung kann auch bei deutschen Verbrauchern sowohl bei dem Zusatz ® , das für „registered trademark“ steht, als auch bei der Verwendung eines TM-Symbols, das (noch) nicht eingetragene Marken kennzeichnet, gegeben sein. Das KG Berlin lehnte dabei in seinem Beschluss vom 31. Mai 2013 (Az.: 5 W 114/13), dass bei dem verwendeten TM-Zusatz bei dem Slogan „Claim Your Right™“ eine Irreführung ab, da in diesem Fall eine Markeneintragung tatsächlich beantragt war.

Hart gerockt: BGH entscheidet über Verletzung der Hard Rock Cafe-Marke
21.08.2013, 09:12 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Hart gerockt: BGH entscheidet über Verletzung der Hard Rock Cafe-Marke

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

Marke vs. Unternehmenskennzeichen- kein Markenschutz bei firmenmäßigem Gebrauch des Zeichens
29.07.2013, 09:32 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Marke vs. Unternehmenskennzeichen- kein Markenschutz bei firmenmäßigem Gebrauch des Zeichens

Dem Inhaber einer Gemeinschaftsmarke stehen gegen eine unberechtigte Nutzung seiner Marke durch Dritte umfassende Unterlassungsansprüche zu. Doch wie weit reicht der Markenschutz im Falle einer Nutzung Dritter als reine Unternehmensbezeichnung? Der EuGH und der BGH hatten darüber zu befinden, ab wann eine Unternehmensbezeichnung auch eine markenmäßige Nutzung darstellt und entsprechende Abwehransprüche aus der (Gemeinschafts-)Marke nach sich zieht. Ausgangspunkt war dabei, dass der reine firmenmäßige Gebrauch keine Markennutzung darstellt. (EuGH, Urteil v. 11.09.2007, Céline, Az.: C-17/06, BGH, Urteil v. 13.09.2007, Az.: I ZR 33/05, BGH, Urteil v. 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10)

Stubbi vs. Steinie - Keine Markenverletzung bei beschreibender Nutzung einer Marke
29.04.2013, 10:07 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Stubbi vs. Steinie - Keine Markenverletzung bei beschreibender Nutzung einer Marke

In seiner Entscheidung vom 20.12.2012 (Az.: 6 W 615/12) lehnte das Oberlandesgericht Koblenz eine Markenrechtsverletzung bei der Werbung einer ortsansässigen Brauerei mit dem geschützten Begriff „STUBBI“ mit der Begründung ab, dass es sich dabei zumindest im Großraum Koblenz um eine nach dem Markengesetz erlaubte beschreibende Nutzung handele.

Wer ist das Volk? BGH zum Schutzumfang der bekannten Volkswagen-Marke
11.04.2013, 17:35 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Wer ist das Volk? BGH zum Schutzumfang der bekannten Volkswagen-Marke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.

In vino veritas: BGH zur nachträglichen Schutzentziehung von IR-Marken und Schutzfähigkeit von Unternehmensschlagworten
14.01.2013, 10:06 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

In vino veritas: BGH zur nachträglichen Schutzentziehung von IR-Marken und Schutzfähigkeit von Unternehmensschlagworten

Der Bundesgerichtshof spricht in seinem Urteil vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 112/10) der Marke „VIN Castel“ eine rechtserhaltende Benutzung in Deutschland ab und verurteilt die Markeninhaberin zur Einwilligung in die Schutzentziehung ihrer Marke nach § 115 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 26 MarkenG. Ein Schutz als Unternehmensschlagwort wird der klägerischen Marke „Castell“ jedoch mangels Unterscheidungskraft nicht gewährt.

Dann lass mich doch! - OLG Frankfurt bejaht Recht zur Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages
22.11.2012, 11:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Dann lass mich doch! - OLG Frankfurt bejaht Recht zur Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages

In seinem Urteil vom 4. Oktober 2012 (Az.: 6 U 217/11) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass eine aufgrund des Vorwurfs der Verletzung einer Wort-/Bildmarke abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 3 S. 2 BGB gekündigt werden kann.

Qualitätsfernsehen? - LG Köln beurteilt die Zulässigkeit des Wortzusatzes „scheiß“ zu einer Wort-/Bildmarke
07.11.2012, 10:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Qualitätsfernsehen? - LG Köln beurteilt die Zulässigkeit des Wortzusatzes „scheiß“ zu einer Wort-/Bildmarke

In seinem Urteil vom 25.09.2012 (Az.: 33 0 719/11) entschied das Landgericht Köln, dass die Bewerbung oder der Vertrieb eines Produktes mit dem Aufdruck einer Wort-/Bildmarke mit dem Zusatz des Wortes „scheiß (RTL)" in unzulässiger Weise den Werbewert dieser Marke beeinträchtigt.

EuGH stutzt Red Bull die Flügel: Kein Unterlassungsanspruch gegen Getränkeabfüller
20.12.2011, 08:56 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

EuGH stutzt Red Bull die Flügel: Kein Unterlassungsanspruch gegen Getränkeabfüller

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten.

Wer wirbt – der stirbt (vielleicht): Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen
13.10.2011, 09:08 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Wer wirbt – der stirbt (vielleicht): Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen

Wenn ein durch eine Werbeagentur erstelltes Logo Markenrechte verletzt, so ist die Agentur nicht zwingend zu Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, wie das KG Berlin entschieden hat (Beschluss vom 04.02.2011, Az. 19 U 109/10). Dies sei nur immer dann der Fall, wenn die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter geschuldet war oder eine Aufklärungspflicht bestanden hätte.

Es kann nur einen geben: Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD
11.10.2011, 13:56 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Es kann nur einen geben: Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 108/09), dass die Bezeichnungen “Privater TÜV”, “Erster privater TÜV” sowie das Anbieten von “TÜV-Dienstleistungen” die Markenrechte des TÜV Süd verletzen.

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit
08.09.2011, 09:07 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil vom 12.04.2011, Rs. C-235/09), dass ein von einem nationalen Gericht, in seiner Funktion als Gemeinschaftsmarkengericht, ausgesprochenes Verbot einer Markenverletzung grundsätzlich für das gesamte EU-Gebiet Wirkung entfaltet. Zwangsmittel, die das Verbot durchsetzen sollen, gelten ebenfalls EU-weit.

Altes Bier in neuen Schläuchen: EuGH hebt Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf
04.04.2011, 11:39 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Altes Bier in neuen Schläuchen: EuGH hebt Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 sieht vor, dass ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann.

So sieht's der Generalanwalt beim EuGH: Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen
13.01.2011, 12:16 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

So sieht's der Generalanwalt beim EuGH: Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden.

EuGH: Amerikanische Brauerei Anheuser-Bush kann das Wort Budweiser nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen
18.08.2010, 10:30 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

EuGH: Amerikanische Brauerei Anheuser-Bush kann das Wort Budweiser nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen

Endlich: Der EuGH hat (Urteil vom 27.07.2010, Az.: C-214/09 P) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) und der Vorinstanz bestätigt und die Anmeldung des Begriffs „Budweiser“ als Gemeinschaftsmarke durch eine amerikanische Brauerei abgelehnt.

OLG Hamm: Kein Verwechslungsgefahr im Markenrecht trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe
05.08.2010, 10:51 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

OLG Hamm: Kein Verwechslungsgefahr im Markenrecht trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe

Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht u.a. dann, wenn bei zwei identischen oder ähnlichen Zeichen und Waren- und Dienstleistungsklassen die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichen verwechseln können. Die Verwechslungsgefahr ist aber dann zu verneinen, wenn zwischen der Ware, für die ein Zeichen eingetragen ist und den Dienstleistungen, die unter dem Zeichen erbracht werden, ein großer Unterschied besteht. So hat zumindest auch das OLG Hamm (Urteil vom 23.03.2010; Az.: 4 U 175/09) in seiner „Pelikan“- Entscheidung geurteilt.

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
22.07.2010, 10:53 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Markenmäßige Nutzung einer Marke: als Designelement eines Mosaiktisches
10.05.2010, 15:11 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Markenmäßige Nutzung einer Marke: als Designelement eines Mosaiktisches

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 01.10.2009 (Aktenzeichen: 6 U 88/ 08) eine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer eingetragene Marke als Designelement bejaht. Abgestellt wurde dabei auf die Kennzeichnungskraft und den Grad der Ähnlichkeit der Klagemarke mit dem verwendeten Element.

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