Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht wird aber nicht grenzenlos gewährt.
3 minDas OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging.
6 minDie DSGVO schützt identitäre Informationen natürlicher Personen. Juristische Personen genießen einen vergleichbaren Datenschutz ausdrücklich nicht. Doch das LG Hamburg sprach einer GmbH dennoch einen Löschungsanspruch zu.
4 minIm Falle von Auskunftsanträgen von Kunden nach Art. 15 DSGVO stellt sich die praktische Frage, ob nur über die Kategorien von Empfängern der Kundendaten informiert werden muss, oder sogar über jeden einzelnen Empfänger.
6 minBetroffene haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten. Dabei muss laut Gesetz auch auf das Beschwerderecht hingewiesen werden. Doch eine namentliche Nennung der Aufsichtsbehörde ist nicht nötig – so das AG Wiesbaden in einem aktuellen Fall.
3 minViele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung on „Google Webfonts“ monieren. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß.
7 min 12Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos.
3 minIm Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.
3 minDer DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen offenlegen, wie ihre Daten verarbeitet wurden. Er unterliegt engen Fristen und ist in der Regel binnen eines Monats zu erfüllen. Eine verspätete Auskunft führt jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz.
3 minBeim Einsatz von Google Webfonts wird die IP-Adresse an Google übermittelt. Das LG München sah darin einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis - und sprach einem Nutzer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Seitenbetreiber zu.
4 min 5Die Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs kann missbräuchlich sein – nämlich dann, wenn diese auf Erwägungen beruht, die gänzlich außerhalb der datenschutzrechtlichen Zweckbestimmung liegen.
5 minNach der DSGVO haben Betroffene das Recht, bei Händlern Auskunft über ihre verarbeiteten Daten zu verlangen. Das LG München hat entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung nicht zwingend Dokumente in Textform bereitgestellt werden müssen.
4 minE-Mail-Werbung, die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt, wird meist als belästigend und störend empfunden. Laut AG Hamburg-Bergedorf steht Betroffenen in solchen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings kann kein Schadensersatz verlangt werden.
4 minWer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen reicht dabei nicht aus - so das OLG Brandenburg.
3 minMit der Frage, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsersuchen zu reagieren hat, wenn keinerlei Daten der Person bei ihm vorhanden sind, beschäftigte sich vor kurzem das Amtsgericht Lehrte.
3 min 2Für die Verletzung von Betroffenenrechten regelt die DSGVO gerichtliche Rechtsbehelfe eigenständig. Darüber, ob für andere Datenschutzverstöße (etwa rechtswidrige Verarbeitungen) die Hilfe nationaler Gerichte in Anspruch genommen werden kann, trifft die Verordnung aber keine Aussage. Teilweise wird vertreten, die DSGVO entfalte hier eine Sperrwirkung.
2 minWerden personenbezogene Daten veruntreut, können Betroffene Schadensersatz verlangen. Dass dem Betroffenen dabei die bloße Gefahr eines Schadens genügt, entschied das LG Darmstadt für eine Weiterleitung von Bewerbungsdaten an einen unbefugten Dritten.
3 minImmer mehr Betroffene fordern Schadensersatz wegen angeblicher Datenschutzverstöße - eine Herausforderung für Händler. Für den DSGVO-Schadensersatz gelten jedoch strenge rechtliche Anforderungen. Wir zeigen, welche das sind und stellen Muster bereit, um unberechtigte Schadensersatzansprüche wirksam zurückzuweisen.
14 minDer wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz dient immer noch gerne als Notnagel, sofern keine gewerblichen Schutzrechte, wie Marken, Design oder Patent greifen. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der wettbewerblichen Eigenart.
6 minKommt es bei Unternehmen zu einem Datenleck, können Betroffene unter anderem den Ersatz der durch die Datenpreisgabe entstandenen Schäden verlangen. Ein bloßes Gefühl des Unbehagens reicht für einen ersatzfähigen immateriellen Schaden aber nicht aus.
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