Bei doppelt verpackten Produkten stellt sich häufig die Frage, was rechtlich als Fertigpackung gilt. Bei Druckerpatronen entscheidet diese Einordnung darüber, ob eine Kennzeichnung nach Millilitern oder nach Stück erfolgen muss.
5 min 1Viele Geräte der Unterhaltungselektronik verfügen über fest verbaute Akkus. Ein Austausch durch den Nutzer ist dann regelmäßig nicht möglich – was nicht nur ärgerlich ist, sondern auch rechtliche Fragen aufwirft.
7 min 4Gutscheinaktionen im Buchhandel sind rechtlich heikel. Schon kleine Fehler können gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Der Beitrag zeigt aktuelle Urteile sowie praktische Tipps für zulässige Modelle.
6 minMit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden.
53 minEin Buchhändler, der Trade-in-Geschäfte mit Bonus-Gutscheinen bewirbt, die später gegen neuwertige Bücher eingelöst werden können, verstößt mit diesem Modell gegen die Buchpreisbindung - so das OLG Frankfurt.
4 minDas OLG Frankfurt am Main stellt klar, dass auch fremdfinanzierte Gutscheine beim Buchkauf unzulässig sind, wenn sie dem Verbraucher faktisch einen Preisvorteil verschaffen und so die Buchpreisbindung umgehen.
4 minSeit dem 1. Januar 2010 gilt die EG-Verordnung Nr. 765/2008, die den neuen allgemeinen Rechtsrahmen für die Überwachung der Sicherheit von Produkten in der EU bildet. Auf Grundlage der Verordnung sollen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission das System der Markt- und Produktüberwachung organisieren.
24 min 2Wer Bücher zu einem deutlich günstigeren Preis anbietet, weil es sich um ältere Auflagen handelt, darf diesen Umstand nicht verschweigen.
3 min 1Rabatte auf Lehrerprüfstücke können gegen die Buchpreisbindung verstoßen, wenn sie preisgebundene Schulbücher verdeckt verbilligen. Das LG Wuppertal setzte hier klare Grenzen.
4 minJa, tatsächlich. Es gibt ein Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG). Was ist hier zu beachten? Wann darf etwa mit der Bezeichnung „Kristallglas“ geworben werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt die wichtigsten Fragen.
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