Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Der Grundpreis und das Feuerlöschspray

Das LG Erfurt hat entschieden, dass beim Verkauf von Feuerlöschsprays (in Einweg-Aerosoldosenpackungen) ein Grundpreis anzugeben ist.

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Professionelle AGB für die Veranstaltung von Seminaren/Schulungen

Kommt der Vertrag zwischen Veranstalter und Teilnehmer im Fernabsatz zustande, so treffen den Veranstalter besondere Informationspflichten. Wir bieten professionelle AGB (inkl. Datenschutzerklärung) für die Veranstaltung von Kursen/Seminaren an.

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Professionelle Rechtstexte für Hosting-Leistungen

Im Rahmen unserer Schutzpakete bieten wir professionelle Rechtstexte für Hosting-Leistungen an.

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Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

Aus unserer Praxis wissen wir, dass bestimmte Produktkategorien besonders häufig abgemahnt werden. Die folgende Checkliste fasst die typischen Fehler zusammen, die bei diesen Produkttypen immer wieder zu Abmahnungen führen.

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LG Düsseldorf: Grundpreispflicht bei Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass auch bei der Bewerbung für Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads in der Werbemaßnahme die Angabe des Grundpreises (Preis pro Mengenheit) zwingend zu erfolgen hat.

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FAQ zum Amazon-Vertriebsverbotsurteil des OLG Frankfurt

Markenhersteller dürfen Händler von Amazon ausschließen, so das OLG Frankfurt. Müssen nun Online-Händler um eine deutliche Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit fürchten?

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KG Berlin: Versandkosten ins EU-Ausland müssen angegeben werden

Das KG Berlin entschied, dass Händler die Versandkosten ins europäische Ausland stets klar angeben müssen.

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OLG Frankfurt: Amazon-Vertrieb darf von Markenherstellern verboten werden

Das OLG Frankfurt erlaubt Herstellern, Händlern den Verkauf über Amazon zu untersagen. Eine Entscheidung, der den Online-Handel spürbar beeinflussen könnte.

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Zahltag: Rechnungen im Online-Handel richtig ausstellen + Muster

Rechnungen dienen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht nur der zuverlässigen Dokumentation und Verwaltung von Fremdverbindlichkeiten, sondern treten in der Praxis auch häufig an die Stelle eines herkömmlichen Kaufbelegs und werden so als Hinweis auf den Vertragsschluss und als implizite Zahlungsaufforderung genutzt. Allerdings stehen Form und Inhalt der Rechnungen hier nicht im freien Ermessen des Händlers, sondern müssen den besonderen Vorgaben des UStG folgen. Welche konkreten Anforderungen der Gesetzgeber an die ordnungsgemäße Rechnungsausstellung knüpft und wie eine gesetzeskonforme Musterrechnung aussehen kann, lesen Sie im Folgenden Beitrag.

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Das Widerrufsrecht im grenzüberschreitenden Warenverkauf nach Frankreich

Die unionsrechtliche Vollharmonisierung täuscht: Im französischen Widerrufsrecht lauern durch Strafzahlungen und Bußgelder Haftungsrisiken, die weit über das deutsche Recht hinausgehen.

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Müssen Auslandsversandkosten zwingend im Voraus angegeben werden?

Viele Online-Händler versenden ihre Waren auch ins Ausland. Stellt die fehlende Information zu Auslandsversandkosten einen Wettbewerbsverstoß dar?

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Stationärer Handel: Verkaufsratgeber

Der stationäre Handel bewegt sich nicht auf rechtsfreiem Terrain. Auch in Ladengeschäften haben Unternehmer spezifische Informations- und Handlungspflichten zu befolgen und müssen für eine rechtssichere Tätigkeit einige juristische Hürden nehmen. Rechtskonforme AGB, die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechtsnormen sowie die Umsetzung von produktspezifischen Kennzeichnungsvorgaben bilden im stationären Handel die Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei befasst sich deshalb mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.

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AGB für den stationären Handel – Professionelle Rechtstexte für Ihr Ladengeschäft

Im stationären Handel ist der Einsatz von AGB durchaus sinnvoll. Händlern, die im stationären Handel Waren an Verbraucher oder Unternehmer vertreiben, bieten wir im Rahmen unserer Schutzpakete professionelle Rechtstexte an.

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Darf bei Ab-Preisen ein Ab-Grundpreis angegeben werden?

Um der Pflicht zur Grundpreisangabe bestmöglich Folge zu leisten, werden Händler teilweise überobligatorisch erfinderisch und stellen „Ab-Grundpreise“ zu „Ab-Gesamtpreisen“ dar. Ist das rechtlich zulässig?

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Kommentar zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München

Das Urteil des LG München "Preis auf Anfrage" schafft ein Dilemma für Händler, die „konfigurationsbedürftige“ Waren in ihrem Sortiment haben und an Letztverbraucher verkaufen.

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„Preis auf Anfrage“ im Online-Konfigurator – zulässig oder wettbewerbswidrig?

Ein Händler bot online einen Konfigurator mit anschließender „Preisanfrage“ („Preis auf Anfrage“) an. Ist das bereits ein „Anbieten“ nach § 1 PAngV und muss deshalb schon während der Konfiguration der Gesamtpreis genannt werden?

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Vorkasse in den Niederlanden: Wann 100 % Vorauszahlung unzulässig ist

Der Warenvertrieb an niederländische Verbraucher unterliegt besonderen Vorgaben zur Vorkasse. Diese gelten auch im Onlinehandel und schränken die Möglichkeit ein, den Kaufpreis vollständig vor Lieferung zu verlangen.

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Abmahngefahr: Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis

Grund- und Gesamtpreis sollen nach der PAngV Preisvergleich und Transparenz sichern: Der Gesamtpreis muss klar erkennbar sein, der Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe. Wer beides vertauscht – aktuell häufig bei Bodenbelägen – riskiert Abmahnungen.

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Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.

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Preisangabenverordnung: Wie ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?

Wer Preise online nennt, muss sauber informieren: Im Fernabsatz gehört der Hinweis „inkl. USt.“ grundsätzlich dazu – und zwar so, dass er dem Preis eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar ist.

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