Rechtsthemen

Sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam?

Im Online-Handel werden jeden Tag zahlreiche Verträge abgeschlossen. Dabei können Online-Händler nicht immer ausschließen, dass es sich bei ihren Vertragspartnern um Minderjährige handelt.

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Online-Hinweispflicht zur Altersbeschränkung beim Verkauf alkoholischer Getränke?

Mollie fordert Online-Händler auf, eine Information zur Altersbeschränkung im Online-Angebot zu veröffentlichen. Trifft Online-Händler tatsächlich eine solche Online-Hinweispflicht?

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Medialer Jugendschutz: Wettbewerbsverstoß bereits durch Abbildung eines indizierten Computerspiels auf Ebay

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass es einen jugendschutzrechtlichen und damit abmahnbaren Verstoß darstellt, wenn auf der Plattform eBay ein indiziertes Computerspiel abgebildet wird! Ob tatsächlich eine nicht indizierte Version des Spiels verkauft werden sollte ist für den jugendschutzrechtlichen Verstoß irrelevant. Die Vorgaben aus dem Jugendschutzgesetz möchten generell verhindern, dass Kinder und Jugendliche Kenntnis von der Existenz eines indizierten Mediums erlangen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag:

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Jugendschutz auf dem Vormarsch: Regulierung des Vertriebs von „Legal Highs“

Viele Rauschmittel unterfallen in Deutschland dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und sind daher verboten. Online sind allerdings einige Substanzen erhältlich, die zwar „high“ machen, jedoch nicht dem BtMG unterfallen. Altersverifikationsmechanismen sind nicht in allen Online-Shops vorhanden, sodass auch Minderjährige die „Legal Highs“ erwerben können und gesundheitlich besonders gefährdet sind. Die wachsende Kritik daran hat jüngst die Bundesregierung auf den Plan gerufen, die die Schaffung eines neuen Gesetzes erwägt. Dieser Beitrag beleuchtet die geplanten Neuerungen.

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Jugendmedienschutzstaatsvertrag 2016

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) existiert nun seit über zwölf Jahren und wurde schon oftmals auf den Prüfstand gestellt. Ab dem 01. Oktober 2016 soll voraussichtlich nunmehr eine überarbeitete Version des JMStV gelten, welche Online-Händler nur marginal betreffen wird.

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OLG Frankfurt a.M. zur Unzulässigkeit des Versandhandels von nicht jugendfreien Bildträgern ohne hinreichende Alterskontrolle

Bildträger mit nicht jugendfreien Inhalten unterfallen dem Regelungsbereich des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und lösen bei deren Vertrieb im Fernabsatzes eine Reihe von Verhaltenspflichten aus, deren Nichteinhaltung einem Wettbewerbsverstoß gleichkommen kann. Grundsätzlich ist so ein zuverlässiges Altersverifikationssystem in den Bestellvorgang zu integrieren und zudem sicherzustellen, dass die gelieferte Ware tatsächlich ausschließlich von der Person des Bestellers in Empfang genommen wird.

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OLG Hamm: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.

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Nackte Tatsachen – Jugendschutz im Internet

Sex sells – das ist in Internetkreisen hinlänglich bekannt. Zahlreich sind die Anbieter pornografischer Internetseiten. Aber auch Online-Händler greifen bisweilen auf erotisches Bildmaterial zurück, um ihre Ware an den Mann zu bringen. Der nachfolgende Beitrag soll Aufschluss über die für Internetseitenbetreiber maßgeblichen Regelungen des Jugendschutzes bieten. Anhand einiger Beispiele sollen diese Regeln zudem anschaulich gemacht werden.

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Haftung des Domaininhabers auf einer Domain-Parking-Seite für pornographische Links

Das VG Düsseldorf (Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10) hatte darüber zu entscheiden gehabt, ob ein Domaininhaber auf einer Domain-Parking-Seite für Hyperlinks auf pornographische Inhalte haftet, wenn der Domaininhaber von diesen gar keine Kenntnis hatte, weil diese Hyperlinks im Rahmen des sog. sponsored linking auf der Domain-Parking-Seite eingeblendet werden. Das VG Düsseldorf gelangt zu einer Haftung des Domaininhabers und macht dies vor allem daran fest, dass der Domaininhaber sich die jugendgefährenden Hyperlinks zu eigen mache:

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Kommt eine Alterskennzeichnung: für Online-Spiele und -Filme?

Anbieter sollen in Zukunft ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichnen lassen können. Diese Regelung ist zentraler Bestandteil einer geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes, zu der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, in Kürze die Abstimmung unter den beteiligten Bundesministerien einleiten wird.

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Die Bordell-Website: LMK untersagt Internetauftritt wegen jugendgefährdender Darstellung

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat unlängst den Internetauftritt eines Bordellbetreibers untersagt, da dieser Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnte und somit ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) vorliegt.

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Kinder: brauchen mehr Schutz im Netz

Viele Kinder und Jugendliche sind in Sozialen Netzwerken im Internet nicht ausreichend geschützt. Das ist das Ergebnis der letzten Montag von der Europäischen Kommission vorgestelten EUKidsOnline-Umfrage.

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Kunst vs. Jugendschutz – Schutz der Jugend überwiegt Kunstfreiheit bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten

Mit der Frage, ob die Belange des Jugendschutzes die Kunstfreiheit überwiegen können hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (16.12.2010, Az. 27 L 355.10) zu befassen. Das Thema ist aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus heikel, da die Kunstfreiheit zu den im deutschen Grundgesetz garantierten Grundfreiheiten gehört. Ebenfalls interessant war in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein online-Forum in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.

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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV): 99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren!

Ab dem 01. Januar 2011 wird voraussichtlich eine überarbeitete Version des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) gelten, welche einige Änderungen mit sich bringt, wie etwa die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Inhalten im Internet. Für Online-Händler ändert sich jedoch nichts – solange diese keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte auf ihren Präsenzen darstellen. Informieren Sie sich und lesen Sie den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht-Kanzlei.

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Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden- Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen

Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben.