Preisangaben

OLG Schleswig-Holstein: Hinweis auf Differenzbesteuerung in Artikelbeschreibung

Wird ein bereits versteuerter Gegenstand erneut verkauft, so wird nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis besteuert. Doch wo und wie genau die Differenzbesteuerung auszuweisen ist, führt in der Praxis immer wieder zu Streit.

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Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit in Google-Anzeigen für Solarmodule

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

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LG Koblenz: Irreführende Netto-Preise für Photovoltaikprodukte bei Google Shopping

Der 0%-Steuersatz für Photovoltaik erschwert gerade bei Platzknappheit im Internet rechtskonforme Preisangaben. Das LG Koblenz entschied, wie mit der Steuerermäßigung bei Google Shopping (nicht) umzugehen ist.

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Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte rechtmäßig?

Als erstes Gericht hat das LG Gießen über die Rechtmäßigkeit von bloßen Nettopreisangaben für Photovoltaik in Google-Shopping-Anzeigen entschieden und bei Online-Händlern für Erleichterung gesorgt.

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Steuerermäßigung für Photovoltaik: Dilemma bei Preisangaben

Seit kurzem gilt für den Erwerb von Solarmodulen und wesentlichem Zubehör unter bestimmten Voraussetzungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 0%. Vom Gesetzgeber als Anreiz gedacht, wird die Steuerermäßigung im Online-Handel zunehmend zur rechtlichen Falle.

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Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen

Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten.

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Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes endet zum 01.01.2021

Für Händler besteht wieder Handlungsbedarf in Sachen Mehrwertsteuersatz: Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die zum 01.07.2020 eingeführte Absenkung des regulären MwSt.-Satzes von 19% auf 16% und des reduzierten MwSt.-Satzes von 7% auf 5%.

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Hinweis auf MwSt.-Satz in den Rechtstexten – eine überflüssige Falle!

Zum 01.07.2020 steht eine Anpassung der Mehrwertsteuer bevor. Für ein halbes Jahr wird der reguläre Satz von 19% auf 16% und der reduzierte Satz von 7% auf 5% abgesenkt.

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OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten.

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LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht

Das LG Hamburg hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss.

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LG Hamburg: Umsatzsteuer-Hinweis auch bei Differenzbesteuerung nötig

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.

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Kleinunternehmer/Differenzbesteuerung: Umgang mit „inkl. MwSt.“ bei Preisangaben

In unserem Beitrag klären wir, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ bei der Kleinunternehmerregelung bzw. der Differenzbesteuerung umzugehen ist.

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Mit oder ohne? Die Krux des Mehrwertsteuerhinweises für Kleinunternehmer-Shops

Die deutsche Preisangabenverordnung (PAngV) fordert Online-Händler im Interesse der Preisklarheit grundsätzlich dazu auf, ausgewiesenen Gesamtpreisen den Hinweis beizustellen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Konfliktpotenzial bietet diese Regelung aber dann, wenn der betroffene Online-Händler aufgrund niedriger Umsatzschwellen als Kleinunternehmer gilt und daher gesetzlich von der Erhebung und Abführung der Mehrwertsteuer befreit ist. Welche Vorschrift hat hier Vorrang? Muss der Preisangabenverordnung gefolgt oder vielmehr auf den eigentlich verpflichtenden Hinweis verzichtet werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

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Der Hinweis „inkl. MWSt“ kann unlauter sein

Wer als Online-Händler von Gesetzes wegen keine Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus abführen muss, lügt, wenn er Verbrauchern in Deutschland gegenüber behauptet, der von ihm angegebene Preis enthalte bereits die Mehrwertsteuer. Kurioserweise verpflichtet ihn die Preisangabenverordnung auf den ersten Blick jedoch dazu. Wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, erörtert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

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Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?

Die PAngV sieht vor, dass derjenige, der über das Internet gewerblich Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, seine Preise mit dem Hinweis zu versehen hat, dass die Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Nur, wie hat sich hierbei der Kleinunternehmer zu verhalten, der im Sinne des § 19 UstG von der Umsatzsteuer befreit ist?

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Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?

Am 04.10.07 gab der BGH via Pressemitteilung bekannt, dass ein neues Urteil zum Thema "Platzierung der Preisangaben im Internetversandhandel" ergangen ist. Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor. Lesen Sie im nachfolgenden Beitrag, wie Online-Händler den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" zu platzieren haben.

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BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

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