Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit stellt besondere Anforderungen an Elektroprodukte – auch hinsichtlich Kennzeichnung und Gebrauchsanleitung. Deren Nichtbeachtung war nun Thema vor dem OLG Schleswig.
5 minElektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll - damit dieses Verbot hinreichend deutlich wird, muss jedes Elektrogerät dauerhaft mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden.
3 minHersteller von Elektrogeräten müssen nach dem ElektroG detaillierte Informationen zur Verwertung von Altgeräten bereitstellen und so darauf hinweisen, wie solche Altgeräte zu entsorgen sind und wo sie zurückgegeben werden können.
9 min 2Vertreiber von Elektrogeräten sind ab einer bestimmten Verkaufs- oder Versandfläche zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet und müssen die Endnutzer umfassend über die Rückgabemöglichkeiten und den Ablauf informieren.
8 minOnline-Händler müssen beim Verkauf bestimmter Elektrogeräte die kostenlose Rückgabe eines vergleichbaren Altgeräts durch den Lieferdienst anbieten. Auch sind Informationspflichten und eine spezielle Nachfragepflicht zu beachten.
3 min 7Das ElektroG wird mit Wirkung zum 01.01.2022 in einer Vielzahl von Punkten geändert. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen mit Berührungspunkten für den Online-Handel.
12 minHersteller von Elektrogeräten sind verpflichtet, online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Diese Pflicht wird idealerweise durch einen Link auf die offiziellen Statistiken des Umweltbundesamtes umgesetzt.
2 min 1Was den Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland betrifft, sind viele Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.
5 min 2Das ElektroG verpflichtet bestimmte Händler zur Rücknahme von Elektroaltgeräten. Laut OLG Düsseldorf reicht es für Online-Händler nicht, nur auf eine stationäre Rückgabe bei einem Dritten zu verweisen.
3 minDer Bundesrat hat eine Änderung des Elektrogesetzes gebilligt, welche der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie dient. Hersteller im Sinne des ElektroG (zu denen auch Händler zählen können) trifft damit eine neue Informationspflicht über abfallwirtschaftliche Zielquoten.
5 minUns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, mit welcher diese die Preiswerbung eines eBay-Verkäufers beanstandet und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert. Die Problematik hat eine enorme Bandbreite.
5 minDas Inverkehrbringen von Elektrogeräten geht mit einigen Pflichten einher - es muss etwa unmittelbar am Gerät das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden.
3 minElektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass ein fehlender Hinweis ein Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann.
4 minOnline-Händler mit über 400 m² Lager- und Versandfläche für Elektrogeräte müssen Altgeräte kostenlos zurücknehmen. Große Händler setzen meist auf ein duales System mit Rückgabe in Märkten und postalischem Versand. Das LG Ingolstadt bewertete jedoch ein solches System von Saturn auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als unzureichend.
3 minAuf eBay wurde eine Rabattaktion angeboten, bei der ein 10 %-Gutschein für verschiedene Warengruppen eingelöst werden konnte; und im Gegensatz zu anderen Anbietern, die hierbei üblicherweise Bücher ausschließen, schloss eBay ebendiese ausdrücklich in die Anwendbarkeit des Gutscheins ein.
3 minAuch für eBooks gilt ab dem 18.12.2019 der ermäßigte Steuersatz von 7%. Der folgende Beitrag analysiert die Hintergründe der neuen Regelung und zeigt auf, inwiefern hiervon auch digital angebotene Schnitt- und Stickmuster betroffen sind.
6 minDas OLG Köln vertrat den Standpunkt, dass das fehlende Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelle. Das OLG Frankfurt ist nun anderer Ansicht. Worauf sollten Händler jetzt achten?
3 minHersteller müssen beim Online-Verkauf von Elektrogeräten ihre Registrierungsnummer angeben. Warum kann diese Vorgabe auch Händler betreffen und wie lässt sie sich online rechtssicher umsetzen?
6 min 20Die Bundesregierung informiert über die Haftung außereuropäischer Anbieter im Online-Handel, bei Verstößen gegen die europäischen Produktsicherheitsstandards.
1 minDas ElektroG sieht eine Rücknahmepflicht von Altgeräten vor. Auf diese Rücknahmemöglichkeiten haben betroffene Online-Händler auf ihren Internetpräsenzen deutlich hinzuweisen.
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