Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Alexander Holzer

Die Gedanken sind frei: Das Problem der Eintragungsfähigkeit von Marken

News vom 21.07.2017, 12:45 Uhr | Keine Kommentare

Eine Marke wird nur eingetragen, wenn sie die betriebliche Herkunft der hinter ihr stehenden Produkte hinreichend deutlich macht. Die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist aber ein Begriff, der nicht einfach zu bestimmen ist. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichtes zeigen deutlich, worauf es dabei ankommt. (BPatG Beschluss vom 31. Mai 2017, Az.: 25 W (pat) 529/15 und BPatG Beschluss vom 24. Mai 2017, 25 W (pat) 43/15.

Allgemeinbegriffe machen bei Markenanmeldung gerne Probleme - aber keiner weiß genau, wann so ein Allgemeinbegriff eintragungsfähig ist und wann nicht. In einem Fall entschied das Gericht, dass die Bezeichnung „Friends“ für Dienstleistungen im Immobilienwesen einzutragen sei. Das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung zunächst abgelehnt und musste sich von dem Spruchkörper eines Besseren belehren lassen. Demgegenüber ließ der gleiche Senat die Bezeichnung „Weidetraum“ nicht gewähren. Der Anmelder wollte damit unter anderem pharmazeutische und veterinärmedizinische Produkte und landwirtschaftliche Erzeugnisse bewerben. Die Richter fanden aber nicht, dass dieser Begriff irgendeinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte zu geben vermochte.

Der Unterschied macht’s!

Wie so oft im Bereich des Markenrechts dreht sich alles um das Merkmal der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Wenn diese fehlt, dann besteht ein absolutes Schutzhindernis. Das heißt, dass Begriffe, die sich nicht deutlich genug von anderen abheben, nicht als Marke eingetragen werden können. Die Unterscheidungskraft soll sicherstellen, dass die Allgemeinheit das Zeichen als betrieblichen Herkunftshinweis auffasst.

"(…) die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren."

Bei der Beurteilung dieses Allgemeininteresses kommt es maßgeblich auf die Auffassung der Personen an, die die hinter der Marke stehenden Produkte verwenden, bzw. auf die sie oder die Marke Auswirkungen haben. Dabei wird auf die Sicht des normal informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher zum Zeitpunkt der Anmeldung zurückgegriffen.

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet. Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen (…) mit denen (..) ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird.

1

Kein typischer Werbespruch

Bei dem Wort „Friends“ ist es so, dass der Begriff mit den angepriesenen Immobiliendienstleistungen nichts zu tun hat. Es besteht gerade kein beschreibender Bezug zum angepriesenen Produkt. Die Werbefunktion des Zeichens ist darüber hinaus von eher untergeordneter Bedeutung. Typische Werbewörter sind Slogans, „Super“, „Top“ oder „Mega“. „Friends“ hat dagegen keine Bedeutung, die sich dem angesprochenen Verkehrskreis sofort erschließt.

"Die Unterscheidungskraft ist (…) insbesondere dann zu bejahen, wenn die jeweiligen Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität und Prägnanz aufweisen, die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder beim Verkehr einen Denkprozess auslösen."

Je diffuser, desto besser!

„Friends“ ist hierbei zwar ein Grenzfall, aber die Wortbedeutung lässt viele Deutungen zu: Geschäftspartner, die sich als Freunde verstehen; Berater, die ihre Kunden freundschaftlich behandeln; oder die freundschaftliche Beziehung zum angebotenen Produkt. Im Endeffekt ist der Begriff diffus und mehrdeutig genug, dass man die Unterscheidungskraft für gegeben hielt.

Anders verhält es sich mit „Weidetraum“: Hier steht der beschreibende Begriffsinhalt zu sehr im Vordergrund. Die Antragstellerin war der Meinung, es handele sich um eine „interpretationsbedürftige Fantasiebezeichnung, die gebräuchlich oder feststehend“ sei. Das BPatG hielt entgegen:

"Auch die Zusammenfügung „Weidetraum“ beinhaltet einmal ein (Werbe)Versprechen, dass mit Hilfe der Produkte (…) ein „Weidetraum“, eine „tolle Weide“ geschaffen werden kann oder die werbliche Übertreibung, die so gekennzeichneten Produkte entstammten einer traumhaften Weide, also einem „Weidetraum“."

Es handelt sich also nur um eine werbliche Übertreibung. Endverbraucher und Landwirte können nur einen Hinweis auf Art, Bestimmung und Qualität des Produktes erhalten, aber eben keinen betrieblichen Herkunftshinweis. Die Unterscheidungskraft ist daher zu verneinen.

Der Fantasie genug Spielraum lassen!

Wenn man die beiden Entscheidungen vergleicht, zeigt sich, dass die Unterscheidungskraft im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse die Wanderung auf einem schmalen Grat ist. Die Marke soll den betrieblichen Herkunftshinweis schützen, gleichzeitig soll aber der Rechtsverkehr vor den begrifflichen Monopolen Einzelner bewahrt werden. Daher dürfen keine Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen im Vordergrund stehen, bei denen sich nur eine einzige Deutung unmittelbar aufdrängt. Es gilt: Je unterschiedlicher die Assoziationen und Deutungen sind, die die Marke hervorruft, desto eher ist sie schützenswert.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Alexander Holzer
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller