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Domainrecht

Stolperstein Domainname: Was bei der Wahl eines neuen Domainnamens aus rechtlicher Sicht zu beachten ist
20.05.2019, 18:02 Uhr | Domainanmeldungen

Stolperstein Domainname: Was bei der Wahl eines neuen Domainnamens aus rechtlicher Sicht zu beachten ist

Der Domainname ist neben dem Markennamen das A und O des Onlineshops. Aber was aus Marketingsicht oft schön und gut ist, ist aus zeichenrechtlicher Sicht ein Wagnis. Denn: Domains haben zeichen- und namensrechtliche Bedeutung. Wer hier einen falschen Namen wählt, verstößt schnell gegen diese Rechte. Hier ein kurzer Überblick über die rechtlichen Besonderheiten von Domains....

Achtung: Domain-Registrar haftet für Markenrechtsverstöße Dritter!
13.08.2018, 14:45 Uhr | Domainstreitigkeiten

Achtung: Domain-Registrar haftet für Markenrechtsverstöße Dritter!

Ein von einem Dritten beauftragter Domain-Treuhänder haftet für die im Rahmen der angemeldeten Domain verschuldeten Markenrechtsverletzungen, wie das LG Köln in einem aktuellen Urteil vom 03.04.2018 (Az.: 31 O 179/17) entschieden hat.

Stress mit Staubsaugern: Das Abgrenzungsmerkmal als markenrechtlicher Verstoß
31.05.2017, 11:51 Uhr | Domainstreitigkeiten

Stress mit Staubsaugern: Das Abgrenzungsmerkmal als markenrechtlicher Verstoß

Auch beim Handel mit Ersatzteilen für Markengeräte im Internet ist Vorsicht geboten: Erst kürzlich hatte ein Anbieter gegen einen großen Staubsaugerhersteller vor dem OLG Köln das Nachsehen (Urteil vom 30.09.2016; Az: 6 U 131/15). Dabei glaubte er, mit der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ schon auf der sicheren Seite zu sein

Wir sind Berlin: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com
25.04.2017, 12:24 Uhr | Domainstreitigkeiten

Wir sind Berlin: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.

Jung vs. alt: Löschungsanspruch junger Firma gegenüber älterer Domain
29.12.2016, 12:11 Uhr | Domainstreitigkeiten

Jung vs. alt: Löschungsanspruch junger Firma gegenüber älterer Domain

Mit Urteil vom 29.09.2016 (Az.: 6 U 187/15) gestand das OLG Frankfurt a.M. einem Unternehmen gegen den Inhaber einer Domain, die zeitlich vor Entstehen der Firma eingetragen wurde, einen Löschungsanspruch zu, weil die Internetadresse allein zum Zwecke für diese Nutzung registriert wurde.

All-in-4: Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?
11.09.2015, 11:12 Uhr | Domains und Kennzeichenrechte

All-in-4: Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?

Wer kennt das nicht? Ich habe eine Domain, jemand anderes will sie haben, muss ich sie ihm geben? Jemand hat eine Domain, ich will sie haben, muss er sie mir geben? Inwieweit spielen dabei eingetragene und nicht eingetragene Schutzrechte wie Marken-, Kennzeichen- und Namensrechte eine Rolle und welches Recht ist am Ende das stärkste? Die IT-Recht Kanzlei stellt in diesem vierten Beitrag ihrer Serie zum Markenrecht vor, welche entscheidenden Weichenstellungen die Rechtsprechung bereits vorgenommen hat und was man daraus für das Domainrecht ableiten kann.

All-in-3: Wie, was, warum - alles zu Domains!
17.08.2015, 15:09 Uhr | Domainanmeldungen

All-in-3: Wie, was, warum - alles zu Domains!

Und es geht weiter mit der großen Serie im Kennzeichenrecht – diesmal mit den Domains: Wie komme ich zu einer Domain und welche Rechte gehen mit einer Domain einher? Was kann ich dagegen tun, wenn jemand anderes meinen Unternehmensnamen oder meine Marken als Domain nutzt? Die IT-Recht Kanzlei stellt in diesem dritten Beitrag der Serie zum Markenrecht vor, wie eine Domain eingetragen und gelöscht wird, und mit welchen Rechten sie in Konflikt geraten kann.

Crashtest– Was passiert wenn Marke und Domain kollidieren?
10.08.2015, 18:18 Uhr | Domains und Kennzeichenrechte

Crashtest– Was passiert wenn Marke und Domain kollidieren?

Wenn Marke und Domain aufeinandertreffen, ist der Konflikt grundsätzlich nach markenrechtlichen Gesichtspunkten zu lösen. Das Prioritätsprinzip ist dabei meist das Schlüsselwort. So auch im kürzlich entschiedenen Fall des Landgerichts Köln vom 5. März 2013 (Az.: 33 O 144/12), in dem das Gericht der formellen Markenschutz genießenden Marke einen Unterlassungsanspruch gegen den Domaininhaber zugestand. Eine Löschung der Domain konnte die Klägerin dagegen nicht erreichen.

Her mit der Domain - oder doch nicht? Zum Herausgabeanspruch von Domains
24.07.2015, 11:59 Uhr | Domainstreitigkeiten

Her mit der Domain - oder doch nicht? Zum Herausgabeanspruch von Domains

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Unternehmen gegen den Rechtsinhaber eines registrierten Domainnamens einen Anspruch auf Herausgabe? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az: 3 U 59/15, zu beschäftigen. Konkret ging es um die Creditsafe Deutschland GmbH, die den Rechtsinhaber der Top-Level Domain von „creditsafe.de“ auf Herausgabe verklagte. Hierzu machte sie namens- und markenrechtliche, sowie wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend. Das hanseatische Gericht urteilte, dass der Klägerin zwar grundsätzlich Herausgabeansprüche zustehen würden. In der vorliegenden Fallkonstellation sei die Durchsetzung jedoch deshalb nicht möglich, da zum Zeitpunkt der konkreten Registrierung der Domain noch kein Namensrecht der Klägerin existierte habe.

Drum prüfe...: Zum Löschungsanspruch eines unberechtigten Dispute-Eintrages
06.05.2015, 17:40 Uhr | Dispute-Eintrag

Drum prüfe...: Zum Löschungsanspruch eines unberechtigten Dispute-Eintrages

In Domainstreitigkeiten stellt die Denic eG. dem Rechteinhaber einen sog. Dispute-Eintrag zur Verfügung, um eine Übertragung der Domain an Dritte zu verhindern. Sofern dieser Eintrag unberechtigterweise veranlasst wurde, hat dies grds. einen Löschungsanspruch zur Folge. Einen solchen hatte zuletzt auch das LG Köln (Urteil vom 08.05.2009, Az.: 81 O 220/08) in einem Fall bejaht, in dem eine Gemeinde („Welle“) einen Dispute-Eintrag zulasten des Domaininhabers („welle.de“) forciert hatte.

First come, first served?- Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB
28.01.2015, 12:26 Uhr | Domains und Kennzeichenrechte

First come, first served?- Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB

Dem Namensschutz durch § 12 BGB kommt vor allem im Bereich von Domainstreitigkeiten eine entscheidende Rolle zu. Hier kann nämlich nicht nur ein Unterlassungsanspruch, sondern sogar die Einwilligung zur Löschung eines Domainnamens erwirkt werden. Einfach ausgedrückt stellt sich das Problem der Gleichnamigkeit immer dort, wo zwei Unternehmen oder Privatpersonen über den gleichen Namen verfügen. Streiten sich also zwei Personen mit dem gleichen Namen um eine Domain, so gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Auch besser bekannt als „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Name your Domain - BGH: Registrierung eines Domainnamens stellt unberechtigte Namensanmaßung dar
11.11.2014, 15:27 Uhr | Domainstreitigkeiten

Name your Domain - BGH: Registrierung eines Domainnamens stellt unberechtigte Namensanmaßung dar

Grundsätzlich geht der zeichenrechtliche Schutz aus den speziellen markenrechtlichen Regelungen nach § 5, 15 MarkenG dem Namensschutz aus § 12 BGB vor - so viel zum Grundsatz. Der namensrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen nach § 12 BGB kommt jedoch in Betracht, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. Und was sagt der BGH dazu?

LG Düsseldorf: Unberechtigte Sperrungsanordnung einer Domain kann teuer werden
07.10.2014, 11:28 Uhr | Domainstreitigkeiten

LG Düsseldorf: Unberechtigte Sperrungsanordnung einer Domain kann teuer werden

Was passiert, wenn der Betreiber eines Domain-Host Providers unberechtigt dazu aufgefordert wird, einen in vermeintlich markenrechtswidriger Weise verwendeten Domainnamen eines Mitbewerbers zu sperren und dieser der Aufforderung nachkommt? Wer kommt in diesem Fall für die Erstattung der Anwaltskosten des betroffenen Domaininhabers auf? Mit diesen Fragen hatte sich unlängst das LG Düsseldorf zu beschäftigen. Es hat für Recht erkannt, dass im Vorfeld einer Domain-Sperrungsaufforderung genau zu prüfen ist, ob tatsächlich eine Verletzung etwaiger Markenschutzrechte besteht. Sollte ein solcher (Unterlassungs-) Anspruch nicht bestehen, so sind dem Mitbewerber die Kosten für den Rechtsbeistand zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes zu erstatten, vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013, Az: 2a O 42/13.

Wer zuerst kommt – der mahlt nicht zuerst: Zu den Ausnahmen des Prioritätsgrundsatzes bei Domains
16.09.2014, 15:18 Uhr | Domainstreitigkeiten

Wer zuerst kommt – der mahlt nicht zuerst: Zu den Ausnahmen des Prioritätsgrundsatzes bei Domains

Treffen zwei gleichnamige Domains aufeinander, gilt grds. das Prioritätsprinzip, das heißt die jüngere Domain muss der Älteren weichen. Der Bundesgerichtshof führte mit seiner „shell“ Entscheidung eine Ausnahme von diesem Grundsatz für äußerst bekannte Marken ein. Das OLG Oldenburg machte in seinem Urteil vom 30. September 2003 (Az.: 13 U 73/03) eine weitere Ausnahme für extrem atypische Fälle, beispielsweise dann, wenn eine Partei nach Namensalter, Bekanntheitsgrad und wirtschaftlicher Bedeutung wie auch Verschiedenheit des Inhalts (Gemeinde bzw. Privatperson) eine überragend starke Position gegenüber der prioritätsjüngeren Partei einnimmt.

„Immer auf die Kleinen...!?“ – Durchbrechung des Prioritätsprinzip im Namensstreit für bekannte Marken?
14.05.2014, 12:05 Uhr | Domainstreitigkeiten

„Immer auf die Kleinen...!?“ – Durchbrechung des Prioritätsprinzip im Namensstreit für bekannte Marken?

Treffen zwei gleichnamige Domains aufeinander, gilt grds. das Prioritätsprinzip, das heißt die jüngere Domain muss der Älteren weichen. Der Bundesgerichtshof führte mit seiner „shell“ Entscheidung eine Ausnahme von diesem Grundsatz für äußerst bekannte Marken ein. Eine Ausnahme, auf die sich der Strumpfwarenhersteller „Hudson“ vor dem Landgericht Düsseldorf (Az.: 34 O 71/03) kurz darauf jedoch ohne jeglichen Erfolg berief.

BGH: Berufsbezeichnung mit regionalem Zusatz als Internetdomain nicht irreführend
06.05.2014, 15:23 Uhr | Domainrecht

BGH: Berufsbezeichnung mit regionalem Zusatz als Internetdomain nicht irreführend

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 1. September 2010 (Az.: StbSt ( R ) 2/10), dass eine Internet-Domain, die aus der Berufsbezeichnung und einer regionalen Angabe gebildet wird, wie etwa „steuerberater-suedniedersachsen.de, nicht als irreführend im Sinne von § 57 Abs. 1, 57 a StBergG anzusehen ist.

#Neuland: Domains und Kennzeichenrechte
21.06.2013, 15:33 Uhr | Domains und Kennzeichenrechte

#Neuland: Domains und Kennzeichenrechte

Eine Webpräsenz  ist mittlerweile für nahezu jedes Unternehmen obligatorisch. Der Weg dorthin beginnt zunächst mit der Wahl der richtigen Domain. Schon vor  der  Registrierung der Wunschdomain sollten hier die kennzeichenrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden.

Wer liebt den DJ ? Wendler vs. Wendler II
21.05.2013, 12:50 Uhr | Namensrecht

Wer liebt den DJ ? Wendler vs. Wendler II

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Gegen den Sänger („Sie liebt den DJ“) geklagt hatte der aus Velbert stammende Frank Wendler, der unter seinem bürgerlichen Namen ebenfalls im Schlagergeschäft tätig ist und im August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke „Der Wendler“ auf sich angemeldet hat.

BGH zum Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen
26.02.2013, 20:21 Uhr | Domainstreitigkeiten

BGH zum Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen

Wer bei der DENIC eG als Inhaber einer .de-Domain eingetragen ist, ist nicht immer zugleich der tatsächliche, materiell berechtigte Domaininhaber. Aufgrund welcher Anspruchsgrundlage der tatsächlich Berechtigte gegen den - als Domain-Inhaber eingetragenen - Nichtberechtigten vorgehen kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10) ...

Wohnst du schon? - Domain wwwmoebel.de verletzt nicht die Rechte der Firma „Möbel.de“
04.02.2013, 11:38 Uhr | Anspruch auf Domains

Wohnst du schon? - Domain wwwmoebel.de verletzt nicht die Rechte der Firma „Möbel.de“

Das Landgericht Hamburg lehnte in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2009 (Az.: 327 O 117/09) Unterlassungsansprüche der Firma „Möbel.de“ gegen den Inhaber der Domain „wwwmoebel.de“ ab und versagte der Klägerin damit jeglichen kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Schutz.

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