Exit-Optionen für B2B-Marketing- und Dienstleistungsverträge
B2B-Beratungsverträge sind schnell abgeschlossen - ein "JA" mit dem Vertriebler kann hierfür bereits genügen. Stellt sich der Vertrag später als nutzlos heraus, steht die Frage im Raum: Wie wird man den Vertrag schnell wieder los?
7 min
Kann ich meine Haftung in AGB ausschließen?
Unternehmer sind einer Haftung für Vertragspflichtverletzungen nicht ohnmächtig ausgeliefert. Vielmehr kann die Haftung in AGB zumindest begrenzt werden - unter strengen Voraussetzungen.
6 min 1
Recht auf Reparatur - Neue Pflichten für Hersteller und Händler
Die EU steht kurz vor der formellen Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Produkten. Wir geben einen Überblick über die geplanten Neuerungen und was sie für die Produktion und den Handel bedeuten.
11 min
Kaufpreisforderung nach A-bis-z-Garantieantrag bei Amazon
Amazon-Händler kennen und fürchten die A-bis-z-Garantie, weil sie von Kunden nicht selten missbraucht wird. Amazons Entscheidung ist aber nicht bindend. Nutzen Sie unser Muster zur Durchsetzung Ihrer eigenen Rechte.
7 min 1
LG Frankfurt a. M.: Haftung für Hyperlinks
Der BGH hat entschieden, dass Webseitenbetreiber unter Umständen für verlinkte Inhalte haften. Danach haftet der Linksetzende für fremde Inhalte wie für eigene, wenn er sich die fremden Inhalte „zu Eigen macht“. Doch was bedeutet „zu Eigen machen“ konkret?
6 min
Hinweispflicht auf Sicherheitslücken von Smartphone-Betriebssystem?
Der Verkäufer von Smartphones (hier: ein Elektronikmarkt) muss seine Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems (hier: android) hinweisen. Das hat zumindest das OLG Köln so gesehen.
2 min
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neue Voraussetzungen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird künftig in einem eigenenGesetz geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren ist insoweit zwar noch nicht abgeschlossen. Aber Unternehmen sollten sich schon vor Inkrafttreten auf die Neuerungen einstellen.
4 min
Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung auf elektronischem Schreibtablett
In vielen Bereichen Usus: Die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett, etwa bei Vertragsabschlüssen. In der Regel ist dies kein Problem, jedenfalls dann nicht, wenn für den betreffenden Vertrag kein Schriftformerfordernis besteht. Bedarf es jedoch der Schriftform, ist die Unterschrift auf dem Schreibtablett nicht ausreichend. Die Konsequenz für den Vertrag: Er ist nichtig...
5 min 1
Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen
Gerichtsprozesse im IT-Recht kommen oftmals nicht ohne das Gutachten eines Sachverständigen aus. Von seiner Einschätzung hängt die Entscheidung des Gerichts maßgeblich ab, auch wenn dem Gericht ein gewisser Entscheidungsspielraum bleibt. Liegt das schriftliche Gutachten vor, können beide Parteien einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen stellen...
3 min
IT-Projekte: Checkliste für die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers
Gerät ein IT-Projekt erst einmal in Schieflage, sind Streitigkeiten und Schuldzuweisungen vorprogrammiert. Beliebtes Argument von Auftragnehmern: Der Auftraggeber sei den erforderlichen Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der nötigen Qualität nachgekommen. Die Verantwortung für die Schwierigkeiten liege daher allein beim Auftraggeber ...
3 min
Mitwirkung des Auftraggebers im IT-Projekt – Schwierigkeiten und rechtliche Konsequenzen
Ohne Mitwirkung des Auftraggebers kein erfolgreiches IT-Projekt – das gilt für die meisten Projekte. Denn wenn der Auftragnehmer vom Auftraggeber nicht die erforderlichen Informationen, Zugänge und sonstige Unterstützung erhält, kann er nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen. Wer ein IT-Unternehmen beauftragt, kann sich daher in der Regel nicht einfach zurücklehnen. Erbringt der Auftraggeber seine Mitwirkungsleistungen nicht, kann das rechtliche Konsequenzen haben...
4 min
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 2 von 2)
Im ersten Teil haben wir das BGH-Urteil vom 12.05.1998 (Az. KZR 18/97) zu Kundenschutzklauseln in Subunternehmerverträgen vorgestellt. Ein weiteres maßgebliches Urteil des BGH zu Subunternehmerverträgen stammt vom 10.12.2008 (Az. KZR 54/08). Darin geht es um die Frage der Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in einem Subunternehmervertrag….
6 min
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 1 von 2)
Übliche Klauseln in Subunternehmer-Verträgen zum Schutz des Auftraggebers: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln. Was oft vergessen wird: Solche Klauseln sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Und auch das Kartellrecht spielt bei der Beurteilung eine Rolle. Nachfolgend stellen wir zwei maßgebliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) aus diesem Bereich vor…
8 min
Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen
Zum Kundenschutz will sich der Auftraggeber eines freien Mitarbeiters, den er bei seinem Kunden einsetzt, bestmöglich absichern. Beliebte Klausel im Vertrag ist daher ein Wettbewerbsverbot, dass dem freien Mitarbeiter untersagt, nach Beendigung des Vertrages mit dem Auftraggeber direkt für den Kunden tätig zu werden. Das Urteil des OLG Dresden vom 13.09.2011 (Az.: 5 U 236/11) zeigt, dass das nicht immer zielführend ist - jedenfalls nicht, wenn der freie Mitarbeiter (in dem Fall ein Programmierer) wirtschaftlich vom Auftraggeber abhängig ist …
5 min 1
Erklärung mittels E-Mail: bei Schriftformvereinbarung wirksam?
Die Kommunikation via E-Mail ist vor allem im Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken. Allerdings kann diese Art der Übermittlung an rechtliche Grenzen stoßen, wenn vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen die Einhaltung einer bestimmten Form erfordern, der aber eine E-Mail nicht genügt. Über einen solchen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden (Urteil vom 29.04.2011, Az: I-12 U,144/10)...
4 min
Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform
Ist die so genannte Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, sind Erklärungen nur dann wirksam, wenn die schriftliche Form gewahrt ist. Wird zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail oder per Telefax ausgesprochen, ist sie ohne Wirkung. Auch Verträge, für die die Schriftform vorgeschrieben ist, sind in der Regel nichtig, wenn die Vertragspartner die Urkunde nicht mit ihrer Unterschrift versehen ...
4 min 12
IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?
Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet? In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um einen Dienstleister, der mit der Abwicklung des elektronischen Newsletters beauftragt war (Urteil vom 27.09.2012; Az.: 6U 241/11). Der Insolvenzverwalter weigerte sich, Kundendaten an die Auftraggeberin herauszugeben...
3 min
Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?
„Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.“ Solche und ähnliche Klauseln finden sich relativ häufig in Verträgen. Doch welche Schäden fallen unter den Begriff des „unmittelbaren“ und welche unter den des „mittelbaren Schadens“, welche unter „direkte Schäden“ oder „indirekte Schäden“? Und ist ein solcher Haftungsausschluss überhaupt wirksam?
3 min 1
LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten
Das LG Berlin entschied mit Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11, dass ein Hostprovider dann als haftbarer Störer zu qualifizieren sei, wenn er bei einer angezeigten Verletzung von Persönlichkeitsrechten den ihm zumutbaren Prüfungspflichten nicht nachkomme. Einem Betroffenen stünde dann ein Unterlassungsanspruch gegen den betreffenden Hostprovider gem. §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.
3 min
Kundenschutzklauseln – wirksamer Schutz vor Kundenklau?
Arbeitet ein Unternehmen mit Subunternehmern bzw. freien Mitarbeiten, externen Beratern, Vertriebs- oder Kooperationspartnern zusammen, haben diese im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Regel Zugriff auf die Kundendaten des Unternehmens. Um zu verhindern, dass der Partner die so erlangten Kundendaten für eigene Geschäftszwecke nutzt und zum Konkurrenten wird, werden häufig so genannte Kundenschutzklauseln vereinbart – oft nach dem Motto „Mein Kunde ist mein Eigentum – und zwar für immer“...
4 minIhre Ansprechpartnerinnen
