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Preisangabenverordnung

Abmahngefahr Variantenartikel bei eBay: Grundpreis kann nicht dargestellt werden!?
14.02.2017, 11:28 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahngefahr Variantenartikel bei eBay: Grundpreis kann nicht dargestellt werden!?
Abmahngefahr Variantenartikel bei eBay: Grundpreis kann nicht dargestellt werden!?

Verstöße gegen die Grundpreisangabe auf eBay sind seit langem ein Problem für gewerbliche Verkäufer. Die Grundpreisangabe soll für mehr Transparenz und Verbraucherschutz sorgen. Schlecht ist hierbei nur, dass eine Grundpreisangabe auf der Plattform eBay für sog. Variantenartikel (wohl) nicht möglich ist! Lesen Sie mehr zur Problematik und handeln Sie schnell, wenn Sie grundpreispflichtige Artikel auf eBay in einer Variantenansicht präsentieren.

OLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammern
20.01.2017, 16:55 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammern
OLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammern

Namhafte Hersteller produzieren seit Jahren Joghurtprodukte, deren Verpackung zwei getrennte Kammern aufweisen: für den Joghurt einerseits und für andere Produkte (z. B. Müsli, Kekse, Früchte) andererseits. Dabei gab ein Vertreiber eines solches Joghurts den Preis und die Packungsgröße, nicht aber den Grundpreis an. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (vom 15.07.2016 - 14 U 87/15) stellt dies einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1, 3 Preisangabenverordnung (PAngV) dar und ist damit wettbewerbswidrig. Es greife nicht die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, da es sich nicht um ein zusammengesetztes Angebot handle.

Alles auf einen Blick: Der Grundpreis und das Feuerlöschspray
01.04.2016, 12:22 Uhr | Preisangabenverordnung

Alles auf einen Blick: Der Grundpreis und das Feuerlöschspray
Alles auf einen Blick: Der Grundpreis und das Feuerlöschspray

Das LG Erfurt hat in seinem Urteil vom 10.07.2015 (Az. 3 O 1333 /14) entschieden, dass Grund- und Gesamtpreis bei Online-Angeboten auf einen Blick erkennbar sein müssen. Weiterhin ist für die richtige Angabe von Maßeinheiten bei festen und flüssigen Waren § 2 Absatz 3 PAngV zu beachten. Beim Verkauf von Feuerlöschsprays (in Einweg-Aerosoldosenpackungen) hat das Gericht entschieden, dass ein Grundpreis anzugeben ist.

Werbung: Bei Preisangaben Berechnungsparameter angeben
18.03.2016, 09:12 Uhr | Preisangabenverordnung

Werbung: Bei Preisangaben Berechnungsparameter angeben
Werbung: Bei Preisangaben Berechnungsparameter angeben

Häufig lässt sich ein genauer Preis insbesondere für Dienstleistungen im Vorhinein nicht pauschal angeben – die genaue Berechnung hängt in diesen Fällen von den Umständen des Einzelfalles ab. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 61/14) festgestellt, dass in einem solchen Fall die Berechnungsparameter genannt werden müssen.

LG Düsseldorf: Grundpreis auch bei Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads zwingend erforderlich
18.02.2016, 07:59 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Düsseldorf: Grundpreis auch bei Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads zwingend erforderlich
LG Düsseldorf: Grundpreis auch bei Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads zwingend erforderlich

Das Landgericht Düsseldorf hatte mit seinem Urteil vom 09.09.2015 (Az.: 12 O 465/14) entschieden, dass auch bei der Bewerbung für Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads in der Werbemaßnahme die Angabe des Grundpreises (Preis pro Mengenheit) zwingend zu erfolgen hat. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung im nachfolgenden Beitrag

Online-Händler aufgepasst: Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden
01.02.2016, 15:36 Uhr | Preisangabenverordnung

Online-Händler aufgepasst: Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden
Online-Händler aufgepasst: Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden

„Unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“– das sind die Voraussetzungen, unter denen der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit nach der unionsrechtlichen Preisangabenrichtlinie angegeben werden müssen. Dass dies auch bedeutet, dass der Grundpreis und der Verkaufspreis sich auf derselben Internetseite befinden müssen, entschied das Landgericht Karlsruhe am 23.12.2015 (Az. 15 O 12/15).

Grundpreisauszeichnung in Österreich
04.01.2016, 20:20 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreisauszeichnung in Österreich
Grundpreisauszeichnung in Österreich

Die Pflicht zur Auszeichnung von Grundpreisen ist in Österreich einer der Rechtsbereiche, wo dem Onlinehändler in besonderem Maße Abmahnungen und Bußgelder drohen können. Der deutsche Onlinehändler, der Waren in Österreich vertreibt, ist daher gut beraten, die geltenden Vorschriften zur Grundpreisauszeichnung zu beachten. In Österreich ist die Preisauszeichnung im Preisauszeichnungsgesetz und in der Verordnung betreffend die Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung in der Fassung vom 17.12.2015 geregelt. Diese Regelungen sollen im Folgenden vorgestellt werden. Die Erläuterung ist nicht einfach, da der österreichische Gesetzgeber ein kompliziertes Regelungswerk von Grundsätzen und Ausnahmen sowie Ausnahmen von der Ausnahme geschaffen hat.

AG Bad Iburg: Der Grundpreis ist auf eBay auch in der sog. "kleinen Galerieansicht" mitzuteilen!
11.12.2015, 17:59 Uhr | Preisangabenverordnung

AG Bad Iburg: Der Grundpreis ist auf eBay auch in der sog. "kleinen Galerieansicht" mitzuteilen!
AG Bad Iburg: Der Grundpreis ist auf eBay auch in der sog. "kleinen Galerieansicht" mitzuteilen!

Das Amtsgericht Bad Iburg (Urteil vom 11.11.2015, Az: 4 C 390/15) hatte sich mit der Rechtsfrage auseinander zu setzen, ob die Angabe des Grundpreises eines Produkts bei eBay bereits im Rahmen der sog. „kleinen Galerieansicht“ zu erfolgen hat. Darüber hinaus hatte das Gericht im Rahmen der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs 5 Nr. 2 PangV darüber zu befinden, ob Conditioner, Body-Butter, Fitness-Creme, Peeling-Massage oder Zeder Shampoo von der Grundpreisangbe auszunehmen sind. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Abmahngefahr: Verstoß gegen die PAngV durch Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis in Online-Fliesenangeboten
07.10.2015, 08:40 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahngefahr: Verstoß gegen die PAngV durch Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis in Online-Fliesenangeboten
Abmahngefahr: Verstoß gegen die PAngV durch Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis in Online-Fliesenangeboten

Bei grundpreispflichtigen Waren sind Online-Händler nach der Preisangabenverordnung (PAngV) an die zusätzliche Angabe des Grundpreises in der Nähe des Gesamtpreises gebunden. Dabei können nicht nur fehlende oder mangelhafte Grundpreisangaben lauterkeitsrechtlich geahndet werden, sondern auch die fehlerhafte Trennung und ein Vertauschen von Grundpreis und Gesamtpreis Rechtsverstößen gleichkommen. Aus aktuellem Anlass informiert die IT-Recht-Kanzlei über insofern aktuell in großer Zahl begangene Zuwiderhandlungen in Online-Angeboten von Fliesen und Bodenbelägen und zeigt anhand bildlicher Beispiele die Fehlstellungen auf.

OLG Naumburg: Grundpreisangabepflicht besteht (selbstverständlich) fort, Vorschrift muss lediglich europarechtskonform ausgelegt werden
24.09.2015, 14:18 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Naumburg: Grundpreisangabepflicht besteht (selbstverständlich) fort, Vorschrift muss lediglich europarechtskonform ausgelegt werden
OLG Naumburg: Grundpreisangabepflicht besteht (selbstverständlich) fort, Vorschrift muss lediglich europarechtskonform ausgelegt werden

Der Grundpreis nach § 2 Abs. 1 Preisangegabenverordung soll im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Waren sorgen. Das OLG Naumburg hatte zu entscheiden (Urteil vom 09.04.2015, Az.: 9 U 98/14), ob die deutsche Vorschrift zur Grundpreisangabe aufgrund ihres (im Vergleich zur zugrundeliegenden EU-Richtlinie) strengeren bzw. überschießenden Regelungscharakters keine Anwendung mehr findet oder lediglich europarechtskonform auszulegen ist und damit weiterhin fortgilt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Sind Kabel mit Stecker tatsächlich grundpreispflichtig?
07.09.2015, 17:46 Uhr | Preisangabenverordnung

Sind Kabel mit Stecker tatsächlich grundpreispflichtig?
Sind Kabel mit Stecker tatsächlich grundpreispflichtig?

Völlig unstrittig ist: Bietet ein Online-Händler Kabel ohne Stecker an, so unterliegen diese selbstverständlich der Grundpreisangabepflicht gemäß § 2 Abs. 1 PAngV. Nur was gilt bei Kabel mit Steckern - sind hier tatsächlich auch Grundpreise auszuweisen? Zu dem Thema hat die IT-Recht Kanzlei heute eine Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht.

Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
06.08.2015, 08:04 Uhr | Preisangabenverordnung

Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben.

Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen: Vorgaben der PAngV
03.02.2015, 08:11 Uhr | Preisangabenverordnung

Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen: Vorgaben der PAngV
Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen: Vorgaben der PAngV

§ 6a PAngV sieht diverse Vorgaben bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Letztverbrauchern vor. Dies aus dem Grund, da Finanzierungsgeschäfte für den Verbraucher wegen der mit ihnen verbundenen längerfristigen und unter Umständen erheblichen wirtschaftlichen Belastungen mit besonders hohen Gefahren verbunden sind. Zum Schutz des Verbrauchers normiert § 6a PAngV deshalb bestimmte Standardinformationen, damit der Verbraucher verschiedene Kreditangebote miteinander vergleichen kann. Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?
27.01.2015, 20:18 Uhr | Preisangabenverordnung

Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?
Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?

Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie und in welchen Fällen im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren ist. Viele Fragen stellen sich in dem Zusammenhang: Auf welche Art und Weise hat der Umsatzsteuer-Hinweis zu erfolgen? Was gilt etwa bloßer Werbung und ist der Hinweis "inkl. Mwst." tatsächlich auch in Katalogen zwingend erforderlich? Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Preisangabenverordnung: Neues eBook der IT-Recht Kanzlei
05.01.2015, 13:28 Uhr | Preisangabenverordnung

Preisangabenverordnung: Neues eBook der IT-Recht Kanzlei
Preisangabenverordnung: Neues eBook der IT-Recht Kanzlei

Die Preisangabenverordnung ist eine einzige Zumutung für Online-Händler. Sie enthält enorm komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile des BGH nicht richtig umsetzbar. Darüber hinaus ist die Verordnung seit dem 12.06.2013 nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Wann ist man nun zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Müssen Grundpreise direkt bei den Gesamtpreises dargestellt werden und welche Waren sind überhaupt grundpreispflichtig? Die IT-Recht Kanzlei beantwortet über 80 praxisrelevante Fragen in ihrem aktuellen eBook zur Preisangabenverordnung.

Abmahngefahr bei Google Shopping gebannt – Nachbesserung bei der Versandkostenangabe erfolgt!
08.12.2014, 09:28 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahngefahr bei Google Shopping gebannt – Nachbesserung bei der Versandkostenangabe erfolgt!
Abmahngefahr bei Google Shopping gebannt – Nachbesserung bei der Versandkostenangabe erfolgt!

Im Sommer dieses Jahres sorgte ein Urteil des LG Hamburg für einige Aufregung. Die Versandkostenanzeige bei Google Shopping Anzeigen genügte nach Ansicht der Hamburger Richter nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV). Google hat nun nachgebessert, so dass insoweit Entwarnung gegeben werden kann.

LG Düsseldorf: Grundpreisangaben in Artikelübersicht ohne individuellen Preisbezug nicht erforderlich
27.11.2014, 18:02 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Düsseldorf: Grundpreisangaben in Artikelübersicht ohne individuellen Preisbezug nicht erforderlich
LG Düsseldorf: Grundpreisangaben in Artikelübersicht ohne individuellen Preisbezug nicht erforderlich

Grundsätzlich sind in jeglicher Werbung und in allen Angeboten für solche Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft oder beworben werden, Grundpreise anzuführen. Diese weisen den Preis pro Mengeneinheit aus und sollen nicht nur zur Transparenz des konkreten Preisbildungsprozesses beitragen, sondern dem Verbraucher zudem fundierte, übersichtliche Preisvergleiche ermöglichen. Fehlende oder unzulängliche Grundpreisangaben sind gerade im Online-Handel aufgrund ihres dort extensiven Anwendungsbereichs ein beliebter Gegenstand von Abmahnungen. Das LG Düsseldorf hatte nun über einen Sachverhalt auf eBay zu entscheiden gehabt, in welchem ein Grundpreise nicht mitzuteilen sein soll, lesen Sie hierzu mehr.

Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013
30.09.2014, 16:54 Uhr | Preisangabenverordnung

Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013
Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013

Seit dem 12. Juni 2013 sitzt bei der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) kein Stein mehr auf dem anderen. An diesem Tag ist eine Übergangsfrist aus Artikel 3 Absatz 5 der UGP-Richtlinie abgelaufen. Viele Regelungen der Preisangabenverordnung gelten seitdem nicht mehr, weil sie gegen Unionsrecht verstoßen. Weil der Gesetzgeber die Preisangabenverordnung bislang nicht an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst hat, bestehen nun erhebliche Probleme in der Rechtsanwendungspraxis. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die gegenwärtige Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung und beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen
17.07.2014, 10:42 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen
LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen

Mit Urteil vom 13.06.2014, Az. 315 O 150/14, hat das LG Hamburg entschieden, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines so genannten Mouse-Overs angezeigt werden.

BGH: Beim Grundpreis werden Gratis-Zugaben mit einberechnet
03.07.2014, 12:56 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Beim Grundpreis werden Gratis-Zugaben mit einberechnet
BGH: Beim Grundpreis werden Gratis-Zugaben mit einberechnet

Mit Urteil vom 31.10.2013 (Az.: I ZR 139/12) hat der BGH entschieden, dass der Grundpreis durch das Einkalkulieren der zum Angebot kostenlos beigefügten Einheiten berechnet werden darf und in diesem Verhalten kein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu sehen ist.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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