Die Pflichtinformationen bei Lebensmitteln müssen gut sichtbar sein!

Beim Handel mit Lebensmitteln muss der vollständige Katalog an Pflichtinformationen bereitgestellt werden – und zwar gut sichtbar, d. h. ohne dass eine Zoomfunktion erforderlich ist!

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Ein Wirtschaftsverband mahnte einen Unternehmer ab, der in seinem Online-Shop ein Produkt bewarb, ohne vor Abschluss des Kaufvertrages ordnungsgemäß die Pflichtangaben zum Abtropfgewicht, zum Zutatenverzeichnis, zur Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers sowie zur Nährwertdeklaration zu machen.

Das Abtropfgewicht war dabei nur auf einem Produktbild erkennbar und dort nur unter Verwendung der Zoom-Funktion.

Rechtliche Bewertung: Verstoß gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung

Wer nicht alle erforderlichen Pflichtangaben über im Fernabsatz angebotene Lebensmittel zur Verfügung stellt, verstößt gegen Art. 9 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 a) Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV).

Der vollständige Katalog an Pflichtinformationen muss für den Verbraucher bereits vor Abschluss des Kaufvertrages (Art. 14 Abs. 1 a) LMIV) und zudem zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein (Art. 14 Abs. 1 b) LMIV).

Die alleinige Bereitstellung erst bei Lieferung ist nicht ausreichend.

Dabei sind die Pflichtinformationen an einer gut sichtbaren Stelle deutlich und gut lesbar anzubringen, Art. 13 Abs. 1 LMIV. Dies ließ der Online-Händler vermissen, indem das Abtropfgewicht lediglich auf einem Produktbild unter Einsatz der Zoom-Funktion zu lesen gewesen ist.

Best Practice: Rechtssicherer Lebensmittelverkauf

Die Reihe an Pflichtangaben für vorverpackte Lebensmittel ist Art. 9 Abs. 1, 14 Abs. 1 LMIV zu entnehmen:

• Bezeichnung des Lebensmittels,
• Verzeichnis der Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe,
• Verzeichnis der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen,
• Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten,
• Nettofüllmenge des Lebensmittels,
• Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum
• ggf. besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für Verwendung,
• Name oder Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers,
• ggf. Ursprungsland oder Herkunftsort,
• Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden,
• für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent,
• Nährwertdeklaration (grundsätzlich in Tabellenform, hier besteht ebenfalls [Abmahnpotenzial]! (https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-naehrwertdeklaration-nicht-als-tabelle.html))

Die Informationen sind prinzipiell bei allen Lebensmitteln vor Vertragsschluss und bei Lieferung leicht zugänglich und leicht verständlich zur Verfügung zu stellen, Art. 12 Abs. 1 LMIV. Dabei ist auch die formal korrekte Wiedergabe der Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung zu überprüfen. So ist es dem Verbraucher möglich, sich entsprechend über die jeweilige Ware zu informieren.

Bei vorverpackten Lebensmitteln sind die Angaben direkt auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett bereitzuhalten, Art. 12 Abs. 2 LMIV. Vor allen Dingen ist jedoch zu beachten, dass nach Art. 13 LMIV die Pflichtinformationen an einer gut sichtbaren Stelle deutlich und gut lesbar darzulegen sind.

Der Online-Händler hob die Angaben aufgrund der Größe der gesamten Abbildung und des kleinen Schriftbildes nicht entsprechend eindeutig hervor. Denn durch den Gebrauch einer Zoom Funktion, um den Begriff „Abtropfgewicht“ überhaupt zu erkennen, ist die Information weder deutlich lesbar noch gut sichtbar (so entschied das LG Darmstadt, Urteil v. 03.12.2024 – Az: 20 O 36/24). Solche für die Lesbarkeit erforderlichen Maßnahmen durch den Verbraucher widersprechen gerade dem Inhalt und Sinn der Vorschrift.

Darüber hinaus dürfen die Informationen auch nicht durch andere Angaben, Bildzeichen etc. verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt bzw. der Blick von ihnen abgelenkt werden.

Vermeiden Sie Abmahnungen mit LegalScan Pro

Sobald Sie LegalScan Pro eingerichtet haben, scannt unser Service Ihre Angebote regelmäßig und erkennt dabei:

• über 350 wettbewerbsrechtliche Risiken
• über 300 markenrechtlich problematische Begriffe und
• über 50 Produktkategorien mit besonderen rechtlichen Anforderungen.

Die Scan-Ergebnisse werden Ihnen übersichtlich präsentiert. Jedes identifizierte Problem wird mit einer genauen Analyse und konkreten Lösungsvorschlägen erläutert, so dass Sie schnell die notwendigen Änderungen vornehmen können.

Unser intelligenter E-Mail-Benachrichtigungsservice informiert Sie außerdem sofort, wenn neue Risiken auftreten.

LegalScan Pro steht unseren Mandanten im Mandantenportal zur Verfügung und ist derzeit für Verkaufsauftritte auf folgenden Plattformen bereits ab mtl. 6,90€ buchbar:

Amazon, eBay, Etsy, Kasuwa, Kaufland, Shopify-Shops, JTL und WooCommerce

Learning für Händler

Beim Handel mit Lebensmittel ist die leicht zugängliche und verständliche sowie gut sicht- und lesbar hervorgehobene Bereithaltung sämtlicher Pflichtinformationen nach Art. 9, 14 LMIV unerlässlich.

Dies ist bereits vor Vertragsschluss mit dem Verbraucher sicherzustellen.

Die Darstellung auf einem Produktbild, dessen Beschriftung erst mithilfe einer Zoom-Funktion erkennbar ist, genügt diesen Anforderungen an eine leichte Wahrnehmung für Interessierte nicht.

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig

Auch wenn Abmahnungen oft mit sehr kurzen Fristen versehen sind: Bewahren Sie Ruhe und lassen Sie die Unterlagen unverzüglich von einem spezialisierten Anwalt prüfen. In vielen Fällen sind hohe Zahlungsforderungen oder weitreichende Verpflichtungen enthalten – ein vorschnelles Handeln kann hier teure Folgen haben.

Die beigefügte Unterlassungserklärung ist häufig einseitig formuliert und sollte niemals ungeprüft unterschrieben werden. Eine rechtliche Überprüfung ermöglicht es, den Inhalt zu entschärfen und das Risiko späterer Vertragsstrafen deutlich zu reduzieren.

Tipp: Nutzen Sie die langjährige Erfahrung der IT-Recht Kanzlei, die Unternehmen bundesweit in Abmahnverfahren berät und vertritt.

Erste Hilfe: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung.

Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.