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von RA Felix Barth

Abmahnradar Oktober: Irreführende Werbung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlende Warnhinweise & Marken

News vom 25.10.2021, 12:01 Uhr | Keine Kommentare

Auch im Oktober gab es wieder zahlreiche Abmahnungen. Wie so oft in letzter Zeit ging es vornehmlich um die irreführende Werbung: Hierbei etwa um die Schlagworte "antibakteriell" oder "bekömmlich" oder die Werbung mit "Testsieger" ohne Fundstellenangaben und mit dem "GOTS-Zertifikat". Zudem ging es natürlich auch um Abmahnklassiker wie den fehlenden Grundpreisen, fehlerhaften Widerrufsbelehrungen oder der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes. Im Markenrecht wird auch weiterhin häufig abgemahnt....

Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht ging es u.a. um folgende Themen:

  • Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung
  • Biozidprodukte: Fehlende Warnhinweise
  • Werbung mit "versicherter Versand"
  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • fehlende Grundpreise
  • Fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung

Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.

  • BIO: Fehlende Öko-Kontrollnummer
  • Einsatz von Cookie-Consent-Tool

Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.

  • Alkohol: Werbung mit "bekömmlich"
  • Werbung mit GOTS-Zertifizierung
  • Durchlauferhitzer: Fehlende Angaben zur Energieeffizienzklasse und zum Starkstrombetrieb
  • fehlende Widerrufsbelehrung
  • Hände-Desinfektionsmittel: Fehlende Registrierung im Versandhandels-Register

Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.

  • Werbung mit Testsieger ohne Fundstellenangaben
  • Werbung: Antibakteriell
  • Verstoß gegen Buchpreisbindung
  • Mineralwasser: Werbung mit "bekömmlich"
  • Backspray auf Pflanzenölbasis: Unzulässiger Verkauf an Verbraucher

Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.

Abmahnungen aus dem Markenrecht

Man möchte fast sagen, dass die Markenabmahnung die neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist. Jedenfalls wurde in den letzten Monaten auffallend viel im Markenrecht abgemahnt - diesen Monat ging es u.a. um folgende Marken:

  • "SCHMUDDELWEDDA"
  • "Frida"

Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marken finden Sie hier.

  • "BVB"
  • "Pauls's Pizza"

Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marken finden Sie hier.

  • "Odins's Krieger"
  • "tado"

Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marken finden Sie hier.

  • "M-Marke"
  • "CROSSFIT"

Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marken finden Sie hier.

Sonstige Abmahnungen

Ansonsten gab es noch einige urheberrechtliche Abmahnungen:

- Unberechtigte Bildnutzung

Weitere Infos zum vorgenannten Abmahnthema finden Sie hier.

Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden im Mandantenportal eine ausführliche Zusammenstellung über die meistabgemahnten Begriffe in der Werbung und die Abmahnklassiker an sich.

Und übrigens: Die IT-Recht Kanzlei hat den Radar auch mobil gemacht - und informiert über eine eigene App mittels Push-Nachrichten über wichtige Abmahnthemen. Hier kann die Abmahnradar-App bezogen werden:

Die Nutzung der App ist natürlich kostenlos.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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