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Das OLG München hatte sich kürzlich mit dem Thema Textilkennzeichnung zu befassen. Fraglich war u.a., ob als deutsche Textilfaserkennzeichnung die Begriffe „Acryl“ und „Cotton“ zulässig sind. Im folgenden Beitrag beleuchten wir die Entscheidung des Gerichts, die sicher bei vielen Versendern von Bekleidungs-Artikeln Aufsehen erregen dürfte.
95 % Baumwolle und 5 % Elasthan oder 100 % Viskose? Diese Frage dürfte für manchen Kunden beim Kauf einer Textilware ausschlaggebend sein. Um die Faserzusammensetzung auf einen Blick erkenntlich zu machen beinhaltet die Textilkennzeichnungsverordnung bestimmte Angabepflichten. Ob diese Pflicht auch für die Darstellung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit gelte, hatte nun der BGH zu entscheiden.
Bringt ein Händler Textilien in den Verkehr, so muss er viele rechtliche Vorgaben zur Etikettierung und Kennzeichnung einhalten. Auf europarechtlicher Ebene gilt seit dem 07.11.2011 eine Verordnung zur Textilkennzeichnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011), welche zur Kennzeichnung von Textilfasern genaue Vorgaben macht. Am 24. Februar 2016 ist nun auch das neue nationale Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) in Kraft getreten. Was sich durch das TextilKennzG für Händler ändert, erfahren Sie im Folgenden.
Die Bundesregierung will die EU-Textilkennzeichnungsverordnung in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes (18/6488). Die Textilkennzeichnungsverordnung bedürfe zwar als unmittelbar geltendes Unionsrecht hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Es seien jedoch die Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Verordnung und für Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten Behörden zu schaffen.
Viele Händler verkaufen ihre Textilerzeugnisse nicht nur in Deutschland, soeben etwa auch im EU-Ausland. Was ist aber beim grenzüberschreitenden Versand hinsichtlich der (Online-)Kennzeichnung von Textilerzeugnissen zu beachten? Die IT-Recht Kanzlei klärt gerne auf.
EU-weit und damit auch für Österreich gilt die EU-Textilkennzeichnungsverordnung, die für alle EU-Mitgliedsstaaten die Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vorschreibt. Nicht damit zu verwechseln ist die Textilpflegekennzeichnung, die nach internationalem Muster auf freiwilliger Basis vereinbart ist. Österreich ist über diese freiwillige Vereinbarung hinausgegangen und hat bereits 1975 eine Verordnung erlassen, demnach Textilerzeugnisse mit einer Textilpflegekennzeichnung versehen werden müssen (Österreichische Verordnung über die Verwendung von Textilpflegekennzeichnungssymbolen.)
Die Einhaltung der Kennzeichnungsvorgaben nach der Textilkennzeichnungsverordnung und die Angabe von Grundpreisen sind in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Dauerbrenner. Wer Textilien und grundpreispflichtige Waren verkauft, sollte ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben legen. Amazon hat dies anscheinend nicht getan.
Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) hat auf nationaler Ebene das frühere Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst und harmonisierte Pflichten für Hersteller und Händler etabliert, über die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zu informieren. Grundsätzlich betrifft die Kennzeichnung die Produktetiketten oder -Verpackung selbst, ist aber auch in Prospekten, Katalogen und bei Online-Angeboten anzuführen, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird.
Bisher sind Hersteller oder Anbieter von Lederwaren auf dem europäischen Markt nicht gesetzlich verpflichtet, ihre Produkte durch einheitliche Etiketten zu kennzeichnen. So stehen Verbraucher hauptsächlich auf dem Gebiet der Textil- und Bekleidungsindustrie der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Produkt um eine Verarbeitung von echtem Leder handelt, nicht selten ratlos gegenüber.
Das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei "Textilien rechtssicher verkaufen" beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Vorgaben, die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen innerhalb der EU zu beachten sind. Welche neuen Kennzeichnungsregeln ergeben sich etwa aufgrund der neuen europäischen Textilkennzeichnungsverordnung, die am 07.11.2011 in Kraft getreten und zwischenzeitlich das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz weitgehend abgelöst hat? Auf welche Weise erfolgt die Anbringung des Etiketts oder der Kennzeichnung am Produkt? Welche Textilerzeugnisse sind überhaupt kennzeichnungspflichtig und wie lauten die allein zulässigen Bezeichnungen der Textilfasern? Wir informieren Sie gerne.
Die Europäische Textilkennzeichnungsverordnung enthielt einige redaktionelle Fehler, die unter Textilhändlern für starke Rechtunsicherheit sorgten. Sind etwa Täschnerwaren kennzeichnungspflichtig? Darf der Begriff "Polyacryl" zur Kennzeichnung von Textilien verwendet werden? Nun ist endlich eine offizielle Berichtigung der Verordnung seitens der EU-Kommission erfolgt.
Das OLG Hamm entschied kürzlich (Urteil vom 08.03.2012, Az. I-4 U 174/11), dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen angesprochenen Verkehrskreise annimmt, dass es sich bei der Beschreibung eines Polstermöbels mit der Verwendung der Bezeichnung "Textilleder" um ein Produkt handelt, dass ganz oder jedenfalls teilweise aus Leder besteht oder bei dem jedenfalls Leder der Ausgangsstoff ist. Entspricht dies nicht den Tatsachen, sei die Bezeichnung "Textilleder" irreführend.
Die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011) wird ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen. Online-Händler haben sich auf die neue Rechtslage einzustellen, da sich die Regeln zur Kennzeichnung zum Teil ändern werden. Erfreulich für Händler ist, dass bestimmte Pflichtkennzeichnungen entfallen werden - so wird z.B. wärmendes Innenfutter bei Schuhen nicht mehr kennzeichnungspflichtig sein. Weniger erfreulich ist, das dafür andere Pflichtkennzeichnungen hinzukommen werden und sich auch die Vorgaben zur Textilkennzeichnung zum Teil ändern. Rechtsunsicherheit besteht dahingehend, ob nun auch Täschnerwaren kennzeichnungspflichtig werden.
Gemäß § 6 ProdSG ist sicherzustellen, dass auf Textilien, die für Verbraucher bestimmt sind, der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigen oder des Einführes angebracht ist. Eine Online-Kennzeichnungspflicht besteht insoweit jedoch nicht.
Am 07.11.2011 ist die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung in Kraft getreten, die ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen wird. Online-Händler haben sich auf die neue Rechtslage einzustellen, da sich die Regeln zur Kennzeichnung zum Teil geändert haben. Erfreulich für Händler ist, dass bestimmte Pflichtkennzeichnungen entfallen - so ist z.B. wärmendes Innenfutter bei Schuhen nicht mehr kennzeichnungspflichtig. Weniger erfreulich ist, das dafür andere Pflichtkennzeichnungen hinzugekommen sind.
Im Gegensatz zum deutschen Textilkennzeichnungsgesetz tauchen Täschnerwaren nicht in dem Ausnahmekatalog (nicht kennzeichnungspflichtiger Waren) der EU-Textilkennzeichnungsverordnung auf. Nur, ist dies tatsächlich durch die EU-Kommission beabsichtigt? Die IT-Recht Kanzlei hat einfach einmal nachgefragt...
Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür, und dementsprechend machen in den Regalen und e-Shops die sommerlichen T-Shirts und Bermudas den Norwegerpullis und Strickmützen Platz. Leider lauern bei der Werbung für diese Produkte juristische Fallstricke auf den Händler, wie ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf zeigt.
Die fünfte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes ist in Kraft getreten. Mit der Verordnung werden in den Anlagen 1 (Textilfaserbezeichnungen) und 2 (Anpassung der Zuschläge zur Berechnung des Nettotextilgewichts) des Textilkennzeichnungsgesetzes jeweils in der Nummer 47 Ausführungen zu der Faser "Melamin" hinzugefügt.
Wer ist für die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Textilerzeugnissen verantwortlich? Wie kennzeichnet man richtig und müssen auch in Prospekten beworbene Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden? Was sind überhaupt Textilerzeugnisse? Diese und viele weitere Fragen zum Textilkennzeichnungsgesetz werden im eBook " [Das Textilkennzeichnungsgesetz|index.php?id=%2FeBooks] " der IT-Recht Kanzlei beantwortet.
Bestimmte Produkte aus textilen Fasern müssen laut Textilkennzeichnungsgesetz nicht gekennzeichnet werden. Welche sind das? Was sind "Täschner- und Sattlerwaren" und was versteht man unter dem Begriff "Spinnstoffe"? Diese und weitere Fragen werden im letzten Teil zur „Serie zum Textilkennzeichnungsgesetz“ der IT-Recht Kanzlei beantwortet.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
