Die EU-Kommission hat im Rahmen des so genannten „Europäischen Green Deal“einen Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, mit dem der Umweltverschmutzung durch Verpackungsmüll weiter entgegengewirkt werden soll.
3 minAb 2023 wollen Spanien und Italien eine Kunststoff- oder auch Plastiksteuer einführen. Diese entfällt auf alle Verpackungen aus Einwegplastik und ist auch für deutsche Online Händler relevant, die in entsprechende Länder versenden.
7 minDas eine Jahr endet, das nächste steht schon vor der Tür. Im Jahr 2023 werden einige Gesetze in Kraft treten, die auch Auswirkungen auf Händler haben. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Verpackungsgesetzes, des Elektrogesetzes und des Hinweisgeberschutzgesetzes.
8 minWir befassen uns mit den wichtigsten Fragen zum Geldwäschegesetz aus der Sicht des Online-Handels und geben Hilfestellungen für die Praxis.
9 minKürzlich wurde entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten im Bestellportal eines Unternehmens auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Personen einer nicht-binären Geschlechtsidentität darstellt.
5 min 1Die Änderungen des rechtlichen Rahmens für den Warenverkauf reißen nicht ab: Die EU-Kommission stellte kürzlich die von ihr geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: UGP-RL) vor.
4 minDie EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Verbraucherrechterichtlinie und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgestellt. Darin sind neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten vorgesehen.
8 min2022 bringt viele rechtliche Neuerungen für Online-Händler. Seit Januar gilt das neue Kaufrecht, Ende Mai ändern sich Regelungen zum Widerrufsrecht. Die gute Nachricht: Für den Verkauf physischer Waren muss die Widerrufsbelehrung nicht angepasst werden.
4 minJeder, der online (auch) an Verbraucher verkauft, sollte sich den 28.05.2022 rot im Kalender anstreichen. Dieser Tag ist wieder mal einer dieser Tage, an denen etliche Online-Händler aktiv werden und ihrer Rechtstexte aktualisieren müssen.
7 minAm 10.08.2021 wurde in Deutschland das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Auswirkungen auf den Online-Handel.
9 min 2Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Aus dieser Richtlinie ergeben sich eine Reihe neuer Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, die möglicherweise auch schon kurzfristig beachtet werden müssen.
13 minOnline-Händler müssen unter anderem ab dem 28.05.2022 eine neue Widerrufsbelehrung und ein neues Widerrufsformular verwenden.
12 minDas Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Handel auswirken. Wir haben eine Checkliste erstellt, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind.
9 min 2Es werden EU-weit geltende Beschränkungen für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen eingeführt, die in Tätowierfarben oder Permanent Make-up verwendet werden. Welche Auswirkungen hat dies auf den Online-Handel mit Tätowierfarben?
4 minFür sog. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (=digitale Produkte), gelten in Deutschland künftig besondere Regelungen. Im Fokus stehen Verbraucherverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
30 min 2Kürzlich trat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft, welches Änderungen des Geldwäschegesetzes zur Folge hatte.
4 min 4Beim Bund-Länder-Treffen am 22.03.2021 wurde überraschend ein Totallockdown über Ostern mit Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag beschlossen.
9 minDas „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen, insbesondere unter Mitbewerbern, im Online-Handel beschränken.
7 minVerbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.
10 minGerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2021. Wir geben Ihnen einen Ausblick, was im Online-Handel für Änderungen bevorstehen.
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