Der Zugang spielt bei Fristen und Willenserklärungen eine zentrale Rolle. Während bei Briefpost ein Anscheinsbeweis gilt, sieht das bei E-Mails anders aus: Laut OLG Rostock muss der Absender den tatsächlichen Zugang im Detail nachweisen.
5 minOriginalprodukt oder Nachbildung? Eine aktuelle, uns vorliegende Abmahnung bemängelt den Verkauf von im 3D-Druckverfahren hergestellten Waren unter Irreführung des Kunden über ihre betriebliche Herkunft.
4 minLaut LG Amberg kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des niedrigsten vorherigen Preises bei Preisermäßigungen auch dann vorliegen, wenn dieser Preis genannt wird, aber aufgrund einer komplexen Werbegestaltung vom Verbraucher nicht verstanden wird.
3 minDas Landgericht Lüneburg entschied, dass die unerwünschte Zusendung von Newslettern trotz Widerrufs der Einwilligung einen Schadensersatz von 500,- Euro rechtfertigt.
5 minProdukttests bringen Sichtbarkeit – doch bei schlechten Ergebnissen oder besser bewerteter Konkurrenz fragen sich viele Unternehmen: Kann man sich gegen Tests wehren? Wir zeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.
5 min 1Eine der am häufigsten abgemahnten Werbeformen überhaupt: die Garantiewerbung. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine widersprüchliche Garantiewerbung mit zusätzlich fehlenden Pflichtinformationen zum Gegenstand.
5 minWer mit Garantien wirbt, muss die Bedingungen klar zugänglich machen. Fehlen sie, ist laut LG Bochum ein deutlicher Hinweis auf mögliche Ausschlüsse zwingend erforderlich.
3 minIn seinem Urteil hat das OVG Saarland geurteilt, dass es für berechtigte Telefonwerbung nicht auf die sog. berechtigten Interessen nach der Datenschutz-Grundverordnung ankommt.
8 minMit günstigen Angeboten in Form von Preisgegenüberstellungen gehen nicht nur kaufreudige Kunden, sondern auch wettbewerbsrechtliche Risiken aufgrund einer möglichen Täuschungseignung einher.
6 minSportgroßereignisse wie Fußball-Europameisterschaften bieten auch für das Marketing im Online-Shop interessante und besondere Möglichkeiten. Dabei ist Vieles erlaubt, aber naturgemäß nicht Alles.
6 minTippspiele zur EM oder WM sind ein beliebtes Marketingtool – auch für Online-Händler. Doch wer teilnimmt, gibt meist personenbezogene Daten an. Was dabei datenschutzrechtlich zu beachten ist, klären wir in diesem Beitrag.
5 minE-Mail-Marketing gehört zum Repertoire effektiver und kostengünstiger Werbemaßnahmen. Doch unter welchen Voraussetzungen liegt eine Werbeerlaubnis für E-Mails vor?
7 minUnzulässiges E-Mail-Marketing birgt erhebliche Abmahnrisiken - auch im B2B-Bereich. Doch nicht nur Abmahnungen und damit verbundene Kosten, sondern auch Schadensersatzansprüche drohen bereits bei einer einzigen unzulässigen Werbemail.
10 minViele Online-Händler sprechen ihre Kunden gezielt werblich an und verarbeiten dabei personenbezogene Daten. Wie reagiert man rechtssicher, wenn ein Kunde der Direktwerbung widerspricht? Wir stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.
5 minDer Begriff ‘Made in Germany’ hat weltweit einen guten Ruf. Verkäufer möchten ihre Produkte gerne mit diesem Qualitätsmerkmal versehen, riskieren dabei aber häufig rechtliche Abmahnungen.
6 minAb 2026 bringt eine neue EU-Richtlinie strengere Vorgaben für umweltbezogene Werbung und Hinweise zur Reparier- und Austauschbarkeit. Online-Händler müssen sich auf erweiterte Informations- und Kennzeichnungspflichten einstellen.
9 min 1Duftzwillinge bzw. Dupes erfreuen sich an wachsender Beliebtheit und sind immer mehr in Drogeriemärkten oder Parfümerien erhältlich. Doch bei ihrer Bewerbung handelt es sich meist um unlautere vergleichende Werbung.
3 minWer mit Testsiegeln wirbt, muss über Prüfstelle, Prüfgegenstand und -kriterien informieren. Laut OLG Bremen reicht ein Link nur, wenn er klar als Verweis auf diese Infos erkennbar ist.
4 minNeukunden-Rabatte sollen neue Käufer gewinnen – werden aber oft auch von Bestandskunden missbraucht. Wie können sich Händler wirksam gegen solche Täuschungen schützen?
5 minUm den Versand von Warenkorb-Erinnerungen rechtlich abzusichern, ist eine eindeutige Einwilligung mit präziser Information zur Datenverwendung notwendig. Wir stellen hierfür ein passendes Muster bereit.
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