Marken- und Domainrecht
Gefährliches Halbwissen: Die größten Irrtümer in Bezug auf Marken - Teil 2
Wer als Händler mit dem Markenrecht konfrontiert wird, hat oft mit vielen Fragezeichen zu kämpfen. Zeit, sich nochmal mit weiteren klassischen Irrtümern rund um die Marke zu beschäftigen.
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Was darf’s denn sein: Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?
Wer die Wahl hat, hat die Qual – das gilt auch für Markenanmeldungen und für die Wahl des richtigen Markenzeichens. Die Wortmarke besteht aus reinen Buchstaben oder Ziffern ohne grafische Elemente, während die Wort-/Bildmarke eine Kombination aus beidem ist.
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Kein markenrechtlicher Schutz für unbedeutende grafische Zeichengestaltung!
Anhand einer Entscheidung des BPatG zu einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Café de Paris" wird aufgezeigt, worauf bei fremdsprachigen Schriftzeichen abzustellen ist und welche Bedeutung die gewählten Klassen dabei haben.
7 min
So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig
Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte das Wortzeichen "EMMENTALER" für Käse eintragen lassen. Die Organisation wollte damit erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf. Die Eintragung wurde vom Amt zurückgewiesen.
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Eintragungshürde: Die Unterscheidungskraft bei Wortzeichen
Markenanmeldungen scheitern oft an fehlender Unterscheidungskraft des Wortzeichens. Anmelder versuchen dann, durch Bindestriche, Schreibweise oder Fremdwörter nachzubessern – meist ohne Erfolg.
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Einfach einzigartig: Zur Unterscheidungskraft bei der Eintragung von Marken!
Gar nicht mal so leicht den passenden Markennamen zu finden. Und dann weist das Markenamt die Anmeldung mangels Eintragungsfähigkeit einfach zurück – wie etwa in dem aktuellen Fall des BPatG mit der Buchstabenkombination „eLAB“.
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O´Zapft is: Finger weg von geschützten „Wiesn-Marken“
Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause ist es in München wieder soweit - „die Wiesn“ hat begonnen. Welche Begriffe rund um die „Wiesn“ markenrechtlich geschützt sind und inwiefern Sie mit ihnen werben dürfen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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Böse: Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes unzulässig
Was ist eigentlich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung gemeint? Hierzu ein aktuelles Urteil des LG München.
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Unterscheidungskraft als Voraussetzung für Markeneintragungen
Nicht jedes Zeichen ist als Marke schützbar. Eine Voraussetzung für die Eintragung einer Marke ist deren Unterscheidungskraft: Marken müssen die Funktion, Waren oder Dienstleistungen der Markeninhaber von anderen unterscheidbar machen.
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EuG: Cannabisblatt wegen Verstoß gegen öffentliche Ordnung nicht als Marke schützbar
Auch wenn die Legalisierung von Cannabis weltweit auf dem Vormarsch ist, heißt das noch lange nicht, dass sich auch die Markenwelt für diesen Bereich öffnet. Zumindest wurde jetzt vom EuG die Anmeldung einer Marke mit Darstellung des Cannabisblatts zurückgewiesen.
3 min
Eintragungsfähigkeit von Wortzeichen: Frage der Unterscheidungskraft!
Eine Grundvoraussetzung für die Eintragung einer Marke ist deren Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Anhand einer aktuellen Entscheidung des BPatG stellen wir dar, welche Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt werden.
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Absolutes Schutzhindernis - wann ist eine Marke eintragungsfähig?
Nicht jedes Zeichen taugt zur Marke: Damit die gewünschte Marke eingetragen werden kann, dürfen ihr keine absoluten Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG entgegenstehen.
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Markenrecht-Urteil: Wann Wortmarken zu "gewöhnlich" sind – Der Fall "Kebabman"
Allgemein gebräuchliche Begriffe sind vom Markenschutz ausgeschlossen. Das bloße Aneinanderreihen gängiger Wörter, wie im Fall „Kebabman”, reicht für eine Wortmarke nicht aus. Dies bekräftigt eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts. Es bedarf echter Wortneuschöpfungen.
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Fehlende Unterscheidungskraft: Das Scheitern der Marke „Fanmeile“
Markenanmeldungen sind oft eine knifflige Angelegenheit, denn nicht jede Wortschöpfung ist auch eintragungsfähig. Das Bundespatentgericht machte dies in seiner Entscheidung zur Marke „Fanmeile“ deutlich.
3 min
Die Gedanken sind frei: Das Problem der Eintragungsfähigkeit von Marken
Eine Marke wird nur eingetragen, wenn sie die betriebliche Herkunft der hinter ihr stehenden Produkte hinreichend deutlich macht. Die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist aber ein Begriff, der nicht einfach zu bestimmen ist. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichtes zeigen deutlich, worauf es dabei ankommt. (BPatG Beschluss vom 31. Mai 2017, Az.: 25 W (pat) 529/15 und BPatG Beschluss vom 24. Mai 2017, 25 W (pat) 43/15.
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Kreativität gefragt: Nur ungewöhnliche Werbeslogans kann man als Marken schützen lassen
Wer ein gutes Produkt verkauft, setzt sein Firmenzeichen darauf. Um sich vor Plagiaten zu schützen, kann man dieses Zeichen in das beim Patentamt geführte Markenregister eintragen lassen. Das gilt auch für Werbeslogans – allerdings nicht für jeden beliebigen. Ein aktueller Beschluss des Bundespatentgerichtes (BPatG) vom 27. 2. 2017 zeigt: Wie bei allen Marken kommt es auch hier auf die Unterscheidungskraft an (Az. 25 W (pat) 122/14).
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In vino veritas - oder: In der Unterscheidungskraft liegt bei Marken die Wahrheit
Mit Beschluss vom 21.12.2016 (Az.: 26 W (pat) 542/14) zeigte das Bundespatentgericht (BPatG) wieder einmal deutlich, dass keine Marke an der Prüfung der Eintragungsfähigkeit vorbeikommt. Unterscheidungskraft ist hier das Stichwort.
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Adel verpflichtet....und beschreibt: Zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens HAUS WITTELSBACH
Bei dem Vertrieb von Produkten müssen Händler sowie Hersteller einige Vorgaben beachten. So ist häufig nicht auf den ersten Blick ersichtlich, welche Markennamen ohne Weiteres benutzt werden dürfen und bei welchen eine Anmeldung beim dafür zuständigen DPMA Erfolg haben wird. Das Bundespatentgericht (Az. 27 W (pat) 523/16) hat aktuell über einen solchen Fall entschieden, wobei das Ergebnis zeigt, dass äußerste Vorsicht geboten ist und der Schutz des Markengesetzes sehr weit reichen kann.
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Böse und gemein: Bösgläubige Markenanmeldung mit Behinderungsabsicht führt zu Löschung
Wer zuerst kommt, mahlt doch nicht immer zuerst: Mit Beschluss vom 05.07.2016 zeigte das BPatG (24 W (pat) 10/14) sehr deutlich, wie es sich verhält, wenn ein Mitbewerber eine Marke in Behinderungsabsicht seines Konkurrenten anmeldet. Erweist sich die Anmeldung als alleinige unlautere Behinderungsabsicht des Mitkonkurrenten, kann hierin ein bösgläubiges Verhalten begründet werden und zur Löschung der Marke führen.
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