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Leserkommentar zum Artikel

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist.

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Erschöpfungsgrundsatz

Beitrag von Marco zeitler
01.06.2013, 17:41 Uhr

Gilt der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz, wenn die Ware über den Onlinestore (USA) des Markeninhabers erworben wurde und mit seiner Zustimmung in die EU geschickt wurde?

Weitere Kommentare zu diesem Artikel

  • Ohne Titel von Unbekannt, 06.07.2009, 15:21 Uhr

    nein kommentieren nicht .Fragen gibt es dazu. Welche Waren gehören unter einem Erschöpfungsgrundsatz ? Woher weiß ich das ? Verkaufen liensierte Importeure Ware die unter einem erschöpfungsgrundsatz stehen .frage ich in Asien nach? Ein beispiel : Nehmen wir mal einen Winkelschleifer von Bosch... » Weiterlesen

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