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Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

vom 11.01.2008, 17:40 Uhr

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Leserkommentare

Bauingenieur

27.01.2023, 12:49 Uhr

Kommentar von Josef Lindmeyer zum Beitrag Aktuelle Abmahnungen wegen „LGA geprüft“: Was ist bei der Werbung mit diesem Prüfzeichen zu beachten?

Guten Tag , ich habe vor ein paar Tagen eine Bratpfanne gekauft . Aus der Verpackung wird mit der LGA tested Qualität geworben , unter anderem auch,dass die vorgen Bratpfanne , Durchmesser 20 cm...

Beitrag von Thorsten

27.01.2023, 11:43 Uhr

Kommentar von Jürgen Maier zum Beitrag Frage des Tages: Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragen?

Einfach beim Finanzamt anrufen und per Telefon die UST ID beantragen Und sagen das du Kleinunternehmer bist und es bei der Online Beantragung nicht gegangen ist Dann ändern die es im System und...

Anpassung Größe und Farbe des Tools

26.01.2023, 18:59 Uhr

Kommentar von Florian zum Beitrag Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE

Die Anpassung des Cookie Banners ist auf Größe und Farbe nicht möglich. Kommt da noch eine Änderung? Grüße

Gut zu Wissen, dann keine Lieferung nach AT

26.01.2023, 15:39 Uhr

Kommentar von K.Köhler zum Beitrag Österr. Verpackungsnovelle: Bevollmächtigte für ausländische Online-Händler ab 2023 erforderlich

Bin gerade dabei mich Selbstständig zu machen. Somit fallen Kunden aus Österreich gleich vorab raus. Nur gut das ich Verkäufe nach AT im Shop sperren kann. Eine EU-Zentrale-Stelle wäre besser...

Inhaber

26.01.2023, 14:12 Uhr

Kommentar von Matthias zum Beitrag Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend

Es scheint Fakt zu sein, dass man zukünftig nicht umhin kommt, einen formal Bevollmächtigten innerhalb Österreichs zu bestellen, um die gesetzlichen Anforderungen von deren Verpackungsverordnung...

Unmögliche Gesetzgebung

25.01.2023, 17:44 Uhr

Kommentar von Herr zum Beitrag Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2023 meine Verpflichtungen?

Finde diese Art der Gesetzgebung völlig unmöglich, die lediglich darauf hinaus läuft, per Zwangsakquise per Gesetz (!) für Unternehmen in der Privatwirtschaft automatisierte Einnahmen zu generieren....