Leserkommentar zum Artikel

Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher Kosmetika?

Die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten im Bereich des gewerblichen Anbietens von Kosmetika ist kaum noch zu überschauen und daher für so manchen Online-Händler auch schon zum Minenfeld geworden. Es ist tatsächlich auch alles andere als einfach, die vielfältigen gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich einzuhalten. Der folgende Beitrag beschäftigt sich daher einmal ausführlich mit den Kennzeichnungspflichten für kosmetische Artikel im Online-Handel. Dabei geht es unter anderem um Warnhinweise, Herstellerangaben, Füllmengenangaben etc. etc..

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Kennzeichnungsinformationen von Kosmetika für Online-Angebot nicht zwingend

Beitrag von Alexander Schupp, Küttner Rechtsanwälte
28.09.2011, 18:51 Uhr

Liebe Kollegen,

die hiesigen Ausführungen

"Ein Verbraucher darf im Online-Bereich gegenüber dem Ladenkauf nicht benachteiligt werden. Folglich muss der Verbraucher nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich auch bereits im Online-Handel mit den entsprechenden Kennzeichnungsinformationen versorgt werden"

erscheinen mir doch ungewöhnlich forsch für eine Frage zu sein, die bislang noch - soweit erkennbar - von keinem Gericht entschieden wurde.

Hierzu gleich zwei Einwände:

1. Die Ungleichheiten von Ladenkauf und Online-Kauf sollen mitnichten dadurch ausgeglichen werden, dass jeweils identische Angabepflichten bestünden. Vielmehr soll insbesondere das - für den Verbraucher meist kostenneutrale - Widerrufs- oder Rückgaberecht die bestehenden Ungleichheiten beseitigen, indem dem Verbraucher (anders als im Ladengeschäft)ermöglicht wird, das Produkt bei sich zuhause in Ruhe anzuschauen (es sogar zu prüfen), um dann endgültig entscheiden zu können, ob er dieses Produkt haben möchte.

2. Das Gesetz selbst sieht eine solche Angabepflicht bereits im Online-Angebot schlicht nicht vor.

Es stellt sich daher die Frage: Liegt insoweit eine „planwidrige Regelungslücke“ vor, d.h., hat der Gesetzgeber den Onlinehandel schlicht vergessen?

Hiergegen spricht, dass die Regelungen zur Kennzeichnung von Kosmetika denen des Lebensmittelrechts stark ähneln, wonach z.B. eine Angabe von Zutaten nach § 3 Abs. 3 LMKV nur auf der Verpackung selbst erforderlich ist, nicht aber bereits im Online-Angebot. Entsprechende Rechtsprechung wurde auf diesen Seiten (http://www.it-recht-kanzlei.de/lebensmittelkennzeichnung-im-internet.html) veröffentlicht.

Aus meiner Sicht ist kein Grund erkennbar, weshalb es im Bereich der Kosmetika anders sein sollte.

Ob gleichwohl einzelne Informationen als "wesentlich" i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG anzusehen sind, ist stets eine Frage des Einzelfalls und dürfte von Produkt zu Produkt unterschiedlich zu bewerten sein.

Ich würde es daher begrüßen, wenn die hier als "selbstverständlich" dargestellten Pflichten jedenfalls so lange etwas ergebnisoffener dargestellt würden, wie noch keine diese Auffassung bestätigende Rechtsprechung zu dieser Frage besteht.

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