Große Belastung für kleine Importeure durch unverhältnismäßige Abholanordnungen – ElektroG verfassungswidrig?
Das ElektroG hat zuletzt für viel Wirbel gesorgt. Nun gibt es auch starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Stellten sich viele Verkäufer von Elektro-Geräten zuletzt noch die Frage, ob sie sich registrieren müssen, weil sie möglicherweise als Hersteller im Sinne des Gesetzes gelten, haben sie nun mit den zum Teil heftigen Folgen ihrer Registrierung zu kämpfen.
Verfassungsbeschwerde betreffend ElektroG
Beitrag von Gerhard Drisch
07.12.2010, 22:19 Uhr
Zu diesem Thema insbes. betreffend den Schutz vor ungerechter Lastenverteilung und Willkür ist eine Verfasungsbeschwerde vor wenigen Tagen eingereicht und ein Aktenzeichen wurde mitgeteilt. Bei Interesse geben wir auf Anfrage auch gerne nähere Auskunft. Anfragen bitte an amp@cromacord.com
Weitere Kommentare zu diesem Artikel
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EAR - Verfassungsbeschwerde bitte um Inkentnissetzung und Nennung des Aktenzeichens von Fa. WBO Steindesign GmbH, 13.03.2013, 19:13 Uhr
Sehr geegrter Herr Dilling, wir sind eine kleine Firma die im Jahr ca 100 Natursteinheizungen herstellt. Wir sind von einer Fa.Abgemaht worden uns registrierenzu lassen. Wir ahen mit der EAR über einen befreundeten Anwalt Ko´Kontakt aufgenommen und sollten eine Beschreibung unseres Produktes... » Weiterlesen
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