Große Belastung für kleine Importeure durch unverhältnismäßige Abholanordnungen – ElektroG verfassungswidrig?
Das ElektroG hat zuletzt für viel Wirbel gesorgt. Nun gibt es auch starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Stellten sich viele Verkäufer von Elektro-Geräten zuletzt noch die Frage, ob sie sich registrieren müssen, weil sie möglicherweise als Hersteller im Sinne des Gesetzes gelten, haben sie nun mit den zum Teil heftigen Folgen ihrer Registrierung zu kämpfen.
EAR - Verfassungsbeschwerde bitte um Inkentnissetzung und Nennung des Aktenzeichens
Beitrag von Fa. WBO Steindesign GmbH
13.03.2013, 19:13 Uhr
Sehr geegrter Herr Dilling, wir sind eine kleine Firma die im Jahr ca 100 Natursteinheizungen herstellt. Wir sind von einer Fa.Abgemaht worden uns registrierenzu lassen. Wir ahen mit der EAR über einen befreundeten Anwalt Ko´Kontakt aufgenommen und sollten eine Beschreibung unseres Produktes ertellen, das haben wir gemacht mit der Bitte die Anmeldung zu prüfen ob wir überhaupt registrierungspflichtig sin d oder nicht. Hierauf bekamen wir die Antwort, das die Bearbeitung gebührenplichtig ist und sehr viel Geld kostet. ( eine Frechheit ) Wir haben trotzdem den Antrag gestellt denn was sollen wir tun , uns anmelden und der ganzen Beamtenschaft erlauben sich zu bedienen ?
Bitte helfen Sie uns denn diese Gangster versuchen uns kleine Fa. zu zerstören !! Es gibt hier nämlich absichtlich keine Kleinmengenregelung für die höhe der Gebühren und der Gigantischen Bürokratie. Das können wir uns nicht leisten weder Finanziell noch Bürokratisch. Was denken sich solche Regierungsbeamte wenn sie soetwas durchwinken ? Ich persönlich meine dazu kann es nur einen Grund geben, die sind von den großen Konzernen gekauft um die kleine Konkurenz gleich im Anfangsstadium zu eliminieren. Oder die sind völlig bescheuert und müßen sofort weg.
MfG H.Walter
Weitere Kommentare zu diesem Artikel
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Verfassungsbeschwerde betreffend ElektroG von Gerhard Drisch, 07.12.2010, 22:19 Uhr
Zu diesem Thema insbes. betreffend den Schutz vor ungerechter Lastenverteilung und Willkür ist eine Verfasungsbeschwerde vor wenigen Tagen eingereicht und ein Aktenzeichen wurde mitgeteilt. Bei Interesse geben wir auf Anfrage auch gerne nähere Auskunft. Anfragen bitte an amp@cromacord.com
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